SPD-Fraktionschef Daniel Keller kritisiert eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
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Freie Wähler
Freie Wähler ist eine liberalkonservative deutsche Partei. Seit 2008 ist sie im Bayerischen Landtag vertreten, seit 2021 im Landtag Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier Neuigkeiten und Hintergründe zur Partei Freie Wähler.
Aktuelle Artikel
Mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften wurden gesammelt. In der Initiative wird unter anderem ein Rettungsfonds für Krankenhäuser gefordert.
Auf der Regionalbahnlinie RB 63 wird es vorerst keinen Zugverkehr geben, hat der Brandenburger Landtag beschlossen. Ein von den Kommunen vorgelegten Gutachten wurde als mangelhaft zurückgewiesen.
Brandenburgs Wahlkampf ist längst eröffnet. Im Landtag trafen die drei Männer aufeinander, die nach dem 22. September Ministerpräsident werden wollen.
Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag. Ihr Chef möchte nun Spitzenkandidat für die Wahl im Herbst 2025 werden. Und der Niederbayer gibt ein Versprechen.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.
Eine Umfrage vor der Wahl Anfang Juni zeigt deutliche Unterschiede in Deutschland. Während im Osten die AfD die größte Zustimmung erhält, führt im Westen die CDU/CSU die Spitze an.
Die AfD gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem. Prozentual finanzierte sich 2022 keine andere Partei so stark über öffentliche Gelder. Dies zeigen die Rechenschaftsberichte.
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.
Die medizinische Versorgung in Brandenburg steht vor großen Herausforderungen. Die Freien Wähler im Landtag und die Landesärztekammer stellen nun verschiedene Forderungen auf.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
Die märkische Gruppierung fordert ein Soforthilfeprogramm für die 43 Sozialeinrichtungen in Brandenburg: Bis zu 25.000 Euro soll jede der Tafeln erhalten.
Erst am Samstag grenzte sich die Partei von der AfD ab. Nun erklärt der sächsische FW-Chef: Hinter einer Brandmauer würden auch AfD-Wähler verschwinden, die man zurückgewinnen wolle.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Die Freien Wähler wollen im Europawahlkampf nicht in die rechte Ecke gerückt werden. Auf ihrem Parteitag grenzen sie sich von der AfD ab - aber auch von Kräften im linken Spektrum.
Jährliches Spektakel oder wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung. Ist der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß? Drei Meinungen.
Er habe die Wurzeln der Freien Wähler gelegt, sagt Partei-Chef Hubert Aiwanger über den jüngst gestorbenen Armin Grein. Grein galt als überzeugter Kommunalpolitiker.
Eine geschlechtergerechte Sprache soll in öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Hochschulen nur noch nach den Regeln des Dudens erlaubt sein. Die Kenia-Koalition zeigt sich uneins.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Bei einer Kundgebung am Freitagmittag will die Logistik-Branche gegen Maut und CO₂-Bepreisung demonstrieren. Markus Söders Vize soll ein Hauptredner sein.
Die Bundesregierung schafft in Umfragen auch zu Beginn des neuen Jahres keine Trendwende. Die Arbeit des Kanzlers persönlich wird ebenfalls immer schlechter bewertet.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann lief von den Freien Wählern zur AfD über. Bei der Kandidatenaufstellung für seinen Wahlkreis 31 unterlag er jetzt aber.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Wenn diese Umfrage ein Wahlergebnis wäre, würde die FDP aus dem Bundestag fliegen. Auf nur noch vier Prozent kommen die Liberalen im Trendbarometer von RTL und ntv.
Im zweiten Jahr der Ampel-Koalition hat die FDP besonders viele Mitglieder verloren. Auch CDU und CSU verlieren Beitragszahler. Die Freien Wähler dagegen legen zu.
Aus Sicht von Rukwied schaden Aktionen wie die vor der Fähre von Habeck dem politischen Anliegen der Bauern. Aiwanger sieht eine gezielte Verunglimpfung „von linker Seite“.
Etwa 20 Prozent der Einnahmen von „Land Brandenburg Lotto GmbH“ gehen als Glücksspielabgabe an das Land. Die Freien Wähler wünschen sich mehr Transparenz.
Durch den Abgang von Philip Zeschmann verloren die Freien Wähler ihren Status als Fraktion. Im Parlament hat die Gruppe nun weniger Redezeit.
BVB/Freie Wähler verlieren nach dem Wechsel von Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus. Nun wollen die Abgeordneten im Landtag eine Gruppe bilden.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Hinter den Freien Wählern und Parteichef Aiwanger liegt ein turbulentes Jahr. Das große Ziel vom Einzug in den Bundestag aber lebt. Entscheidend dürfte das Abschneiden bei der Europawahl werden.
Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine neue politische Heimat gefunden. Er will bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg für die Freie Wählervereinigung kandidieren.
Wer einen Arzttermin in Brandenburg braucht, hat auf dem Lande nicht selten ein Problem. Jetzt sammeln die Freie Wähler Unterschriften zu dem Thema.
In einer neuen Umfrage sinkt die Regierungspartei auf einen Tiefstwert. Allerdings kommen die Grünen in anderen Befragungen auf bessere Werte. Ein Institut sieht sie sogar vor der SPD.
Der bisherige Fraktionschef Péter Vida ist überzeugt, dass das Verfassungsgericht den eingereichten Eilantrag zur Klage annimmt. Einen Notfall hat er allerdings auch.
Kein Fraktionsstatus, weniger Rechte: In den Landtagsausschüssen gelten für die Freien Wähler nach dem Abgang von Philip Zeschmann neue Bedingungen.
Tabubruch im Brandenburger Landtag: Scharfe Kritik an Philip Zeschmann nach Wechsel zur AfD-Fraktion
Rechtsextremistische Tendenzen könne er nicht erkennen, sagt der 56-Jährige. Seine ehemaligen Fraktionskollegen von den Freien Wählern werfen ihm reines Karrierestreben vor.
Philip Zeschmann hatte am Montag seinen Abschied aus der Freie-Wähler-Fraktion erklärt. Er sprach von einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu Fraktionschef Péter Vida.
Der Abgeordnete schließt einen Übertritt zur AfD-Fraktion nicht aus. Am Dienstag soll es Klarheit geben. Die Freien Wähler könnten unterdessen den Fraktionsstatus einbüßen.