„Kostenloses Kurzparken ermöglichen“: FDP will Innenstädte wieder stärker für Autofahrer öffnen

Dem grünen Koalitionspartner dürften diese Forderungen nicht schmecken: Die FDP will die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium am Montag abstimmen soll.

Danach sollen Städte und Gemeinden nötigenfalls Parkvorschriften ändern. „Wir fordern Städte und Gemeinden auf, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen“, zitiert das Blatt aus der Vorlage. Die FDP wolle dafür die „Brötchentaste“ auf Park-Automaten einführen.

Dadurch soll vor allem älteren Fahrern und Beifahrern der nahe Kurzeinkauf erleichtert werden, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken. Vorteile wären für die FDP soziale Teilhabe, Attraktivität der Innenstädte sowie Entlastung der Ordnungsämter und Polizei bei Bagatellverstößen. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein.

FDP fordert auch die Prüfung der Bonpflicht

Eine „autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik“ sei schädlich und klimapolitisch kontraproduktiv, heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage. 

Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. „Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen“, zitierte das Blatt aus dem Entwurf. Geschäfte sollten aber auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollten.

Hintergrund der Forderungen seien die schweren Bedingungen, mit denen der Einzelhandel zu kämpfen habe, schreibt das Blatt weiter: hohe Inflation und Energiepreise, steigende Mieten und Konsumzurückhaltung, Bürokratie und der akuter Fachkräfte- und Personalmangel.

„Wenn dann vor Ort noch eine ideologische Verkehrspolitik die Erreichbarkeit des Einzelhandels erschwert und das Parkplatzangebot knapp und teuer wird, sehen viele Gewerbetreibende keine Zukunft mehr für ihre Geschäfte“, zitiert die Zeitung weiter aus der FDP-Vorlage.

Die Folgen seien Geschäftsaufgaben, Leerstände und Versorgungslücken, besonders im ländlichen Raum.

Außerdem will die FDP-Spitze die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. Händler und Restaurantbesitzer müssen seit Anfang 2020 jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden.

Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag bereits 2016 beschlossen. Die Unternehmer-Lobby hatte schon damals erfolglos versucht, die Bonpflicht zu verhindern. (lem)