Debatten um Hartz IV und Abtreibung: Kramp-Karrenbauer fordert von Groko Tatkraft statt Sprüche

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Mitglieder der Bundesregierung dazu ermahnt, sich durch „Tatkraft“ statt durch provokante Sprüche zu profilieren. Die Bürger erwarteten nach der langwierigen Regierungsbildung jetzt zu Recht, „dass die Regierung in die Sacharbeit kommt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Beratungen der CDU-Führung in Berlin.

In den aktuellen Debatten über Hartz IV oder die Stellung des Islam in Deutschland liege die Gefahr, an einer „etwas oberflächlichen Diskussion“ hängenzubleiben, die zur Lösung der realen Probleme nichts beitrage. Die CDU habe schon einmal den Fehler gemacht, vor lauter Streit um den Begriff „Einwanderungsland“ die konkreten Fragen nicht zu bearbeiten. Dieses Versäumnis habe zu den Problemen der Integration beigetragen.

In den CDU-Gremien wurde Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor allem wegen seiner Wortwahl in der Hartz- Debatte und zum Werbeverbot für Abtreibungen kritisiert. Kramp-Karrenbauer berichtete intern von überwiegend ablehnenden Reaktionen der Basis. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte alle Parteifreunde auf, bei ihren Wortmeldungen Rücksicht auf seine Landtagswahl im Herbst zu nehmen.

Hartz IV abschaffen und durch ein Grundeinkommen ersetzen?

Spahn hatte mit seinen Äußerungen eine Grundsatzdebatte über Hartz IV ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte am Wochenende erneut ein „solidarisches Grundeinkommen“ als Alternative ins Gespräch. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch 15 Jahre nach Einführung der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung „keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV“ gebe, sagte er der „Berliner Morgenpost“.

Schon zu seinem Antritt als Bundesratspräsident vor einigen Monaten hatte er sich im Tagesspiegel für die Einführung von kommunalen Jobangeboten starkgemacht.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte die Initiative: „Für viele bedeutet Hartz IV nicht nur ein Leben in Armut, sondern ist auch eine Sackgasse statt ein Weg in den Arbeitsmarkt.“ Der Vorschlag zeige diesen Menschen eine Perspektive auf, weil er Wege in Arbeit eröffne, sagte sie dem Tagesspiegel. Wichtig sei „dass es sich um gute Arbeit handelt: sozialversicherungspflichtig und tariflich bezahlt. Dabei muss die Autonomie der Menschen gestärkt werden, sie entscheiden selbst, wie es weitergeht.“ Wenn Müllers Vorschlag so umgesetzt werde, könnte der Teufelskreis von Entmutigung und Langzeitarbeitslosigkeit für viele durchbrochen werden.