Politik: Krankenkassen fürchten Spionage

Berlin - Dieter Wiefelspütz ist sauer. „1000 Gelegenheiten“, sich zu Wort zu melden, hätten die Krankenkassen gehabt, so der SPD-Innenexperte. Nun stellten sie, „fünf Minuten vor zwölf“, das gegen Minister- und Industriebedenken durchgeboxte Projekt eines Informationsfreiheitsgesetzes in Frage. „Aber lieber ein Gespräch zu viel als eines zu wenig.“

Mit dem geplanten Gesetz soll jeder das Recht erhalten, nicht geheime Daten des Bundes einzusehen, und er muss dafür keine persönliche Betroffenheit nachweisen. Am Freitag wollte Rot-Grün den seit langem vorliegenden Entwurf verabschieden. Weil die Versicherer sich um den Schutz ihrer Daten sorgten, haben sie ihn noch einmal zurückgezogen. Er halte die Einwände für „nicht sehr berechtigt“, sagt Wiefelspütz. Möglicherweise werde es aber Klarstellungen geben, „im äußersten Notfall“ auch im Gesetzestext.

Zum Beispiel darüber, dass Patientendaten und Geschäftsgeheimnisse außen vor bleiben. Dies sei ohnehin „selbstverständlich“, sagt Wiefelspütz. Doch die Krankenkassen sind sich da nicht sicher. Sie befürchten Vorteile für Privatversicherer und Pharmaindustrie – und möchten daher vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Werde der Entwurf Gesetz, könnten Außenstehende „problemlos“ Einblick in Arzneimittelverordnungen nehmen, warnt etwa die Sprecherin des Verbands der Angestelltenkrankenkassen, Michaela Gottfried. Das gehe „in Richtung Industriespionage“. Und wäre „ein Geschenk für die Pharmaindustrie“, die auf Ärzte schon genug Druck ausübe.

Wenn jeder alles auskundschaften könne, gefährde das zudem den Wettbewerb. Besondere Verträge seien nun mal „entscheidendes Unterscheidungsmerkmal der Krankenkassen untereinander“, so die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen-Spitzenverbände. Mit dem Entwurf werde „die Idee des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. auf dem Gesundheitsmarkt ad absurdum geführt“. Mit Wissen könne man „immer Geld verdienen“, kontert Wiefelspütz. Doch werde man prüfen, ob man „die eine oder andere Statistik schützen sollte“. Man wolle „den Krankenkassen keine Patientenakte und kein Betriebsgeheimnis wegnehmen“. Mit dem Innenminister immerhin gebe es keinen Dissens mehr Schily sei zwar nach wie vor „kein Fan des Gesetzes“, doch er wisse, dass der Entwurf „mit Augenmaß“ gefertigt sei.