Krankenversicherungen in Geldnot: Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich gegen einen Vorstoß der SPD ausgesprochen, die Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zu erhöhen. „Dadurch wird Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 

Stegemann verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, zusätzliche Belastungen für Beitragszahler zu vermeiden. „Daher werden wir uns gemeinsam mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten senken.“

SPD-Politiker: Keine Denkverbote

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte angesichts der angespannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze um etwa 2500 Euro anzuheben. Diese Grenze legt fest, bis zu welchem Bruttolohn Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Aktuell liegt sie in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro monatlich. Pantazis betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes würden fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten von einer solchen Erhöhung betroffen sein. Sie verdienen mindestens so viel wie die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze oder mehr.

„Bild“ hatte unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler berichtet, dass beispielsweise ein Single mit 6000 Euro Monatsbrutto 406 Euro mehr pro Jahr an die Krankenkasse zahlen müsste, ein Single mit 7000 Euro Brutto 1170 Euro mehr im Jahr. Eine vierköpfige Familie mit 6500 Euro Brutto pro Monat hätte 865 Euro weniger netto im Jahr, bei 7500 Euro Brutto wären es fast 1700 Euro weniger.