Krisengipfel zu Migration und Wirtschaft : Neue Bund-Länder-Runde mit Scholz zu Flüchtlingspolitik angesetzt

Bereits am Freitag berichtete der Tagesspiegel vorab von den Plänen, nun ist es offiziell: Im Ringen um Fortschritte in der Flüchtlingspolitik wollen die Ministerpräsidenten nächste Woche am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammenkommen.

Nach gemeinsamen Beratungen im Länderkreis am Vormittag des 6. März wird der Sozialdemokrat nachmittags für rund zwei Stunden in der hessischen Landesvertretung in der deutschen Hauptstadt erwartet, wie Hessens Staatskanzlei in Wiesbaden am Montag mitteilte.

Thematisch soll es dabei vorrangig um zwei Themen gehen. Einerseits wollen die Länderchefs vom Kanzler wissen, was aus den Zusagen des Bundes bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geworden ist und welche Fortschritte es bei einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union gegeben hat. Dies hatte Rhein von Scholz bereits im Januar gefordert.

Andererseits soll nach dem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht nun auch beraten werden, was Bund und Länder gemeinsam tun können, um die Konjunktur zu beleben.

Dabei soll nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom 6. und 7. November 2023 gemeinsam weiter über Migration beraten werden. Damals hatten Kanzler und Ministerpräsidenten nach monatelangem Streit unter anderem Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart.

Hessen hat mit seinem Regierungschef Boris Rhein (CDU) gegenwärtig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Niedersachsen ist mit seinem Regierungschef Stephan Weil (SPD) das Co-Vorsitz-Land.

Für die nächste MPK war zunächst der 7. März ins Auge gefasst worden. Um die Teilnahme von Kanzler Scholz zu ermöglichen, wird sie nun laut hessischer Staatskanzlei um einen Tag auf den 6. März vorgezogen. Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) war ursprünglich erst für den 20. Juni geplant. (cre, chz, dpa)