Kritik am Koalitionsvertrag: Landkreistag fordert umgehende Verhandlungen über Kommunalfinanzen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, kritisiert den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Viele der zentralen Fragen werden nicht angepackt oder auf eine ungewisse Zukunft vertagt“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Vereinbarte sei „deutlich zu wenig“. Weiter kritisierte er: „Wir brauchen niemand, der Probleme zum x-ten Mal beschreibt. Wir brauchen Lösungen.“

Insbesondere geht es Brötel um die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Das zentrale Problem der offenkundig dramatischen Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden werde nicht gelöst, sagte er.

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Kernforderung der Landkreise sei eine Verdreifachung des prozentualen kommunalen Umsatzsteueranteils. Nur so könnten Landkreise, Städte und Gemeinden wieder ihrem verfassungsrechtlich geschützten Gestaltungsauftrag nachkommen. „Die Zahlen zeigen stattdessen ein bundesweites Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Allein im Vergleich zu 2023 hat sich das kommunale Defizit glatt vervierfacht. Die Hütte brennt lichterloh.“ Diese Probleme zu vertagen, sei keine Antwort.

Brötel sagte, er hätte erwartet, „dass die Politik begreift, in welch dramatischer Situation die kommunalen Finanzen bundesweit sind“. Doch nun bleibe nur die vage Hoffnung auf den geplanten Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Er forderte, diese Pläne rasch zu konkretisieren: „Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint, müssen die Verhandlungen darüber umgehend beginnen.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vornehmen zu wollen. Man setze sich für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen ein, heißt es im Vertrag.

Brötel lobte einige der schwarz-roten Vorhaben. Gute Ansätze gebe es vor allem in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld. Positiv zu bewerten sei auch, dass die Kommunen und ihre Spitzenverbände an vielen Stellen des Koalitionsvertrags ausdrücklich genannt würden.

Insgesamt hält er die Vereinbarung trotzdem für unzureichend. Es würden unzählige kleinteilige Einzelvorhaben angekündigt, eine klare Linie fehle hingegen. Vereinbart sei „viel zu wenig Belastbares“. Jeder wisse, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. „Aber: Offenbar hat der neuen Koalition in den Verhandlungen der Mut oder die Kraft gefehlt, das auch so deutlich zu artikulieren und in ganz konkrete Reformschritte zu übersetzen.“

Der Landkreistag ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände in Deutschland.