© IMAGO/Rolf Poss/IMAGO/Rolf Poss
Kritik an Haushaltskompromiss: SPD-Fraktionsvize will Ende der E-Auto-Prämie und Agrardieselsubvention prüfen
Aus der SPD wird mehr und mehr Kritik am Haushaltskompromiss der Ampelspitze laut. SPD-Fraktionsvize Wiese bringt nun eine Nachverhandlung bei der E-Auto-Prämie und beim Agrardiesel ins Spiel.
Stand:
Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dirk Wiese möchte den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen in den Bundestagsberatungen noch einmal aufschnüren und nachverhandeln. Dabei geht es vor allem um das abrupte Ende der E-Auto-Kaufförderung und der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
„Auch hier wollen wir noch mal hinschauen, weil das natürlich bei vielen einen Vertrauensverlust darstellt“, sagte Wiese am Montag im Deutschlandfunk. Klar sei: „Wenn wir bei der Umweltprämie jetzt etwas rückgängig machen, beim Agrardiesel möglicherweise etwas rückgängig machen, dann muss das an anderer Stelle gekürzt werden. Das ist jetzt die Herausforderung, vor der wir stehen.“
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Bei der E-Auto-Prämie schlug er vor: „Sie auslaufen zu lassen und denjenigen noch die Möglichkeit zu geben, die bereits die Anträge gestellt haben und die das in ihre Kaufentscheidung mit einkalkuliert haben, das halte ich noch mal für überlegenswert.“
Mit Blick auf den Kompromiss, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in wochenlangem Ringen ausgehandelt hatten, stellte der SPD-Fraktionsvize klar: „Die politische Einigung ist noch nicht die Einigung auf den Bundeshaushalt 2024. Denn den Haushalt macht der Deutsche Bundestag. Und darum werden wir uns sämtliche Vorschläge jetzt auf der Strecke anschauen, bis dann Ende Januar der Bundeshaushalt 2024 final unter Dach und Fach gebracht werden soll.“ (dpa)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: