
© IMAGO/photothek/Leon Kuegeler
Kritik an Steuerplänen des Finanzministers: Überall wird Christian Lindner angegriffen
Die Umfragewerte für den FDP-Chef und seine Partei sinken. Da kommt jeder Hinweis, er halte es mit den Reichen, noch einmal mehr zur Unzeit. Ein Kommentar.

Stand:
Ist das eine vertrackte Sache. In einer Zeit, in der der Finanzminister – ohnehin wichtig – besonders wichtig wird, muss der an vielen Fronten kämpfen. Verzeihung für das Sprachbild, aber es bietet sich an, weil zu den Herausforderungen des Herrn der Kassen auch die Bewältigung der Kriegsfolgen zählt. Auch, aber nicht nur. Und überall wird Christian Lindner angegriffen.
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Noch bevor er am Mittwoch die Eckpunkte für sein großes „Inflationsausgleichsgesetz“ offiziell vorgestellt hatte – Entlastungen in Milliardenhöhe, ein höherer Grundfreibetrag und eine Erhöhung des Kindergeldes –, waren sie schon umstritten. Linke und Sozialverbände kritisierten die Pläne, aber auch die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Von den Grünen ist der Widerspruch besonders groß. Vorgeworfen wird Lindner, „nicht auf der Höhe der Zeit“ zu sein mit den Milliarden-Steuererleichterungen, von denen viel Verdienende absolut gesehen dreimal so stark profitieren würden wie weniger Verdienende.
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Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist kritisch. Die Pläne zur Entlastung der Steuerzahler passen nach ihrer Einschätzung nicht in die Zeit. „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.
Ausgerechnet jetzt, ausgerechnet er. Der FDP-Bundesvorsitzende muss nach seiner sehr öffentlichen Hochzeitssause auf Sylt sowieso noch besorgt sein um seinen Ruf, der sich nur schwer bessern will. Immerhin sinken die Umfragewerte, bei ihm und der FDP. Die Nerven liegen mancherorts blank. Da kommt jeder auch nur annähernd zutreffende Hinweis, er halte es mit den Reichen, noch einmal mehr zur Unzeit.

© Axel Heimken/dpa
Zumal auch noch nachwirkt, dass Lindner vergünstigten Nahverkehr – in Anbetracht der Gesamtlage für viele in der Gesellschaft eine wirkliche Entlastung – abfällig mit „Gratismentalität“ in Verbindung gebracht hat. Als würde von der Mehrheit nur etwas abgegriffen, so klingt das. Das verletzt, und zwar viele. Ob die dafür die FDP wählen, demnächst in Niedersachsen? Die Besserverdienenden sind nicht die Mehrheit.
Der abwertende Begriff der Gratismentalität erinnert an den, mit dem vor einem Jahrzehnt ein anderer – übrigens ebenfalls sehr dominanter – Parteichef auffiel: Guido Westerwelle. Der meinte, „spätrömische Dekadenz“ in der Gesellschaft feststellen zu können, zu sollen. Das tat seinem Ruf auch gar nicht gut, und mehr noch: Es gibt genügend Stimmen, die behaupten, er habe damit die FDP auf Talfahrt gebracht. Nicht dass Porsche-Liebhaber Lindner ähnliches widerfährt.
Aber vielleicht hat er ja noch eine Idee, wie er sein Image und das der Partei reparieren kann. Das Amt des Finanzministers vermag ja vieles für viele. Besonders in diesen Zeiten.
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