Zwischenruf zur Flüchtlingskrise: Kritik ist automatisch rassistisch

Die Beklemmung über unbegrenzte, unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern wächst. Sie hat ein Ausmaß erreicht, auf das die Politik reagieren muss, will sie vermeiden, dass sich mehr Menschen rechtspopulistischen Aktionen anschließen. Der neue Asylkompromiss, beschlossen von Unionsparteien und SPD, wird daran nichts ändern. Selbst wenn es (hoffentlich) zu einer schnelleren Ausreise erfolgloser Asylbeantragenden aus sicheren Drittstaaten kommt, wird das an den monatlich hohen Einreisezahlen nichts ändern.

Wer traut sich noch ein offenes Wort zu?

Das legt auch die Prognose nahe von drei Millionen weiteren Schutzsuchenden in Europa bis 2017, die Mehrzahl davon in Deutschland. Derzeit machen sich gerade Tausende von Afghanen und Pakistani auf den Weg nach Deutschland. War es bisher fast unmöglich für ungelernte Arbeitsmigranten, selbst für besser Qualifizierte aus diesen Ländern, nach Deutschland zu kommen, ist der hiesige Asylstatus jetzt die Rettung. So entstehen nun auch dort lukrative Märkte für gefälschte Dokumente und Schlepper, während das Asylsystem an Rechtmäßigkeit verliert.

Zwar weiß jeder, dass unbegrenzte Einwanderung auf Dauer nicht möglich ist. Dennoch kommt es Spitzenpolitikern nicht über die Lippen, mit Ausnahme von Horst Seehofer. Übrigens: Gehörte nicht die CDU lange Zeit selbst zu den scharfen Einwanderungskritikern? Warum das inzwischen anders ist, erklärt sich wohl aus der nun zwanghaften Auffassung, Kritik an offenen Grenzen, an unkontrollierter Einwanderung ist automatisch ausländerfeindlich, geradezu rassistisch. Dabei ist das nur der Versuch, die eigene politische Ratlosigkeit zu rechtfertigen. Wer traut sich bei dieser Gleichsetzung noch ein offenes Wort zu? Lieber zähmt man die Zunge und überlegt bei der nächsten Wahl, die Stimme da zu platzieren, wo man ohnehin als kritischer Bürger politisch verortet wird (AfD und weiter rechts). Wer das nicht will, sollte besser mit den politisch Verstummten reden, auch wenn er sie für rechts hält. Und er sollte ein Flüchtlingskonzept mitbringen, dass für den Flüchtlings- und Asylschutz mehr bewirkt als offene Grenzen, beispielsweise Asylanträge in Botschaften zu stellen, Kontingente aufzunehmen und integrative regionale Aufnahmezentren zu finanzieren.