„Kritische Phase“ in Verhandlungen: Merz drohte SPD mit Unterschriftverweigerung unter Koalitionsvertrag

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Interview mit dem „Handelsblatt“ von einer „kritischen Phase“ während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD berichtet. Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler.

„Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen“, habe er gesagt. Da seien die Verhandlungen in einer „kritischen Situation“ gewesen. „Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt.“

Erste Veränderungen und Beschlüsse der neuen Bundesregierung sollten die Bürger schon vor den Sommerferien spüren, versprach Merz.

Seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. „Ich denke, dass wir das hinkriegen“, sagte er. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.

Nach der Einigung zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD geht es auch für die CDU im Insa-Sonntagstrend der „Bild“ wieder bergauf: Nachdem die voraussichtlich nächste Kanzlerpartei in der Vorwoche gleichauf mit der AfD war, gewinnt die CDU einen Prozentpunkt und liegt wieder auf dem alleinigen Platz eins (25 Prozent). Die AfD folgt mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz.

SPD und Grüne bleiben unverändert auf den Plätzen drei und vier (16 bzw. 11 Prozent). Die Linke verliert einen Prozentpunkt und steht mit zehn Prozent auf dem fünften Platz. Das BSW (fünf Prozent) würde mit plus einem Punkt gerade so in den Bundestag einziehen. Die FDP scheitert mit drei Prozent (minus ein Punkt) an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat für die Erhebung zwischen dem 7. und 11. April 1202 Personen befragt. Am Mittwoch (9. April) präsentierten die Verhandler den Koalitionsvertrag. Umfragen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Die Fehlertoleranz liegt laut Insa bei +/- 2,9 Punkten. (dpa/tsp)