© dpa/Sebastian Gollnow
Künftig regelmäßig: Erstmals seit 2011 wieder Straftäter nach Syrien abgeschoben
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hatte Deutschland keine verurteilten Straftäter mehr nach Syrien abgeschoben. Das hat sich nun geändert. Eine Abschiebung gab es auch nach Afghanistan.
Stand:
Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann sei am Dienstagvormittag den Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Demnach wurde mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“.
Der nach Syrien abgeschobene Mann hatte laut Bundesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung eine Haftstrafe verbüßt.
Zudem ist am Dienstag erneut ein mehrfach verurteilter Straftäter aus Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden. Der Mann sei in Kabul „heute früh den Behörden übergeben worden“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Zuvor hatte der „Focus“ über den Fall berichtet.
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Der Afghane sei auf dem Abschiebeflug von Bundespolizisten begleitet worden, hieß es weiter zum aktuellen Fall. Er habe zuvor in Bayern unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Gefängnis gesessen.
Zweite Abschiebung nach Kabul innerhalb von einer Woche
Es ist bereits die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters in sein Herkunftsland innerhalb einer Woche. Am 17. Dezember war ein 28-Jähriger nach Kabul abgeschoben worden, erstmals wurde dafür ein Linienflug genutzt. Weshalb der Mann in Deutschland verurteilt worden war, blieb zunächst aber offen. Im Juli war eine weitere Abschiebung noch per Charterflug erfolgt.
Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte Abschiebungen nach Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wurden nun direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen. Das Bundesinnenministerium hatte sich darüber mit „Vertretern der afghanischen de facto Regierung“ verständigt, sagte ein Sprecher.
„Abschiebungen nach Afghanistan sollen regelmäßig und regulär umgesetzt werden“, sagte Dobrindt dem „Focus“. „Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen.“ Die Bundesregierung stehe „für Kontrolle, Konsequenz, klare Kante und null Nachsicht gegenüber Straftätern und Gefährdern“. (AFP, dpa)
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