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Kurswechsel oder neue Rhetorik?: Diese Waffen liefert Deutschland an Israel
Mit seiner Ankündigung, nur noch eingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern, hat sich Kanzler Merz viel Ärger eingebrockt. Dabei scheint er den Status Quo kaum zu verändern.
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Aus dem Urlaub heraus äußerte sich Friedrich Merz entschlossen. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, teilte der Kanzler am Freitag mit und kritisierte die israelische Regierung, die Teile des Gaza-Streifens besetzen will. „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“
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