© dpa/Sebastian Kahnert
Kürzung der Grundsicherung: CDU-Wirtschaftsrat will Bürgergeld-Reform verschärfen
Der CDU-Wirtschaftsrat will die Grundsicherung deutlich kürzen. Eine Million Menschen sollen so zur Arbeitsaufnahme bewegt werden, heißt es. Die Reform reiche nicht aus.
Stand:
Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich einem Bericht zufolge für deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schreibt, fordert die parteinahe Organisation unter anderem, dass die „übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition“ zurückgenommen werden müssten.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ zudem, die Arbeitsbereitschaft der Empfänger von Transferleistungen solle „standardmäßig überprüft werden“. Dies solle durch die „Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten“ geschehen.
Die Kürzung der Grundsicherung sei „ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ und schaffe „Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger“, erklärte der Wirtschaftsrat. Wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, bedeute dies eine Entlastung von jährlich rund 30 Milliarden Euro für den Staatshaushalt.
Wirtschaftsratschef Steiger bezeichnete die von der Bundesregierung bereits beschlossene Reform des Bürgergelds als „Schritt in die richtige Richtung“, der jedoch nicht ausreiche.
Mehrheit hält Bürgergeldreform für gerechter
Die bisherige Reform befürworten laut einer Umfrage viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. 63 Prozent gaben an, positiv auf die Reform des Bürgergelds zu blicken, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Jeder Fünfte war hingegen negativ gestimmt (21 Prozent).
Etwa die Hälfte der Befragten hält die neue Grundsicherung für gerechter als das aktuelle Bürgergeld (54 Prozent). 20 Prozent halten sie für ungerechter, weitere 26 Prozent wissen es nach eigenen Angaben nicht. Für die repräsentative Umfrage hat YouGov zwischen dem 10. und 13. Oktober 2256 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.
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Nur ein Viertel glaubt an Wirkung
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich auf eine große Reform des Bürgergelds geeinigt, die künftig Grundsicherung heißen soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat inzwischen einen ersten Gesetzesentwurf zur sogenannten Frühabstimmung regierungsintern vorgelegt. Die Bezieherinnen und Bezieher müssen sich auf verschärfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf härtere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter mehrmals versäumt, dem sollen alle Leistungen gestrichen werden können.
An einen spürbaren Effekt dieser Maßnahmen auf den Arbeitsmarkt glaubt lediglich ein Viertel der befragten Menschen (25 Prozent) in der Umfrage, 58 Prozent von ihnen glauben nicht daran. Das aktuelle Bürgergeld war erst Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt worden. (AFP/dpa)
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