Großbritannien: Labour-Chef wirbt für Europa

Der britische Oppositionsführer Ed Miliband hat seine Landsleute und vor allem Premierminister David Cameron davor gewarnt, „schlafwandlerisch die EU zu verlassen“. Der Austritt seines Landes aus der EU wäre der „Verrat an Großbritanniens nationalen Interessen“, sagte Miliband in seiner ersten umfassenderen Stellungnahme zur Europapolitik vor dem britischen Unternehmerverband CBI. „Das werde ich nicht zulassen“, beteuerte der Labour-Chef.

Miliband baute aber auch Brücken zu EU-Skeptikern, die nach einer neuen Umfrage die überwältigende Mehrheit der Briten ausmachen: Sie hätten „viele Probleme richtig erkannt“, gab Miliband zu. Zu oft habe auch seine eigene Partei aus Leidenschaft für Europa die Augen vor den Fehlern der EU zugedrückt.

Deutlicher als vor den eher europafreundlichen Unternehmern äußerte sich Miliband in der EU-kritischen Zeitung „Daily Telegraph“. Hier forderte er umfassende Reformen der Europäischen Union, „damit die EU für Großbritannien funktioniert“. Als reformbedürftig nannte er neben dem EU-Haushalt unter anderem die Industrieförderung und die Einwanderungspolitik.

Miliband steht wie Premierminister Cameron unter Druck, seine Haltung in der Europafrage zu klären. Nach einer von der Zeitung „Observer“ am Sonntag veröffentlichten Umfrage würden 56 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union stimmen – nur 30 Prozent für den Verbleib. Eine Nachwahl zeigte in der vergangenen Woche, was das politisch bedeutet: Die Anti-Europa-Partei Ukip nahm den Tories tausende Stimmen ab und verdrängte die pro-europäischen Liberaldemokraten auf einen peinlichen vierten Platz. Die Labour-Partei gewann zwar das Unterhausmandat. Aber Miliband weiß, dass niemand in Großbritannien die nächste Unterhauswahl im Jahr 2015 gewinnen kann, ohne auf die Ängste und Sorgen der EU-Skeptiker eine Antwort parat zu haben.