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Tagesspiegel Plus
Länder beraten über Asylpolitik: Das wurde aus den Migrationsbeschlüssen vom letzten Jahr
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
Von Albrecht Meier
Stand:
Einführung einer möglichst bundeseinheitlichen Bezahlkarte, beschleunigte Asylverfahren, Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten – bei einem Bund-Länder-Treffen im November des vergangenen Jahres erstellten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine ausführliche To-Do-Liste zur Migrationspolitik. Ein knappes Jahr später sind Bund und Länder immer noch dabei, den Aufgabenkatalog abzuarbeiten.
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