Landtagswahlen im Osten 2024: Wagenknecht würde Koalition mit der CDU eingehen

Sahra Wagenknecht würde eine Koalition mit der CDU im Zuge der drei Landtagswahlen im Osten 2024 eingehen. Käme sonst keine Mehrheit ohne die AfD zustande, stünde das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zu einer Regierungsbildung bereit, sagt die ehemalige Linken-Politikerin in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“.

Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen, sagt sie weiter: „Im Zweifel ist das vielleicht besser, als wenn Kretschmer mit der AfD regiert.“ Ihre zukünftige Partei werde für einen solchen Fall „Leute auf der Liste haben, die potenziell ein Ministeramt ausüben können“.

Wagenknecht hat sich nach eigenen Angaben die Entscheidung für eine Parteigründung nicht leicht gemacht. „Ich habe lange mit mir gerungen, war hin- und hergerissen“, sagte sie im Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“. 

Sie habe sich immer wieder gefragt, ob sie das persönlich schaffe. „Das wird mein Leben ja sehr verändern, viel Kraft kosten.“ Sie bezeichnete das Projekt als „dringend notwendig“. „Ich will nicht später einmal in den Spiegel schauen und mir sagen müssen, dass ich aus Angst oder Bequemlichkeit genau da gekniffen habe, wo es einmal auf mich angekommen wäre.“ 

Wagenknechts Parteigründung für Januar geplant

Wagenknecht hatte am Montag nach monatelangen Spekulationen ihren Austritt aus der Linken und Pläne für die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben. Zunächst soll der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Spenden dafür sammeln.

Die Gründung der Partei ist für Januar vorgesehen. Sie soll nach Wagenknechts Angaben bei der Europawahl im Juni 2024 antreten. Angestrebt wird auch, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ins Rennen zu gehen.

Wagenknecht sagte, sie habe sich auch gefragt, ob die organisatorischen Herausforderungen zu bewältigen seien: „Längerfristig Zehntausende Menschen zu organisieren, die Fähigen und Ehrlichen einzubeziehen und die Spinner und Extremisten draußen zu halten, ist eine Mammutaufgabe.“ Mittlerweile habe man allerdings ein „sehr fähiges Team und so viele gute Leute“, dass sie fest an einen Erfolg glaube. 

Bündnis Sahra Wagenknecht laut Umfrage bei 12 Prozent

Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung käme eine Wagenknecht-Partei derzeit auf zwölf Prozent und wäre auf Anhieb fünftstärkste Kraft in Deutschland. 2004 Menschen nahmen an der Sonntagsumfrage teil. Die Grünen lägen in der Umfrage bei 12,5 Prozent, CDU/CSU kämen bei 26,5, die AfD bei 18 Prozent. SPD käme auf 15,5 Prozent der Stimmen, die FDP auf 5,5 Prozent. Die Linken würde mit vier Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen.

Insa-Chef Hermann Binkert erklärte, dass eine Wagenknecht-Partei die politische Landschaft verändere: „Bisherige Koalitionsmöglichkeiten, wie ein Jamaika-Bündnis, hätten keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Ampel plus Wagenknecht käme dagegen auf eine knappe parlamentarische Mehrheit.“

Wagenknecht übte scharfe Kritik an der Ampel und Linken

Bei der Pressekonferenz am Montag in Berlin hatte Wagenknecht erneut scharf die Ampel-Koalition kritisiert, die Deutschland schlecht regiere. Deutschland drohe ein Wohlstandsverlust. Das Land müsse weg von einem blinden Öko-Kurs, der Mindestlohn müsse deutlich angehoben werden. Die Menschen, die aus Wut die AfD wählen würden, bräuchten eine neue Partei. Diese fühlten sich nicht mehr vertreten.

Die Linke fahre einen Kurs, mit dem sie es nicht mehr in den nächsten Bundestag schaffen würde, sagte Wagenknecht. „Die Ausrichtung dieser Partei kommt bei den Wählerinnen und Wähler nicht mehr an.“ Deshalb brauche es eine neue politische Kraft.

Die Linke droht Fraktionstatus im Bundestag zu verlieren

Bis zur Gründung der neuen Partei wollen Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten. Die 54-Jährige begründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem „geordneten Übergang“.

Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen.

Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten hingegen am Montag aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken.

Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi. (Tsp, dpa, AFP)