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Landtagswahlkampf in Thüringen : Hausdurchsuchung nach Morddrohung gegen Grünen-Chef Habeck

In Thüringen soll ein Mann zu Straftaten gegen Robert Habeck aufgerufen haben. Gegen einen Rechten ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die GrünenFoto: dpa/Patrick Pleul

Nach einer Morddrohung gegen Grünen-Chef Robert Habeck im Thüringer Landtagswahlkampf hat es bei zwei Beschuldigten Durchsuchungen gegeben. Am Freitag wurde die Wohnung eines polizeibekannten Rechtsextremen im Saale-Orla-Kreis wegen des Vorwurfs des illegalen Schusswaffenbesitzes durchsucht, wie das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) in Erfurt mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen den 41-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ihm wird vorgeworfen, sich illegal Schusswaffen verschafft zu haben. Der Mann sei bereits als politisch motivierter Straftäter aus der rechten Szene in Erscheinung getreten.

Im zweiten Fall handelt es sich den Angaben zufolge um einen 27-jährigen aus Nordthüringen, auch gegen diesen Mann sei am Freitag ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden. Gegen den Beschuldigten läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand forderte der 27-Jährige in einem sozialen Netzwerk öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen auf. Die gefundenen Beweismittel werden nun ausgewertet.

Nach Angaben des Spitzenkandidaten der Thüringer Grünen zur Landtagswahl, Dirk Adams, ging am Montag eine Morddrohung gegen Habeck für eine Wahlkampfveranstaltung ein. "Ich bin entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das sich Bahn bricht", erklärte Adams. Die Partei werde sich aber nicht einschüchtern lassen, "denn Einschüchterung und Hass dürfen in einer Demokratie nie die Oberhand gewinnen". Alle Wahlkampftermine würden wie geplant abgehalten.

Adams hat nach dem Entdecken des Aufrufs in dem Netzwerk nach eigenen Angaben unverzüglich die Polizei verständigt. „Sie hat die Drohung ebenso ernst genommen wie wir.“ Es ist nicht erste Morddrohung gegen einen Thüringer Spitzenpolitiker im Wahlkampf. Ende September war eine Morddrohung per Postkarte gegen CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Mike Mohring bekannt geworden. Sie nahm nach Parteiangaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch hier ermittelt das LKA. (AFP, dpa)

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