Lange Haft für chinesischen Menschenrechtler : Es ist höchste Zeit für Empörung

Ein chinesisches Gericht verurteilt den Dissidenten Huang Qi zu zwölf Jahren Gefängnis. Die Regierungen in Berlin und Paris reagieren schwach. Ein Kommentar.

Der chinesische Dissident Huang Qi (Archivbild von 2015)
Der chinesische Dissident Huang Qi (Archivbild von 2015)Foto: AFP/Fred Dufour

Ein weiterer Weckruf in Sachen wertegebundene Außenpolitik: der Fall Huang Qi. Wie lange noch will die Bundesregierung sich da selbst täuschen? Die jüngste Stellungnahme zur Verurteilung des ersten chinesischen Online-Dissidenten, eines Verteidigers der Menschenrechte, ist erschreckend: „Bestürzung“ wird geäußert, nur das, nicht einmal Empörung. Weil die ja Folgen haben müsste?

Nun, mehr darf es wohl nicht sein, weil sonst die ach so wertvollen Wirtschaftsbeziehungen leiden könnten. Dass Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden, steht hintenan. Weltläufigkeit hat in China enge Grenzen. Dabei legt Huang den Finger in die Wunde, auch noch für alle Welt. Auf seiner Webseite "64 Tianwang" hat er über Korruption und die eklatant schlechte Menschenrechtslage in China berichtet, 2016 dafür einen internationalen Pressefreiheitspreis erhalten - und seitdem in Untersuchungshaft gesessen.

Ein sogenanntes Volksgericht in Mianyang im Süden Chinas verurteilte Huang jetzt zu zwölf Jahren Gefängnis. Weil er „ausländischen Stellen Staatsgeheimnisse“ zugänglich gemacht habe. Politische Rechte hat Huang sowieso auch nicht mehr, für mindestens vier Jahre.

Und nun? Die Gefängnisstrafe ist ohnedies schon hart, für Huang Qi (56) wird sie wegen seines Bluthochdrucks und der schweren Nierenerkrankung lebensbedrohlich. Dazu steht auch noch seine 85-jährige Mutter unter Hausarrest, ist Willkür der Polizei ausgesetzt.

Dass die deutsche gemeinsam mit der französischen Regierung an die chinesischen Behörden „appellieren“, Huang aufgrund humanitärer Gründe umgehend freizulassen und nicht gegen seine Familie vorzugehen - das zeigt, wie schwach die Position ist. Es wird Zeit für Empörung.

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