© REUTERSLeon Kuegeler
Bundestag soll zügig über Hilfen entscheiden: Laschet will „klares Signal“ für Wiederaufbau nach Flut
Für den Wiederaufbau der Flutgebiete verspricht Laschet Mittel in unbegrenzter Höhe. Niemand solle danach schlechter dastehen als vor der Flutkatastrophe.
Stand:
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet von Bund und Ländern klare finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau in den Hochwasserregionen.
„Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag muss ein klares Signal kommen: Ein umfassender Wiederaufbau für die Flutgebiete - sofort, solidarisch und sicher für die nächsten Jahre“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“.
Es gehe allein in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Laschet. Er versprach Mittel in unbegrenzter Höhe: „Tod und Leid können wir nicht wieder gut machen, aber nach dem Wiederaufbau soll keine Stadt, kein Dorf, keine Familie schlechter dastehen als vorher. Dafür gibt es keine Obergrenze.“
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Der Wiederaufbau sei eine nationale Aufgabe. „Da brauchen wir nicht nur die Milliarden von Bund und Ländern, sondern auch Bauunternehmen und Handwerker aus dem gesamten Bundesgebiet, die mehrere Monate im Katastrophengebiet arbeiten.“
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Laschet forderte zudem eine schnelle Sondersitzung des Bundestags. Das Parlament müsse „schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen“. Zudem werde Rechtssicherheit gebraucht: „Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen.“
Für Nordrhein-Westfalen will Laschet zudem einen Sonderbeauftragten für die Fluthilfe berufen, „einen erfahrenen Praktiker, der den Menschen beim Wiederaufbau hilft, Probleme vor Ort sammelt und an die Ministerien meldet - damit unsere Hilfen schnell, zielgenau und passend sind“. (AFP)
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