„Leider sind andere Industrienationen im Rückstand“: Von der Leyen will Partner in der Klimapolitik in die Pflicht nehmen

Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Länder weltweit zu mehr Klimaschutz aufgefordert. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“ schrieb sie: „Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Es geht in diesem Jahrzehnt um alles oder nichts.“ Die COP26 sei für die „Weltgemeinschaft eine Stunde der Wahrheit“.

Die EU-Kommissionspräsidentin sieht Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz; Länder wie die USA, Japan, Südkorea und Südafrika würden den hiesigen Werten mittlerweile folgen. „Sie alle verpflichten sich auf verbindliche Klimaziele“, schrieb die EU-Kommissionschefin. Das sei gut, aber reiche noch nicht aus: „Ebenso wichtig ist es, diese Ziele mit konkreten Vorhaben zu unterfüttern.“

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Europa habe dafür schon einiges unternommen, wie beispielsweise den „Green Deal“ ins Leben gerufen. Zudem soll Europa bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde werden. „Dafür werden wir bis zum Jahr 2030 den Ausstoß der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent senken“, versprach von der Leyen.

Strategiewechsel in der Klimadiplomatie

Außerdem werde die EU die ärmsten Länder der Welt mit bis zu 30 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahr 2027 unterstützen. „Leider sind andere große Industrienationen bei der Umsetzung des globalen Ziels teils erheblich im Rückstand“, kritisiert von der Leyen. „Wir erwarten von unseren Partnern, dass auch sie ihre Finanzierungszusagen erhöhen.“

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Mit von der Leyens Mahnung vollzieht die EU einen Strategiewechsel in ihrer Klimadiplomatie. Hatten die Europäer bisher darauf vertraut, Handelspartner mit ihrem guten Beispiel zu bekehren, wächst in Brüssel inzwischen die Sorge vor Wettbewerbsnachteilen.

Um den Druck auf andere Länder nicht nur rhetorisch, sondern auch wirtschaftlich zu erhöhen, bereitet die Kommission einen „CO2-Grenzausgleich“ vor: de facto ein Klimazoll, der europäische Unternehmen vor Umweltdumping schützen soll. (Tsp, HB, dpa)