Politik: Liberal – und nicht egal

Union und FDP bemühen sich, die aus dem Ruder laufende Debatte über die Nachfolge von Johannes Rau zu bremsen. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms wies am Freitag für die Liberalen darauf hin, dass seine Partei in der Bundespräsidenten-Nachfolge nur einen „sehr kleinen Spielraum“ habe. Da Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer sich für die Zeit nach 2006 bereits gegenseitig die Fortsetzung von Rot-Grün versprochen hätten und da Mehrheiten in der Bundesversammlung stets „in ihrer Bedeutung für die nächsten Bundestagswahlen“ interpretiert würden, wolle die FDP lieber mit der Union einen gemeinsamen Kandidaten finden. Besser wäre es aber, wenn dies eine Persönlichkeit wäre, die auch die Zustimmung von Rot-Grün finde.

So, wie Solms nun vorsichtig auf die Union zuging, so hatte zuvor der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Partei zum pfleglichen Umgang mit den Liberalen ermahnt. CDU, CSU und FDP hätten nur zusammen eine Mehrheit in der Bundesversammlung, meinte Teufel. In der Demokratie müsse man bis 51 zählen können. Da könne man dem Partner nicht einen Kandidaten aufdrängen nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“. Die CDU-Chefin Angela Merkel habe überhaupt keine andere Chance, als sich mit CSU-Chef Edmund Stoiber und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu einigen, sagte Teufel und ergänzte: „Also hat sie sich bisher richtig verhalten.“

Solms versuchte offenbar den Eindruck zu korrigieren, der FDP sei es egal, ob sie mit der Union oder mit Rot-Grün einen Kandidaten durchsetze, Hauptsache, es sei der eigene. Diese innerparteiliche Erwartung ist zwar weit verbreitet. Auch werden bereits Kandidaten genannt: Wolfgang Gerhardt für die Unions-Variante, Cornelia Schmalz-Jacobsen für die Mehrheit mit Rot-Grün. Doch solche Gedankenspiele stören Westerwelle, da die Durchsetzbarkeit eines FDP-Kandidaten als gegeben angenommen wird.

So wandte sich Westerwelle auch an ein parteiinternes Publikum, als er in mehreren Interviews das Lob Schröders für Klaus Töpfer (CDU) als Rau-Erbe geißelte. Was Solms als „durchsichtiges Spiel“ bezeichnete, rügte Westerwelle als „öffentliche Schacherei“, „unwürdig“, „parteipolitisches Spielchen“ und „Mätzchen“. Teufel, Solms und Westerwelle arbeiten letztlich an einem gemeinsamen Projekt: Einen gemeinsamen Kandidaten von Union und FDP nicht so erscheinen zu lassen, als habe ihn die eine Seite der anderen aufgezwungen.