Ältestenrat: Linke beklagen "verhängnisvolle Gebrechen" des Systems

Berlin - Der Ältestenrat der Linkspartei hat vor dem Hintergrund der Finanzkrise dazu aufgefordert, die Systemfrage zu stellen. Das Gremium unter Leitung von Hans Modrow, vorletzter Ministerpräsident der DDR und langjähriger PDS-Ehrenvorsitzender, legte ein Positionspapier vor, in dem die „kapitalistische Produktionsweise“ sowie die „politische und ideologische Herrschaft des Kapitals“ an den Pranger gestellt werden. Die „imperialistischen Aktivitäten“ nähmen in der jetzigen Krise zu, die „Barbarei“ der deutschen Gesellschaft zeige sich besonders deutlich, dazu verschärften sich die „verhängnisvollen Gebrechen“ des Systems. Notwendig sei, „dass diese Ordnung überwunden werden muss, wenn die Menschheit überleben will“.

Modrow und seine Mitstreiter schreiben, die Eigentums- und Machtfrage dürfe dabei „nicht umgangen werden“. Ins Gespräch bringen sie die Enteignung des Großkapitals – darunter Banken, Versicherungen, Konzerne, Boden und Naturschätze. Die Autoren erinnern daran, dass das derzeitige Gewicht der Linkspartei auch auf den „Hinterlassenschaften der SED und der DDR“ beruhe: „Die Masse der ostdeutschen Mitglieder und ehemaligen Kader haben praktische Ansätze einer realen gesellschaftlichen Alternative zur Herrschaft des Kapitals erlebt.“

Modrow und seine Gesinnungsgenossen sparen nicht mit Kritik an der jetzigen Linkspartei-Führung: „Das Streben nach Regierungsbeteiligung beherrscht weitgehend das öffentlich wahrnehmbare Wirken.“ Sie warnen vor einer weiteren Ausprägung als „linkssozialdemokratische Partei“. Die nämlich würde nach einer deutlichen Linksentwicklung der SPD „sehr schnell überflüssig“.

Das Papier wurde bereits Mitte Februar verfasst, aber erst vor einigen Tagen den Mitgliedern in größerem Kreis per „Infoletter“ zugänglich gemacht. Der Ältestenrat spricht von einem Angebot zu einer „ganz unbedingt notwendigen Debatte“. Die Parteiführung selbst reagierte reserviert auf die Wortmeldung, die – auch für Linkspartei-Verhältnisse – ungewöhnlich radikal formuliert ist. Parteigeschäftsführer Dietmar Bartsch bekannte auf Anfrage des Tagesspiegels, er habe den Aufsatz gar nicht gelesen. Üblicherweise sei es allerdings nicht so, dass Vorlagen des Ältestenrates im Parteivorstand behandelt werden, erläuterte er. „Alte Männer müssen auch noch mal was sagen“, kommentierte Parteivize Halina Wawzyniak.