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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
© dpa

Bundespräsident: Linke hält Steinmeier für "unwählbar"

Nicht mit den Linken: Parteichef Bernd Riexinger und Fraktionschef Dietmar Bartsch äußern sich kritisch über eine mögliche Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für die Gauck-Nachfolge.

Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten angemeldet. "Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Allerdings habe er in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt. Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den "Ruhr Nachrichten" für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. "Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar."

Führende SPD-Politiker hatten sich für Steinmeier als Staatsoberhaupt starkgemacht und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern CDU und CSU. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild", der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung." Gewählt werden soll ein Nachfolger von Joachim Gauck im Februar in der Bundesversammlung, die aus mehr als 1000 Vertretern von Bund und Ländern besteht.

Darin haben Union und SPD eine deutliche Mehrheit. Sollten sich allerdings SPD, Linke und Grüne auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, könnten sie ihren Vertreter gegen den Willen der Union durchsetzen.

Die Parteien zeigen einmal mehr - erst recht bei einer derart zersplitterten Bundesversammlung - dass sie es nicht schaffen, über ihren Schatten zu springen und ihre politischen Eigeninteressen zum Wohle des Amtes und seines zukünftigen Inhabers zurückzustellen.

schreibt NutzerIn spreeathen

Die Spitzen der Koalition hatten sich eigentlich darauf verständigt, bis Ende Oktober zu sondieren, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. In der Vergangenheit gingen aus den bei der Bundespräsidentenwahl eingegangenen Bündnissen häufig spätere Regierungskoalitionen hervor. (rtr)

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