Thorsten Frei

Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass seine Unionsfraktion nächste Woche Ja sagt zum Rentenpaket der Regierung. Dort aber heißt es: „Das ist noch nicht durch.“

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.

An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.

Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.

Vorlesetag in einer Berliner Grundschule: Der Bundeskanzler sollte dafür kommen. Er sagt den Termin aber ab. Hintergrund ist die Entwicklung rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.

Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.

Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.

So teuer wie befürchtet werde das Rentenpaket gar nicht, weil bald eine große Reform folge, argumentiert Friedrich Merz. Der enttäuschte Nachwuchs will sich damit nicht abspeisen lassen. 

Mit Spannung hatte der Parteinachwuchs erwartet, wie sich der Kanzler im Rentenstreit positioniert. Seine Aussagen dürften bei der JU nicht gut angekommen sein. Auch SPD-Chef Klingbeil äußerte sich.

Wehrdienst, Haushalt, Energie, Steuern: Union und SPD haben einige Themen abgeräumt. Doch es fehlt ein Plan, den Renten-Konflikt zu entschärfen. Und der könnte gewaltig werden.

Für den CDU-Kanzler ist es die nächste Baustelle, die ihm Sorgen machen muss. Enttäuschung und Frust beim Parteinachwuchs über den Kurs der Merz-Regierung könnten sich schon bald entladen.

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Die Debatte um die Kanzler-Aussage zu öffentlicher Sicherheit und Migration reißt nicht ab. Der Kanzleramtsminister stärkt Merz den Rücken. Unterstützung kommt auch von Boris Palmer.

Bei „Maischberger“ attackiert Grünen-Chef Banaszak die Regierung scharf. Einen Vorwurf lässt sich Kanzleramtschef Frei aber nicht gefallen. Zum Glück ist ein Buchkritiker dabei. Die TV-Kritik.

Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.

Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.

Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.

Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?

In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei „hochkomplex“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Geht es nach Kanzleramtschef Frei, soll Bürgergeldempfängern das Geld länger vollständig gestrichen werden können. Wenig zielführend finden das Experten und eine Jobcenter-Leiterin.

Mit lahmen Debatten kehrt „Hart aber fair“ zurück ins Programm. Als es um die Ampel geht, zitiert Ricarda Lang Taylor Swift. Eine Unternehmerin ersetzt die FDP. Die TV-Kritik.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte erklärt, ein Großteil der Hilfslieferungen in Gaza werde abgefangen. Laut dem „Spiegel“ gibt es dafür jedoch keine Bestätigung.

Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.

Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.

Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.

Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.

Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.

Israel lässt wieder etwas mehr Lieferungen von Lebensmitteln zu. Aber eine geordnete Verteilung ist oft nicht möglich. Woran das liegt – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.

Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.

Bislang haben sich Union und SPD in der Frage um die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.

Wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku steht der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in der Kritik. Recherchen zeigen: Er reiste während des Krieges auch immer wieder nach Moskau.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.

Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.