Thorsten Frei

Bei „Maischberger“ attackiert Grünen-Chef Banaszak die Regierung scharf. Einen Vorwurf lässt sich Kanzleramtschef Frei aber nicht gefallen. Zum Glück ist ein Buchkritiker dabei. Die TV-Kritik.

Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.

Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.

Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.

Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?

In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer für Firmenerben ausgesprochen. Diese Steuer sei „hochkomplex“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Geht es nach Kanzleramtschef Frei, soll Bürgergeldempfängern das Geld länger vollständig gestrichen werden können. Wenig zielführend finden das Experten und eine Jobcenter-Leiterin.

Mit lahmen Debatten kehrt „Hart aber fair“ zurück ins Programm. Als es um die Ampel geht, zitiert Ricarda Lang Taylor Swift. Eine Unternehmerin ersetzt die FDP. Die TV-Kritik.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte erklärt, ein Großteil der Hilfslieferungen in Gaza werde abgefangen. Laut dem „Spiegel“ gibt es dafür jedoch keine Bestätigung.

Wir haben uns durch rund 90 Seiten Programm geklickt, damit Sie es nicht müssen. Das sind die Highlights zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung an diesem Wochenende.

Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt – die Union auf den Koalitionsvertrag.

Seit 100 Tagen ist es Aufgabe von Thorsten Frei und Björn Böhning, schwarze und rote Ministerien zusammenzuführen. Meist gelingt es – Querelen speisen sich eher aus anderen Quellen.

Deutschland wird Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden können. Die Kritik daran ist scharf, auch aus der Union.

Er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen ein Kandidat präsentiert werden könne, der mehrheitsfähig sei, so der Kanzleramtschef. Die Koalition mit der SPD hält der CDU-Politiker für nicht gefährdet.

Israel lässt wieder etwas mehr Lieferungen von Lebensmitteln zu. Aber eine geordnete Verteilung ist oft nicht möglich. Woran das liegt – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.

Endlich haben sich Union und SPD geeinigt, wer an Reformen für die Schuldenregeln mitarbeiten soll. Doch ihre Ziele sind verschieden, daher kommt es auf die Positionen der Fachleute an – das sind sie.

Bislang haben sich Union und SPD in der Frage um die Wahl von Richtern für das Verfassungsgericht vor allem beharkt. Nun zeigen sich zwei führende Vertreter optimistisch, eine Lösung zu finden.

Wegen Geheimtreffen mit russischen Vertretern in Baku steht der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck in der Kritik. Recherchen zeigen: Er reiste während des Krieges auch immer wieder nach Moskau.

Sammelabschiebungen nach Afghanistan gab es vor der Machtübernahme der Taliban öfter, danach nur noch einmal. Jetzt hat wieder ein Flieger „schwere und schwerste Straftäter“ zurückgebracht.

Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.

Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.

Altkanzlerin Merkel hat die Praxis kritisiert, Asylsuchende bei Grenzkontrollen zurückzuweisen. Kanzleramtschef Frei bekräftigt den Regierungsstandpunkt.

Dass die Bürger bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen, sorgt für Ärger. Aber ist das schon das letzte Wort?

In den Haushaltsplanungen fällt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur halb so groß aus wie versprochen. Dagegen gibt es heftigen Widerspruch – und Uneinigkeit bei den Regierungsparteien.

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung: Die Kommunen erhalten einen vollen Ausgleich, die Länder nur zum Teil.

Die Länder fordern vom Bund einen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle. Lars Klingbeil und Thorsten Frei sollen mit den Länderchefs eine Lösung finden. Die Zeit drängt.

Wehrpflicht oder Freiwilligkeit? Union und SPD begegnen dieser Kernfrage für die Zukunft der Bundeswehr mit unterschiedlicher Dringlichkeit. Der Kanzleramtschef erhöht nun den Druck.

Für den Kanzleramtschef geht es nicht nur um die Atombombe, sondern auch um die iranischen Raketen. Ob das Vorgehen völkerrechtskonform ist, wagt er allerdings nicht zu sagen.

Sie sind schon was geworden, wollen aber mehr: Welche Gesichter aus der zweiten Reihe der Parteien Sie auf dem Zettel haben sollten. 

Ein Gericht in Berlin hat festgestellt, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Das bringt Polizisten in eine rechtlich heikle Position, sagt der GdP-Chef.

Gab der BND Erkenntnisse zur Herkunft des Coronavirus heimlich an Journalisten weiter? Eine Auskunft könnte den deutschen Beziehungen zu China schaden, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Schwarz-Rot verschärft die Asylpolitik und will mehr Herkunftsstaaten als sicher ausweisen. Ein neues Prozedere soll die jahrelange Blockade des Bundesrats beenden.

Ein Gespräch im Weißen Haus, ein Mittagessen und eine gemeinsame Pressekonferenz: Der Bundeskanzler reist zum US-Präsidenten – und will mit ihm über den Ukrainekrieg und die Zölle sprechen.