Linken-Frontfrau im Geheimdienst-Ausschuss?: CSU will Einzug von Heidi Reichinnek verhindern

Die CSU will verhindern, dass die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht. „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Spiegel“: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation.“ Die Nominierung von Reichinnek sei das genaue Gegenteil.

Die Partei beweise damit einmal mehr, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit geben könne, so Hoffmann. Nach einem Parteitagsbeschluss gilt es in der Union weiterhin als unvereinbar, mit Linken oder AfD gemeinsame Sache zu machen. Ende Januar hat die Union im Bundestag trotzdem mehrheitlich mit der AfD für eine Verschärfung der Migration gestimmt. Im Mai verhalfen die Linken Friedrich Merz zu einem zweiten Durchgang für dessen Kanzlerwahl.

© dpa/Michael Kappeler

Die Linksfraktion hatte Reichinnek kürzlich für das Gremium vorgeschlagen. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Für ihre Wahl ist Reichinnek auch auf Stimmen aus der Union angewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag hatte daher zur Wahl Reichinneks aufgerufen: „Ich werbe bei allen demokratischen Fraktionen für ein deutliches Votum, denn hier ist die sogenannte Kanzlermehrheit notwendig“, sagte Christian Görke. Er hoffe, dass man ihre Wahl nicht „verstolpern“ werde. (Tsp)