EU-Gipfel: Linker Protest gegen Europa-Politik

Berlin - Initiiert wurde die Protestaktion von einem Bündnis aus mehr als 40 linken Gruppen und Initiativen. Unter dem Motto "Nein zum Europa des Kapitals - Nein zum Europa des Krieges" demonstrierten die Teilnehmer gegen die aktuelle Politik der Europäischen Union. Der Aufzug wurde von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Zwischenfälle gab es nach den Worten einer Polizeisprecherin zunächst nicht. Es waren mehrere so genannte Anti-Konflikt-Teams im Einsatz. Die Veranstalter hatten mit 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Hoch die internationale Solidarität", "Es reicht! Die Merkel-Müntefering-Regierung soll abtreten" und "Nein zu einem rüstungsgeilen Europa". Bei der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz wurden unter anderem die Räumung des dänischen Jugendzentrums Ungdomshuset und die aus Sicht der Veranstalter "rassistische Verfolgung von Flüchtlingen in der EU" kritisiert.

Die Polizei hatte den Demonstranten Auflagen erteilt, die auch vom Verwaltungsgericht bestätigt wurden. Danach durfte der Zug nicht in die Nähe des zeitgleich am Brandenburger Tor stattfindenden Europafestes kommen. Ursprünglich hatten die Initiatoren ihre Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz östlich des Brandenburger Tores abhalten wollen. Den Polizeiauflagen zufolge durften die Demonstranten vom Alexanderplatz über die Tor- und Friedrichstraße nur bis zur Weidendammer Brücke ziehen. (tso/ddp)