Linkspartei über die Ampel-Pläne: Wissler hält Sicherheitspaket für „falsch und rassistisch“

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände“, sagte sie dem Tagesspiegel am Freitag.

Es sei „falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen einzelner zu bestrafen und in Mithaftung zu nehmen“, beklagte Wissler.

Die Ampel-Regierung hatte sich am Donnerstag als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen mit drei Toten auf ein Maßnahmenpaket zur Asyl- und Sicherheitspolitik verständigt.

Neben einer Ausweitung von Messerverboten, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzlichen Ermittlungsbefugnissen werde auch an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan gearbeitet. Letzteres ging dann schneller als erwartet: Schon am Freitagmorgen saßen 28 afghanische Straftäter in einer Chartermaschine auf dem Weg nach Kabul.

„Die afghanische Menschenrechtlerin, die vor den Taliban geflüchtet ist, ist nicht verantwortlich für die Taten anderer, die die gleiche Staatsbürgerschaft besitzen“, warnte Wissler vor einer Pauschalisierung in der Debatte um Abschiebungen.

Kritik am Mitwirken der Grünen

„Dass den Rechten alles natürlich mal wieder nicht weit genug geht, war absehbar. So werden rechte Stimmungen im Land bestärkt werden. Das so kurz vor wichtigen Landtagswahlen zu tun, ist dumm und verantwortungslos“, beklagte die Linken-Politikerin.

Besonders perfide sei es, „dass man offenbar plant, illegale Einreisen zum Ausschlussgrund für Asyl zu machen“, sagte Wissler dem Tagesspiegel. „Erst schließt man nach Kräften legale Einreisewege, und dann verweigert man denen, die es trotzdem schaffen, das Recht auf Asyl. Genauso wie die Streichung von Leistungen sind das Maßnahmen, die nicht nur menschlich, sondern auch verfassungsrechtlich hochproblematisch sind.“

Wissler kritisiert zudem die Grünen: „Es ist verheerend, dass auch die Grünen in der Regierung das offenbar mittragen und sich an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts beteiligen, statt klare Haltung zu zeigen und rechten Forderungen die Stirn zu bieten und ihnen nicht nachzukommen.“

Janine Wissler ist Co-Vorsitzende der Linkspartei, hat aber angekündigt, beim anstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für ihr Amt zu kandidieren.