Newsblog zu Protestdemos: Berlin für #FreeDeniz

Solidarität in Zahlen

Mutlu: Yücel als Pfand für politische Forderungen

Özcan Mutlu (MdB, die Grünen), der die Kundgebung initiiert hatte, sieht die Verhaftung Yücels als neue "Eskalationsstufe". "Es ist ein Zeichen dafür, dass Ankara sich keine Gedanken macht, wie Berlin tickt und keinen Hehl daraus macht, Wünsche der Bundesregierung zu ignorieren", sagt er. Statt "warmer Worte" und "Samthandschuhen", fordert er die Bundeskanzlerin auf, deutlich zu machen, dass hier eine klare Grenze überschritten worden sei. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie abgeschafft und die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird", sagt Mutlu. Warum Ankara Yücel gefangen hält, kann sich der Grüne nicht erklären. "Vielleicht nehmen sie ihn nur als Pfand für irgendwelche politischen Forderungen."

Politiker von Linke und Grünen bei Kundgebung vor der Türkischen Botschaft

Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu hat für Dienstagabend eine Kundgebung vor der Türkischen Botschaft angemeldet. Vor der Demonstration sagte er: „Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden.“ Bei der Protestveranstaltung sprachen unter anderem Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Insgesamt 300 Teilnehmer waren laut Angaben der Polizei vor Ort. Unter die Anwesenden mischten sich auch Katrin Göring Eckardt, Franktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und Renate Künast (MdB, die Grünen).

Künast: "Wir dürfen unsere Werte nicht aufgeben"

Vorzeitiges Demoende

Bartsch: "Die Regierung hat sich erpressbar gemacht."

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, fordert die Regierung auf der Kundgebung vor der türkischen Botschaft zum Handeln auf. "Es darf nicht bei Worten bleiben. Das ist nicht zu akzeptieren", sagt er. Die Regierung, so Bartsch, müsse den Worten auch Taten folgen lassen. Der Besuch von Merkel in der Türkei müsse in Frage gestellt werden, ebenso wie die Stationierung der NATO-Soldaten bei İncirlik. Auch ein Besuch Erdogans in Deutschland, um für dessen Verfassungsreferendum zu werben, müsse in Frage gestellt werden. Zusätzlich, so der Linkspolitiker, sollten jegliche Zahlungen an die Türkei, die im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erfolgten, sofort eingefroren werden. Für einen Beitritt der Türkei in die EU sehe er derzeit "objektiv keine Chance". "Das Problem ist, dass es einen Deal zum Thema Geflüchtete gibt. Der hat die Regierung erpressbar gemacht", sagt Bartsch. 

100 Fahrzeuge bei Autokorso in Berlin

Mehrere Hundert Menschen haben in der Hauptstadt für die Freilassung von Deniz Yücel demonstriert. An einem Autokorso durch die Innenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 100 Fahrzeuge teil. Zeitgleich versammelten sich weitere Unterstützer Yücels vor der türkischen Botschaft zu einer Kundgebung. (epd)

Göring-Eckardt: "Wir brauchen klare Worte, nicht bittende Worte"

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung im Fall Yücel als "viel zu soft". "Es reicht nicht Erdogan mit Samthandschuhen anzufassen. Es braucht klare Worte, nicht bittende Worte", sagte sie beim Besuch der Kundgebung vor der türkischen Botschaft. Dabei ginge es nicht nur um Yücel als Einzelperson. Vielmehr sei der "Welt"-Korrespondent zur Symbolfigur für alle Journalisten geworden, die derzeit in der Türkei gefangen sind. "Wir müssen als Europa zeigen, dass Pressefreiheit Teil unserer Freiheitsrechte ist", sagt Eckardt. 

Das Schlimmste was sie sich im Fall Yücel hätte vorstellen können, so Eckardt, sei eine Ausweisung gewesen. "Und nun sitzt er dort in Haft."

"Journalismus ist kein Verbechen"

Deniz Yücels Schwester demonstriert in Frankfurt mit

Yücels Schwester Ilkay hofft, dass durch die Demonstrationen und Autokorsos „die Öffentlichkeit auf den Fall aufmerksam wird“. Sie selbst demonstrierte in Frankfurt am Main mit. Ihrem Bruder gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte sie: „Noch ist er stark.“ 

Die Route des Frankfurter Autokorsos führte zum türkischen Generalkonsulat. In den Windschutzscheiben lagen Plakate mit Slogans wie „Erdogan weghupen“ oder „Journalismus ist kein Verbrechen“. 

 Knapp 70 Wagen nahmen laut Polizei am Dienstag in Frankfurt an der Kundgebung teil. Die Initiative #FreeDeniz hatte am Dienstag in rund zehn Städten zu Autokorsos aufgerufen. (dpa)

"Die deutsche Regierung muss den Druck erhöhen"

"Es ist großartig, dass so viele gekommen sind, aber es ist beschissen, dass wir hier überhaupt stehen müssen", sagt Steffen Küßner, Mitorganisator der Initiative #FreeDeniz. Bevor der Autokorso losrollt, mahnt er die Bundesregierung, sich für die Freilassung von Deniz Yücel einzusetzen. "Wir fordern sie auf, den Druck zu erhöhen", sagt er. Das Autokorso, so Küßner, sei die ironische Antwort auf das, was in der Türkei passiere. "Das wäre auch in Deniz Sinne", sagt er. Auch wenn man sich Witz und Ironie beibehalten solle, sei ab heute allerdings Schluss mit lustig. "Wir werden unserem Unmut Ausdruck verleihen - Free Deniz!"

Gabriel bittet türkischen Botschafter zu Gespräch

Nach der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den türkischen Botschafter nach dpa-Informationen zu einem Gespräch ins Auswärtige gebeten. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Gabriel will sich um 17.00 Uhr vor Journalisten dazu äußern. Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam hatte ein Haftrichter in Istanbul am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Gabriel hatte das als in einer ersten Reaktion als „viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung“ kritisiert. (dpa)