USA-Newsblog am Dienstag: Blogger Yiannopoulos beendet Arbeit für "Breitbart News"

Indianer an der Grenze zwischen USA und Mexiko kritisieren Mauerpläne

Der Indianerstamm Tohono O'odham hat die Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zwischen den USA und Mexiko kritisiert. „Wir unterstützen keine Mauer“, sagte der Vorsitzende des Stamms, Edward Manuel, in einem am Dienstag veröffentlichten Video mit dem Titel „Es gibt kein Wort auf O'odham für Mauer“. Ein etwa 120 Kilometer langer Abschnitt der Grenze wird von dem Indianerstamm verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen - das gilt als so gut wie unmöglich.

Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, um illegale Einwanderung und Drogenschmuggel zu stoppen. Anfang Februar verabschiedete die Stammesversammlung der Tohono O'odham eine Resolution, in der sie sich klar gegen den Bau einer Mauer auf ihrem Gebiet ausspricht. Die Tohono O'odham leben im US-Bundesstaat Arizona und im mexikanischen Bundesstaat Sonora. Der Stamm hat rund 34 000 Mitglieder, mehr als 2000 von ihnen leben in Mexiko. „Wir überqueren die Grenze jeden Tag, um unsere Verwandten zu besuchen“, sagte Vize-Vorsitzender Verlon Jose. „Eine Mauer wäre ein großer Schlag für unsere Mitglieder.“ Die Tohono O'odham betonten, dass sie eng mit den US-Behörden zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern. (dpa)

Blogger Yiannopoulos verlässt Portal "Breitbart"

Der massiv in die Kritik geratene Blogger Milo Yiannopoulos hat das Portal "Breitbart" verlassen. Er lege "mit sofortiger Wirkung" seine Arbeit als Redakteur für "Breitbart" nieder, sagte der bekennende Fan von US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor Journalisten in New York. Yiannopoulos hatte zuvor mit Äußerungen zu Sex mit Kindern den Zorn konservativer Kreise auf sich gezogen. In einem Video, das am Wochenende im Internet verbreitet wurde, hatte Yiannopoulos Sex von Männern mit 13-Jährigen verteidigt. Daraufhin widerrief die Amerikanische Konservative Union eine Einladung an den 32-Jährigen. Der Verlag Simon & Schuster sagte wegen des Videos die Veröffentlichung der Memoiren von Yiannopoulos ab.

Der Brite sagte nun bei seiner Pressekonferenz, "Breitbart" habe ihm zur Seite gestanden, "als andere eingeknickt sind". Es wäre nun "falsch", mit seinem Fall von den "wichtigen Berichten meiner Kollegen abzulenken". Die Entscheidung darüber, bei "Breitbart" auszutreten, habe er allein getroffen. Das Portal erklärte, es akzeptiere den Rückzug. Yiannopoulos habe gleichwohl "dringend nötige Debatten über wichtige kulturelle Themen angestoßen". Yiannopoulos stellt seine Homosexualität offensiv zur Schau und versteht sich als Kämpfer gegen die politische Korrektheit. Seine Kritiker werfen ihm Rassismus und Frauenfeindlichkeit vor. (AFP)

US-Botschafterin bei der UNO bekräftigt Zusammenhalt mit EU und Nato

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat den Zusammenhalt der Vereinigten Staaten mit der EU und der Nato bekräftigt. Zwar sei die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Ansicht, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden könnten, sagte Haley am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. "Aber stärkere Zusammenarbeit mit Russland kann nicht zu Lasten der Sicherheit unserer europäischen Freunde und Verbündeten gehen." Europäische Regierungen hatten sich nach Äußerungen Trumps irritiert gezeigt, in denen er den geplanten EU-Austritt Großbritanniens befürwortete, Nato-Partner wegen seiner Ansicht nach zu geringer Verteidigungsausgaben kritisierte und Qualitäten des russischen Präsidenten Wladimir Putin rühmte.

Die Bindungen zwischen den USA und der EU seien "tief und dauerhaft", sagte Haley. Niemand solle "gelegentliche politische Differenzen" falsch verstehen. Sie seien "ein Zeichen für die absolute Standhaftigkeit in unserer Allianz mit Europa". Die USA und die EU seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben sollten, bis Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben habe. (AFP)

Sprecher will Trumps „Medien sind Volksfeinde“-Äußerung stehen lassen

Donald Trumps Sprecher Sean Spicer will die viel kritisierte Äußerung des US-Präsidenten nicht zurücknehmen, wonach Medien die Feinde des Volkes seien. Der Präsident habe eine gesunden Respekt vor den Medien, sagte Spicer am Dienstag. „Wir haben eine freie Presse“, fügte er hinzu, aber einige Medien würden absichtlich unkorrekt über Trumps Leistungen berichten.

Der US-Präsident hatte am vergangenen Freitag getwittert, die „Fake News Medien“ seien nicht sein Feind, sondern Feind des amerikanischen Volkes. Nach Ansicht vieler Kritiker - auch von republikanischer Seite - überschritt Trump damit eine Linie. (dpa)

Tillerson reist zu Gesprächen über Mauer und Handel nach Mexiko

US-Außenminister Rex Tillerson will bei einem Besuch in Mexiko den geplanten Bau einer Grenzmauer und Handelsfragen erörtern. Tillerson und der Chef der US-Heimatschutzbehörde, John Kelly, würden am Mittwoch und Donnerstag mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und anderen Regierungsvertretern zusammenkommen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten sind seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erheblich belastet. Trump hatte den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt und dies damit begründet, illegale Einwanderung und Drogenschmuggel bekämpfen zu wollen. Zudem erklärte Trump, Mexiko werde für den Bau der Mauer zahlen, was das Nachbarland ablehnt. (Reuters)

Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen "Illegale" an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. Heimatschutzminister John Kelly erteilte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden entsprechende Anweisungen. Daraus geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen.

All jene, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen hätten, seien von "Vollzugsmaßnahmen" betroffen, die bis hin zur Abschiebung reichten, hieß es in den Anordnungen. Ausnahmen davon würden nur in "extrem begrenzten" Fällen gemacht. Diese Ausnahmen betreffen vor allem Minderjährige. Die Priorität bei den Abschiebungen liegt demnach auf illegal im Land lebenden Menschen, die wegen Verbrechen verurteilt oder auch lediglich angeklagt oder verdächtigt sind. Aber auch andere "Illegale", die unter Präsident Barack Obama nicht sonderlich um ihren Aufenthalt im Land bangen mussten, sollen nun verschärft verfolgt werden.

Bereits in der vergangenen Woche waren bei Razzien gegen Einwanderer ohne Papiere nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 680 Menschen festgenommen worden. Bei 75 Prozent von ihnen habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Diese Einsätze hatte das Ministerium allerdings noch als Routine bezeichnet. Auch unter Obama hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder solche Razzien gegeben. Kelly ordnete zudem nun die Einstellung von insgesamt 15.000 neuen Mitarbeitern durch die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. (AFP)

Trump bekommt Lob für neuen Sicherheitsberater

Mit der Ernennung eines neuen Nationalen Sicherheitsberaters hat US-Präsident Donald Trump für Zustimmung bei seinen Kritikern gesorgt. Trump hatte am Montag General Herbert Raymond „H.R.“ McMaster für den Posten benannt. Beobachter werteten das als versöhnendes Signal an den Sicherheitsapparat, bei dem der Präsident wegen seiner Personalpolitik einen schweren Stand hat. Der 54-jährige Drei-Sterne-General wird Nachfolger von Michael Flynn. Dieser war nach nur wenigen Wochen im Amt gestürzt, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere zum Inhalt eines Telefonats mit dem russischen Botschafters angelogen hatte.

Im Gegensatz zu Flynn sieht McMaster den Kreml mit deutlicher Skepsis. Im vergangenen Jahr sagte er bei einer Konferenz, es sei Ziel Moskaus, den Zusammenbruch der politischen Ordnung in Europa herbeizuführen. Trump sagte, McMaster habe enormes Talent und enorme Erfahrung. Der hochdekorierte Soldat wird als fähiger, überzeugender Anführer und erfahrender Kämpfer beschrieben.

Aus dem Washingtoner Establishment bekam Trump Lob für die Entscheidung. Senator John McCain - ein Kritiker der Präsidenten - sprach von einer „ausgezeichneten“ Entscheidung. McMaster wisse, wie man Erfolg habe, erklärte er. Der Senator Tom Cotton äußerte sich ähnlich. Er hatte unter McMaster gedient.

McMaster ist Autor eines viel gelobten Standardwerkes über die politischen Fehler und Gründe im Zusammenhang mit der Niederlage der USA im Vietnamkrieg. In Berichten der vergangenen Jahre wurde er wegen hoher strategischer Fähigkeiten oft als möglicher Kandidat für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters genannt. 2014 wurde McMaster vom „Time Magazine“ als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt.

Es war nicht unmittelbar klar, ob McMaster seine eigenen Leute an Bord des Gremiums wird bringen können. Die Position bedarf keiner Bestätigung des US-Senats. Ex-General Keith Kellogg, der das Amt interimistisch versieht, bleibe dem nationalen Sicherheitsrat als Stabschef erhalten, teilte das Weiße Haus mit. (dpa)

USA wird illegal eingewanderte Kinder nicht abschieben

Die US-Regierung wird einer Behördenanweisung zufolge den Schutz für illegal eingereiste Kinder beibehalten. Allen anderen illegal eingewanderten Personen drohte demnach die Abschiebung, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Anweisung des Ministeriums für Heimatschutz hervorgeht.

Damit wird das von Präsident Donald Trump am 25. Januar unterzeichnete Dekret über die Einwanderung und den Schutz der Grenzen umgesetzt. Mit einem Erlass, der ein befristetes Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern vorsah, war Trump vor Gericht gescheitert. Er hat zu diesem Thema ein neues Dekret angekündigt. (Reuters)

Trump verurteilt antisemitische Vorfälle

US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur. Die Vorfälle seien eine traurige Erinnerung daran, dass noch viel getan werden müsse, um Hass und Vorurteile „auszurotten“.

Am Montag gab es anonyme Bombendrohungen gegen mehrere Zentren der jüdischen Organisation JCC. Auf einem jüdischen Friedhof im Bundesstaat Missouri wurden mehr als 100 Gräber geschändet. 

Die bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Kandidatin Hillary Clinton hatte Trump aufgefordert, seine Stimme dagegen zu erheben. Die Demokratin nannte die Vorfälle beunruhigend. 

Trumps Tochter Ivanka schrieb auf Twitter: „Amerika ist eine Nation, die auf dem Prinzip der religiösen Toleranz aufbaut. Wir müssen unsere Gebetsstätten und religiösen Zentren schützen.“ Sie war zum Judentum konvertiert. 

Der Präsident war in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz nach antisemitischen Strömungen unter seiner Anhängerschaft gefragt worden. Trump sagte, er sei kein Antisemit. Er warf seinen politischen Gegnern vor, hinter dem Anstieg von Vorfällen zu stehen. (dpa)

Trump-Berater Bannon bekräftigt EU-feindliche Haltung

Der Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon, hat der Bundesregierung nach Reuters-Informationen eine EU-kritische Haltung übermittelt. Noch vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Europa hätten sich Bannon und der deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, getroffen, erfuhr Reuters aus mehreren Quellen. Bannon habe Wittig dabei signalisiert, dass er die EU als problematisches Konstrukt ansehe und lieber mit EU-Staaten auf einer bilateralen Basis zusammenarbeiten würde. Bannon gilt als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump.

Wittig wollte sich zu dem Gespräch auf Anfrage nicht äußern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen. "Sie sprachen etwa drei Minuten und es war ein schnelles Hallo", sagte ein Regierungsvertreter. Andere Quellen sprachen von einem wesentlich längeren Gespräch, in dem Bannon dieselbe Weltsicht erklärt habe, die er bereits als Leiter des rechts-nationalen Nachrichtenportals Breitbart News geäußert hat. So hatte sich Bannon 2014 etwa in einer Vatikan-Konferenz positiv über populistische und nationalistische Bewegungen in Europa geäußert. Diese neuen europaskeptischen Äußerungen hätten für Besorgnis in der Bundesregierung gesorgt, hieß es. Denn man habe gehofft, dass Bannon in seiner neuen Funktion als Berater Trumps moderatere Positionen vertreten würde.

Bannons EU-kritische Äußerungen stehen im Widerspruch zu der Botschaft von US-Vizepräsident Pence in München und Brüssel. "Heute ist es meine große Ehre, auf Wunsch von Präsident Trump die starke Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verkünden", sagte Pence. Ähnliche Zusagen gab es zur Nato. EU-Diplomaten rätseln aber, wer mehr Einfluss auf die Politik des Präsidenten hat - Pence oder Bannon. Man müsse auf "Feindseligkeit gegen der EU" vorbereitet sein, sagte ein Insider. Es gebe aber bisher keine Hinweise, dass Trump über seine rhetorische Kritik hinausgehen und aktive Schritte zu Destabilisierung der EU unternehmen könnte. (Reuters)

Kölner Rosenmontagszug knöpft sich Trump, Merkel und Le Pen vor

Donald Trump als krawalliger Schüler, Bundeskanzlerin Angela Merkel als Käfer auf dem Rücken liegend und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit Hitler-Bärtchen: Der Kölner Rosenmontagszug knöpft sich in diesem Jahr bekannte politische Köpfe vor. 

Der Zug sei hochpolitisch, provokativ, aber auch kindgerecht, sagte Zugleiter Christoph Kuckelkorn bei der Präsentation der fertigen Motivwagen am Dienstag in Köln. „Insofern ist für jeden etwas dabei.“ Ein Wagen zeigt US-Präsident Trump, der als Neuling in eine Schulklasse kommt - und die Nuklear-Codes in der Schultüte hat. Der Rosenmontag ist in diesem Jahr am 27. Februar. (dpa)

Trump will Umweltstandards senken

US-Präsident Donald Trump will offenbar Klima- und Wasserschutzvorschriften der Obama-Ära deutlich abschwächen. Wie die „Washington Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll er dafür in Kürze zwei weitere Dekrete erlassen. Konkret geht es um die Neufassung der Regelungen zu den Treibhausgasemissionen von 2015, die Stromversorger zu einer Reduktion verpflichten. 

Damit solle die angebliche Abhängigkeit der USA von Energielieferungen aus dem Ausland gesenkt werden. Die Umweltschutzbehörde sei bereits darüber informiert worden. Auch sollen Hindernisse bei der Kohleförderung aufgehoben werden. Trump hatte erst vergangene Woche wiederholt, dass er die Bergleute nicht vergessen werde, die ihn im Wahlkampf unterstützt hätten. 

In einer zweiten Präsidentenentscheidung sollen die Umweltstandards für den Gewässerschutz reduziert werden. Die aktuellen Schutzbestimmungen wurden erst 2015 in der Regierungszeit Obamas verabschiedet und betreffen rund 60 Prozent der US-amerikanischen Binnengewässer. Vielen Flüssen droht damit eine stärkere Verunreinigung, von denen dann auch Nachbarstaaten betroffen wären. Es wird erwartet, dass die Präsidenten-Erlasse auf juristischen Widerstand treffen. (dpa)