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CDU-Parteitag im Newsblog: CDU will Soli bis Ende 2021 abschaffen
AKK ersetzt Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende. Ihr neuer Generalsekretär heißt Paul Ziemiak. Die Entwicklungen des CDU-Parteitags zum nachlesen.
Stand:
- Mit 517 zu 482 hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die Stichwahl gegen Friedrich Merz gewonnen.
- Annegret Kramp-Karrenbauer hat JU-Chef Paul Ziemiak als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Ziemiak erhielt 62,8 Prozent der Stimmen.
- Bei der Programmdebatte ging es außerdem um Unternehmensbesteuerung und die Bundeswehr.
- Die zentralen Beschlüsse des CDU-Parteitags können Sie hier nachlesen.
(mit Agenturen)
Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.
CDU will Soli bis Ende 2021 abschaffen
Die CDU will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundesparteitag am Samstag in Hamburg. Die Partei betont darin aber zugleich, sie halte "am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden" fest. Ein Antrag der Mittelstandsvereinigung (MIT) hatte diese Einschränkung zunächst nicht vorgesehen. Ihr Chef Carsten Linnemann zeigte sich mit dem Kompromiss dennoch zufrieden.Der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere sagte, die komplette Abschaffung des Soli würde sich im Bundeshaushalt mit zehn Milliarden Euro pro Jahr niederschlagen. Die CDU sei aber auch die Partei der "schwarzen Null". Der Beschluss dürfte allerdings keine Chance auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode haben. Denn Union und SPD haben zwar eine Streichung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler beschlossen. Die Sozialdemokraten lehnen aber die Abschaffung auch für diejenigen mit hohen Einkommen ab. (Reuters)
"Alle aus dem Westen": Die Linke kritisiert die neue CDU-Spitze
Die Linke hat das Fehlen von Politikern aus Ostdeutschland in der neuen CDU-Spitze kritisiert. "Vorsitzende, Stellvertreter, Generalsekretär, alle aus dem Westen", schrieb Fraktionschef Dietmar Bartsch am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch im Bundeskabinett gebe es keinen Minister aus dem Osten. Dies sei "eine Herausforderung für die Linksfraktion", so Bartsch.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag die Führung neu gewählt. Das neue Führungsduo bilden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak. Die fünf stellvertretenden Parteichefs wurden im Amt bestätigt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Ministerpräsident Armin Laschet, der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Ins Parteipräsidium gewählt wurden die beiden ostdeutschen CDU-Politiker Michael Kretschmer und Mike Mohring. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Thüringens CDU-Vorsitzender Mohring treten im kommenden Jahr jeweils zu Landtagswahlen an. (AFP)
Bouffier stärkt dem neuen Generalsekretär den Rücken
Der wiedergewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak zur Wahl gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesichert.
Zudem sagte der hessische Ministerpräsident am Samstag beim Bundesparteitag in Hamburg, es sei eine starke Entscheidung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, den 33-Jährigen zu berufen. „Das ist ein deutliches Signal an die Jungen in der Partei, aber vor allen Dingen auch außerhalb der Partei.“
Ziemiak, Chef der
Unions-Nachwuchsorganisation, wurde am Samstag auf dem CDU-Parteitag zum Generalsekretär
gewählt, allerdings nur mit 63 Prozent der Delegierten-Stimmen. (dpa)
Auch die Grünen äußern sich zu den Wahlen der CDU
Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein Ende der „politischen Nabelschau“ in Deutschland gefordert. Es sei gefährlich für die Demokratie, wenn „Parteien immer nur um sich selbst kreisen“, sagte Baerbock am Samstag auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Bingen am Rhein. Politik dürfe sich nicht so sehr nach Stimmungen und Erregungspotenzial richten, sondern müsse sich an der Größe der Herausforderungen orientieren.
Baerbock gratulierte Kramp-Karrenbauer zur Wahl und fügte hinzu: „Seht ihr liebe CDU: Zwei Frauen hintereinander, das tut gar nicht weh. Das kennen wir aus 50 Jahren Parteigeschichte.“ (dpa)
Mehr Mitspracherecht der Kommunen bei Windkraft
Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Ein entsprechender Antrag der Jungen Union und des CDU-Kreisverbandes Paderborn wurde am Samstag von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Darin werden die Unionsfraktion und die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Privilegierung der Windkraft durch ein „positives Planungserfordernis“ ersetzt wird. In der Praxis würde das bedeuten: Mehr Mitspracherecht für die Kommunen.
„Wir sind aber für erneuerbare Energien“, betonte Karl-Heinz Wange aus Paderborn, der den Antrag vorstellte. Bislang sind neue Windkraftanlagen nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hatte im Oktober im Bundesrat eine ähnliche Initiative eingebracht. Die privilegierte Zulassung von Windrädern im Außenbereich der Städte und Gemeinden gilt als die entscheidende planungsrechtliche Sonderregelung, die den starken Ausbau der Windenergie in den vergangenen Jahren ermöglicht hatte. In vielen Gemeinden stößt der weitere Ausbau aber auf Protest. (dpa)
CDU will Bundeswehr finanziell stärker unterstützen
Die CDU will die Bundeswehr deutlich stärker finanziell unterstützen. Die Bundeswehr habe einen "riesigen Nachholbedarf", heißt es in einem Samstag vom CDU-Parteitag in Hamburg gefassten Beschluss. "Wir treten deswegen nachdrücklich dafür ein, der Bundeswehr auch in den kommenden Jahren die finanziellen Ressourcen zu geben, die sie dringend benötigt." Dafür müsse das Verteidigungsbudget "zwingend steigen". Ziel sei es, dass hier - wie von der Bundesregierung geplant - 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht würden. US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland und anderen Nato-Partnern vor, zu wenig für das Militär auszugeben und hat in dem Bündnis eine Debatte über die Verteidigungsmittel ausgelöst.
Die Bundeswehr sei etwa mit der Aufgabe des weltweiten Krisenmanagements gefordert wie lange nicht mehr, betont die CDU. "Deswegen muss sie materiell und personell wachsen, modern ausgestattet sein und eine höhere Einsatzbereitschaft haben." So wie Deutschland seit Jahrzehnten auf den Schutz und die Solidarität der Verbündeten zählen könne, müssten sich die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks auf Deutschland verlassen können. Es gelte daher, die Nato zu stärken. Die CDU bekenne sich ausdrücklich zum Ziel des Bündnisses, "die Mittel für den Verteidigungshaushalt in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern", hießt es in dem Papier.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte: "Gemeinsame kollektive Sicherheit kostet." In der Bundeswehr habe es nach der Wiedervereinigung einen Schrumpfungsprozess gegeben. Sie arbeite mit Material teilweise noch aus den 70er Jahren. Es gehöre zur Wahrheit dazu, dass über 25 Jahre hinweg nicht genügend in die Bundeswehr investiert worden sei. Das Nato-Ziel sei richtig. "Wir stehen zu diesem Zwei-Prozent-Ziel." (Reuters)
Wirtschaft mahnt CDU zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
Mittelstandspräsident Mario Ohoven mahnte einen "wirtschaftspolitischen Aufbruch" an. Die dringendste Maßnahme sei eine Senkung der Unternehmenssteuern. Die CDU macht sich für eine grundlegende Reform der Firmenbeteuerung stark, wie aus einem vom Parteitag in Hamburg gefassten Beschluss hervorgeht. Sie dringt auf eine "faire Besteuerung" von Firmen, insbesondere von denjenigen, die im Internet tätig sind. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken in einer Sackgasse. Frankreich will die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google jedoch auch ohne Einigung innerhalb der EU auf jeden Fall 2019 einführen. Damit sollen diese US-Techgiganten stärker vom Fiskus in Europa zur Kasse gebeten werden. (Reuters)
CDU will Reform der Unternehmensbesteuerung
Weiter betont die CDU, sie wolle die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft entlasten. Die Lohnzusatzkosten sollten unter 40 Prozent begrenzt werden. Ausdrücklich bekennt sich die Partei zur sozialen Marktwirtschaft. Der Staat solle als wirtschaftlicher Akteur nur dann eingreifen, wenn er Aufgaben besser als Private erledigen könne. "Wichtig ist, dass der Staat sich bei unternehmerischen Beteiligungen - auch zu Rettungszwecken - zurückhält und bestehende Beteiligungen zurückführt." Weiter fordert die CDU solide Finanzen, um die Handlungsspielräume für die nächsten Generationen zu vergrößern. (Reuters)
Fraktions-Vize Linnemann: "Friedrich, bleib bei uns":
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz unterlegenen Friedrich Merz dringend aufgerufen, sich weiter für die Partei zu engagieren. "Lieber Friedrich, bleib' bitte bei uns", sagte Linnemann am Samstag beim Bundesparteitag in Hamburg. Merz werde vor allem im kommenden Jahr gebraucht, nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei den anstehenden Landtagswahlen. Linnemann hatte Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz favorisiert.
Merz solle Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bei der Landtagswahl unterstützen, damit dieser dort Ministerpräsident werde, sagte Linnemann weiter. Merz solle auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützen, damit er Ministerpräsident bleibe. "Wir brauchen alle, wir müssen den Laden zusammenhalten, verdammt nochmal", rief der als konservativ geltende Linnemann, der wie Merz und der dritte Kandidat Jens Spahn Nordrhein-Westfale ist. (AFP)
Paul Ziemiak ist der Neue an Kramp-Karrenbauers Seite
Offiziell: Ziemiak ist gewählt - allerdings nur mit 62,8 Prozent
Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit 62,8 Prozent.
Ziemiak: "Mit klarem Kurs und klarer Sprache"
Paul Ziemiak bewirbt sich mit einem Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten um das Amt des neuen Generalsekretärs. Vor den Delegierten des Bundesparteitages in Hamburg forderte er am Samstag die Erneuerung der Partei „mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“.
Ziemiak hatte Kramp-Karrenbauer zunächst abgesagt
Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. In einer Rede auf dem CDU-Parteitag in Hamburg bat die Vorsitzende die Delegierten am Samstag um die Wahl Ziemiaks. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben.
Bestätigt: Kramp-Karrenbauer empfiehlt Ziemiak als Generalsekretär
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