USA-Newsblog am Wochenende: Eindringling hielt sich 16 Minuten auf Gelände des Weißen Hauses auf

Trump will Merkel nicht gehört haben

Eindringling hielt sich 16 Minuten auf Gelände des Weißen Hauses auf

Eine Woche nach der Sicherheitspanne im Weißen Haus sind Details des Zwischenfalls bekannt geworden: Der Eindringling, der nachts über den Zaun auf das Außengelände des Präsidentensitzes gelangte, hielt sich mehr als 16 Minuten dort auf, wie der für die Sicherheit von US-Präsident Donald Trump Sicherheit zuständige Secret Service am Freitag mitteilte. Ein weiterer mutmaßlicher Eindringling wurde am Samstag umgehend festgenommen.

Der Präsident hielt sich während des Zwischenfalls in der vergangenen Woche im Weißen Haus auf, wo er an diesem Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing. Die Sicherheitsbeamten nahmen den Eindringling schließlich fest. Er sei nicht in das Innere des Weißen Hauses gelangt, betonte der Secret Service.

Laut dem Nachrichtensender CNN ist der Festgenommene ein 26-Jähriger aus Kalifornien. Nach Angaben der "Washington Post" trug er einen Rucksack mit zwei Tränengas-Kartuschen bei sich. Der Zeitung zufolge drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz bezeichnete den Zwischenfall als große "Blamage". Der Eindringling habe sich dem Weißen Haus nähern und an einem Türgriff rütteln können. 

Am Samstag reagierte der Sicherheitsdienst schneller: Als ein Mann versuchte, von einem Fahrradständer über den Zaun des Weißen Hauses zu springen, nahmen die Beamten ihn umgehend fest. Nach Angaben eines Secret-Service-Mitarbeiters trug der Verdächtige keine Waffen bei sich. Ihm droht nun ein Strafverfahren. 

Der Zaun um das Weiße Haus gilt als Schwachstelle bei den Sicherheitsmaßnahmen für den US-Präsidenten und soll demnächst verstärkt werden. Im September 2014 war es einem verwirrten Ex-Soldaten gelungen, mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus einzudringen. Er kletterte über den Sicherheitszaun des Weißen Hauses und wurde erst überwältigt, nachdem er durch eine Tür in den Nordflügel des Gebäudes gelangt war. 

Der Secret Service musste unterdessen eine weitere Panne einräumen. Einem Mitarbeiter wurde der Laptop gestohlen, wie der Dienst am Freitag mitteilte. Der Sender CNN berichtete, auf dem Gerät seien Pläne vom Trump Tower zu finden. Der Präsident residierte dort bis zu seiner Amtseinführung, seine Frau Melania und sein Sohn Barron wohnen weiterhin in dem New Yorker Wolkenkratzer. 

Nach Informationen des Senders ABC befinden sich auf dem Laptop auch Informationen zur E-Mail-Affäre der unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Während des Wahlkampfes hatte Trump seine Rivalin Clinton wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin scharf angegriffen und eine Gefängnisstrafe gefordert. 

Der Secret Service erklärte, die von ihm verwendeten Computer seien gut gesichert. Auch dürften auf ihnen keine vertraulichen Daten gespeichert werden. 

US-Mauerpläne nehmen Form an

Die US-Regierung hat ihre Ausschreibung für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert. Sie soll zwischen 18 und 30 Fuß (5,40 bis 9,10 Meter) hoch und für Menschen unüberwindbar sein, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums.

Ein Teil der Mauer soll aus Zement gebaut werden, ein zweiter Teil mit anderen Materialien. Die Grenzbefestigung soll bis in mindestens 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen. Kritiker befürchten, dass wie bisher schon Tunnel das Geschäft von Drogen- und Menschenschmugglern fortsetzen könnten. 

Die rund 700 interessierten Firmen haben bis zum 29. März Zeit, um Vorschläge einzureichen. Schätzungen gehen von bis zu 21 Milliarden Dollar (19,5 Mrd Euro) an Kosten aus. Im Haushaltsentwurf der US-Regierung für 2017 und 2018 sind bisher insgesamt 4,3 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen - eigentlich will US-Präsident Donald Trumps aber, dass Mexiko für die Kosten aufkommt, womöglich auch indirekt, zum Beispiel über neue Strafzölle oder eine Besteuerung von Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat. 

Auf mehreren Abschnitten der rund 3200 Kilometer langen Grenze gibt es bereits heute hermetische Sicherungsanlagen, Trump will mit der durchgängigen Mauer die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Allerdings drohen an einzelnen Abschnitten Rechtsstreits um notwendige Landenteignungen. Ein 120 Kilometer langer Teilabschnitt geht etwa durch das Gebiet des Indianerstamms Tohono O'odham, der die Mauer klar ablehnt. (dpa)

Opposition kritisiert Ergebnis von Merkels Treffen mit Trump

Die Opposition in Deutschland hat die Ergebnisse des Treffens zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump kritisiert. Eine Folge sei für Deutschland "mehr Aufrüstung, das ist katastrophal", sagte Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel am Samstag auf AFP-Anfrage. Merkel hatte Trump am Freitag zugesichert, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Derzeit erreicht Deutschland rund 1,2 Prozent.

Hänsel kritisierte auch die von Merkel in Washington verteidigte Freihandelspolitik. "Wir brauchen keine Neuauflage von TTIP, sondern eine gerechte Handelsordnung, damit die weltweite soziale Spaltung verringert und nicht vergrößert wird", erklärte sie. Die Kanzlerin hatte in Washington die Hoffnung geäußert, die derzeit brachliegenden Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP aller EU-Staaten mit den USA wieder aufnehmen zu können. 

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die "einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten". Mit der Bestätigung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato verspreche Merkel 24 Milliarden Euro für Rüstung. Dabei verfehle Deutschland noch immer seine Zusagen für eine Steigerung der Entwicklungshilfe um fünf bis zehn Milliarden Euro. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei "unverständlich", dass die Kanzlerin Trump militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt habe. Merkel und Trump waren am Freitag in Washington erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. (AFP)

Schäuble wertet G20-Treffen trotz Minimal-Konsens als Erfolg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet den G20-Finanzgipfel in Baden-Baden trotz des ungelösten Handelsstreits mit den USA als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sei „eher gestärkt als geschwächt“ worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen am Samstag.

Die USA hatten ein klares Bekenntnis der G20 zu freiem Handel und gegen Protektionismus in der gemeinsamen Abschlusserklärung verhindert. Auch wenn die Vereinbarungen daher nun „in der Sache nicht sehr weiterführend“ seien, habe es Übereinstimmung geben, „dass wir uns von Währungsmanipulationen zurückhalten (...) und keinen unfairen Wettbewerb wollen“, betonte Schäuble. „Wir sind alle überzeugt, dass Welthandel zu Wachstum der globalen Wirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften beiträgt.“ 

Schäubles Fazit: „Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert.“ Die neue US-Regierung unter Donald Trump hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Entwicklung der heimischen Wirtschaft über alles stellt. (dpa) 

Verhandlungskreise: USA verhindern G20-Bekenntnis zu Freihandel

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich am Samstag bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Gastgeber Deutschland konnte damit trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimal-Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.  

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine deutliche Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser „America First“-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen. (dpa)

Trump: Deutschland schuldet USA "riesige Summen" für Verteidigung

Deutschland schuldet der Nato nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "riesige Summen". Den USA müsse mehr Geld für die "gewaltige und sehr teure Verteidigung" gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Trump hatte am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen.

Trump forderte die Bündnispartner beim Treffen mit Merkel abermals auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die derzeitige Lage sei "ungerecht" gegenüber den USA, beklagte er. Merkel versicherte Trump, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. 

In seiner Twitter-Botschaft schrieb Trump zudem, das Treffen mit Merkel sei anders als in falschen Berichten ("Fake News") beschrieben "großartig" verlaufen. "Nichtsdestotrotz" sei Deutschland der Nato und den USA viel Geld im Verteidigungsbereich schuldig. (AFP)

"Warum fürchten Sie Pressevielfalt?"

US-Regierung ficht Gerichtsentscheidung gegen Einreisedekret an

Nach der Aussetzung des pauschalen Einreiseverbots gegen Bürger aus sechs muslimischen Ländern durch mehrere Bundesgerichte hat die US-Regierung eine der Gerichtsentscheidungen angefochten. Sie legte Widerspruch bei einem Bundesgericht in Greenbelt im Bundesstaat Maryland ein, wie am Freitag aus Gerichtsdokumenten hervorging. Das Gericht hatte am Donnerstag das neue Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump in Teilen ausgesetzt.

Richter Theodore Chuang hatte sich gegen die Aussetzung der Visavergabe an Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern gerichtet. Das Dekret sei die Umsetzung eines seit langem anvisierten Einreiseverbots für Muslime, bemängelte der Richter in Maryland. Ein Richter im Bundesstaat Hawaii hatte den Erlass am Tag vor dem geplanten Inkrafttreten sogar vollständig ausgesetzt. Er argumentierte, das Dekret verfolge das Ziel, eine bestimmte Religion zu benachteiligen. 

Beide Richter stützten sich auf Aussagen von Trump und seinen Beratern in der Vergangenheit. So hatte sich Trump im Wahlkampf wiederholt für ein Einreiseverbot für Muslime ausgesprochen. Mittlerweile argumentiert der US-Präsident, die Einreiseverbote seien zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Die temporären Einreisestopps sollten den US-Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen. 

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen. 

Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann diese neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist. (AFP)

Merkel und Trump am Beginn einer schwierigen Beziehung

Es waren vor allem Unterschiede, die er und Merkel bei ihrer ersten persönlichen Begegnung feststellten. Dabei ging es noch nicht einmal um die Beschimpfungen, die Trump vor und nach seinem Wahlsieg über Merkel ausgeschüttet hatte. „Wahnsinnig“ hatte der 70-jährige Milliardär die Kanzlerin genannt und ihr einen katastrophalen Fehler bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge vorgeworfen.

Merkel ist niemand, der sich von solchen Ausfällen aus der Ruhe bringen lässt. Man wolle nun nach vorne schauen, hatte es vor dem eintägigen Kennenlern-Besuch der Kanzlerin bei Trump auf deutscher Seite geheißen. Doch so ganz ohne Spitze lässt Merkel ihren Gesprächspartner nicht davonkommen. Es sei immer besser, miteinander zu reden als übereinander, sagt die Berliner Regierungschefin zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch in diesem Moment lächelt Trump, doch richtig fröhlich wirkt er nach diesem sanften Rüffel nicht.