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CDU-Chef in Pressekonferenz: Hat Laschet versehentlich seine Kanzlerkandidatur verkündet?
Der CDU-Chef hat sich zu den Gründen für das schlechte Abschneiden in Rheinland-Pfalz und BaWü geäußert. Der Newsblog.
Von Julia Hoene
Stand:
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben an diesem Sonntag die Landtagswahlen stattgefunden. Die wichtigsten Ergebnisse und Reaktionen finden Sie im Blog.
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- Umfragehoch für die „Ampel“ bei den Landtagswahlen: Hat Rot-Rot-Grün im Bund noch eine Chance?
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15. März 2021 15:20
Hat Laschet versehentlich seine Kanzlerkandidatur angekündigt?
In der heutigen Pressekonferenz wurde CDU-Chef Armin Laschet, der auch in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident ist, gefragt, ob er denn als Kanzlerkandidat seinen Ministerpräsidenten-Job aufgeben werde.Laschet antwortete, dass Kanzlerkandidaten in der Geschichte der Bundesrepublik sehr häufig vorher Ministerpräsident gewesen seien. "Eine der Stärken dieser Kandidatur ist, dass man die Regierungserfahrung, die man in dem Land hat, miteinbringt und auch Ministerpräsident bis zum Tag der Wahl bleibt."
Er fügte hinzu: "Diese Staatspraxis [...], die in Deutschland viele praktiziert haben, wird auch in diesem Wahljahr 2021 so für mich gelten." Auch für ihn? Hat er damit versehentlich seine Kanzlerkandidatur angekündigt?
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Das erste Powerplay der Partie läuft.
Umrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Grün im Bund
Die Union ist in einer neuen Umfrage unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Sie kommt laut dem am Montag veröffentlichten Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung nur noch auf 29,5 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte). Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätten CDU und CSU zusammen mit den Grünen, die unverändert bei 17 Prozent liegen, keine Mehrheit. Die SPD kommt ebenfalls unverändert auf 17 Prozent. AfD (11,5) und FDP (10,5) halten ebenfalls das Ergebnis aus der Vorwoche. Die Linke verliert einen Punkt auf acht Prozent. (dpa)
Baldauf fordert Transformation in der CDU
Nach der Wahlniederlage der CDU in Rheinland-Pfalz hat Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Neuorientierung der Partei in Aussicht gestellt. „Die Transformation muss auch in unserer Partei stattfinden“, sagte Baldauf im Anschluss an eine Sitzung von Vorstand und Präsidium der Bundespartei. Er sprach von „schweren Stunden“ und fügte hinzu: „Wir hatten uns etwas völlig anderes erwartet.“„Wir müssen feststellen, dass wir eine abnehmende Wählerschaft haben“, sagte Baldauf. Die CDU habe Stimmen an die Nichtwähler verloren. In der älteren Bevölkerung sei die Partei nicht mehr so präsent wie in der Vergangenheit. Und bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren liege die CDU nur noch auf dem dritten Platz. „Das ist eine Angelegenheit, die wir sehr intensiv beleuchten müssen.“ (dpa)
Laschet in Vorstandssitzung: "Nicht gottgegeben, dass wir den Kanzler stellen"
In der CDU-Vorstandssitzung hat CDU-Chef Armin Laschet seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der im September anstehenden Bundestagswahl aufgerufen. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Montag in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei. Demnach forderte er: „Wir müssen kämpfen.“Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in München: „Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union“. Besonders die Niederlage im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg tue ganz besonders weh. (dpa)
Kein Automatismus bei "Notbremse"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht keinen "Automatismus", dass bei steigenden Infektionszahlen Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden. Man müsse jeweils sehen in Landkreisen, was die Gründe für einen Anstieg der Infektionszahlen seien - das könne etwa in Grenzgebieten anders sein als in anderen Landkreisen. Deshalb könnten sich die Antworten unterscheiden. Die Kreise seien aufgefordert, den von Bund und Ländern vereinbarten Notfallmechanismus "pragmatisch umzusetzen".
Laschet wirft Scholz Verunsicherung der Bürger vor
Der CDU-Chef Armin Laschet äußert sich zu den Gründen für das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und BaWü. Die Coronakrise belaste alle Menschen. "Beim Management der Krise müssen wir besser werden", sagt Armin Laschet bei einer Pressekonferenz.
Aber auch persönliche Verfehlungen in der Partei hätten das Wahlergebnis negativ beeinflusst, gibt Laschet mit Blick auf die Maskenaffäre zu. Die CDU habe hier schnell Konsequenzen gezogen. "Innerhalb von 48 Stunden habe ein Abgeordneter sein Amt niederlegen müssen." Die CDU habe hier "klar Grenzen aufgezeigt".
Erneut greift er die SPD und vor allem deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. "Wenn ein Minister findet, ein anderer Minister macht die Arbeit nicht gut, dann soll er das im Kabinett sagen und nicht in der Öffentlichkeit", sagt Laschet. Als Finanzminister solle er sich um sein Ressort kümmern, müsse sich für die Arbeit der Finanzaufsicht rechtfertigen und nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen ankämen. Das entspreche nicht der Realität und verunsichere die Menschen, kritisiert der CDU-Chef, der von "parteipolitischen Sperenzien" der SPD spricht.
Dobrindt fordert von Union Brandmauern gegen die Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich "schockiert" über das CDU-Ergebnis bei den Landtagswahlen im Südwesten geäußert. Gerade in Baden-Württemberg seien viele CDU-Wähler zu den Grünen gewechselt. "Das zeigt, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg ins Unionsmilieu vorgedrungen sind. Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen", sagt Dobrindt nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandsschalte. Die Wahlen zeigten, dass es kein Selbstläufer sei, "dass die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist". (Reuters)
Söder will frische Köpfe für den Wahlkampf
Die Unionsspitze hat frühmorgens in einer Schaltkonferenz zwischen München und Berlin ihre Marschrichtung für den Tag abgestimmt. Der Tenor: Keine Kabinettsumbildung, auch keine Personaldebatten, aber das Corona-Management muss rasch besser werden - und man will es der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht mehr durchgehen lassen, dass die Sozialdemokraten den Eindruck erwecken, als hätten sie mit den Pannen nichts zu tun."Bei jeder Wirtschaftshilfe ist der Finanzminister Eins zu Eins im Boot", sagt CSU-Chef Markus Söder später vor der CSU-Vorstandssitzung. Die SPD zerstöre mit ihren Attacken auf Unionsminister "nahezu mutwillig das Vertrauen in die Regierung."
CDU-Chef Armin Laschet schimpft synchron in der Sitzung der CDU-Spitze: "So kann man nicht weitermachen in den nächsten sechs Monaten."Die SPD müsse sich überlegen, ob sie Regierung sein wolle oder Opposition.
Außerdem ist jetzt endgültig klar, dass die Union sich nicht darauf verlassen kann, mit einem Merkel-Bonus in den Wahlherbst zu ziehen. "Wir müssen kämpfen", sagt Armin Laschet im CDU-Präsidium. Söder forderte frische Köpfe in der Union für den Bundestagswahlkampf. "Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden", sagte Söder. "Wir werden nicht mit dem Schlafwagen die Bundestagswahl im September gewinnen", sagt Söder. (Text. Robert Birnbaum)
„Wir wollen die Ampel fortsetzen“
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz strebt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fortsetzung der Koalition in Mainz aus SPD, Grünen und FDP an. „Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen“, sagte sie am Montag dem Sender SWR 1 Rheinland-Pfalz.„Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.“ Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.“
Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilte Dreyer eine Absage. „Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung.“ Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Das Verhältnis zur CDU sei aber gut. „Natürlich gibt es gar keine dicke Luft.“
Sie blicke zuversichtlich auf die Bundestagswahl im September, sagte Dreyer. „Die SPD auf Bundesebene ist seit über einem Jahr geschlossen.“ Nun sei sie erst einmal „happy in Rheinland-Pfalz“. „Heute Morgen bin ich aufgewacht aus dem Tiefschlaf wie ein Stein und musste erst einmal realisieren, was gestern Abend passiert ist.“ (dpa)
Özdemir lobt Kretschmann
Der alte und sehr wahrscheinlich auch neue baden-württembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus Sicht von Cem Özdemir (beide
Grüne) Wirtschaft und Klimaschutz erfolgreich zusammengeführt. Das Ergebnis der
Landtagswahl am Sonntag sei zwar „ein ganz persönlicher Erfolg von Winfried
Kretschmann und der Art, wie er das Land führt“, sagte Özdemir am Montag dem
Fernsehsender Phoenix. Kretschmann bringe allerdings auch den Klimaschutz voran
„in Partnerschaft mit der Wirtschaft, so dass beide Gewinner sind“. Die
Wirtschaft verdiene „gutes Geld mit Klimaschutz“, sagte der frühere
Bundesvorsitzende der Grünen weiter. Von Baden-Württemberg könne man lernen,
„wie man die Wirtschaft so modernisiert, dass künftig mit grünen Ideen schwarze
Zahlen geschrieben werden können“. (dpa)
SPD-Chefs setzen auf Regierungsmehrheiten ohne Union
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien setzen. "Dass die Ampel in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und ihr die Wähler in dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass es Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen gibt. CDU und CSU brauchen dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank", sagt der Politiker der Zeitung "Welt".
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürwortet in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche mit den Grünen und will die grün-schwarze Regierung ablösen. "Baden-Württemberg braucht eine progressive Regierung und die gibt es nur mit der SPD", sagt sie dem Nachrichtenportal "watson". (Reuters)
FDP-Generalsekretär dämpft Erwartungen an Ampel im Bund
FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativiert die Erwartungen an ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP. "Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist keine Blaupause für den Bund", sagt Wissing in einem Vorabbericht der Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Für die FDP seien Inhalte entscheidend, keine Farbenspiele. "Alle wissen, dass die FDP nicht für einen Linksruck zur Verfügung steht." (Reuters)
Historisch hoher Anteil von Briefwählern in Rheinland-Pfalz
Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 66 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Landeswahlleiters diesmal ihre Stimme auf diesem Weg ab - das waren mehr als doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte der Anteil der Briefwähler bei knapp 31 Prozent gelegen.
Für den drastischen Anstieg dürfte maßgeblich die Corona-Pandemie verantwortlich sein - viele Menschen stimmten lieber zuhause ab, um nicht ins Wahllokal gehen zu müssen und sich dort einem möglichen Ansteckungsrisiko auszusetzen.
Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 64,4 Prozent und damit etwas niedriger als 2016 (70,4 Prozent). Der Anteil der Briefwähler ist in den vergangenen Jahrzehnten auch in Rheinland-Pfalz stetig gestiegen. Noch bei der Landtagswahl 1987 hatten lediglich 10,5 Prozent diese Möglichkeit der Abstimmung genutzt. 2011 lag der Briefwähleranteil dann schon bei 24,3 Prozent. (dpa)
Grüne Jugend fordert Absage an grün-schwarze Bündnisse
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU. "Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte", sagt die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen. Die Ergebnisse der Wahlen bedeuteten, "dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde". Denn beim Thema Klimaschutz habe die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert. (Reuters)
Vorläufiges Endergebnis in Baden-Württemberg sieht Grüne bei 32,6 Prozent
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommen die Grünen auf 32,6 Prozent - nach Angaben des Statistischen Landesamts ein Plus von 2,3 Punkten im Vergleich zur Wahl 2016. Die CDU erreichte nur noch 24,1 Prozent - 2,9 Punkte weniger als vor fünf Jahren. (dpa)
Vorläufiges Endergebnis in Rheinland-Pfalz sieht SPD bei 35,7 Prozent
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis auf der Internetseite des Landeswahlleiters kam sie auf 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent. Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent, AfD mit 8,3 Prozent, FDP mit 5,5 Prozent sowie die Freien Wähler mit 5,4 Prozent. (dpa)
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