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Newsblog zu den Sondierungen: Jamaika-Gespräche für Samstag beendet
Die Sondierungen gehen in die Verlängerung. Bei den Themen Klima und Migration gibt es weiterhin keine Fortschritte. Die Entwicklungen des Samstags zum Nachlesen.
Stand:
- Im Konrad-Adenauer-Haus haben CDU, CSU, FDP und Grüne erneut um eine gemeinsame politische Grundlage gerungen.
- Die Jamaika-Parteien haben sich eine Frist bis Sonntagabend gesetzt, um die Sondierungsgespräche abzuschließen.
- Große Streitpunkte sind weiterhin die Flüchtlingspolitik, die Klimapolitik und die Finanzen.
- Die Entwicklungen des Freitags können Sie in diesem Newsblog nachlesen.
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18. November 2017 20:35
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Sonntag um 11 Uhr erneute zusammen - mit dem Ziel, die Sondierungen abzuschließen. FDP-Chef Christian Lindner hatte zunächst 18 Uhr als Frist ausgegeben, CSU-Chef Horst Seehofer stellte darauf erneut eine längere Sitzung in Aussicht. Lindner wiederum
Die vier Parteien haben am Samstag Fortschritte erzielt, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Agrarpolitik. Bei den Themen Migration sowie Klimaschutz und Energie gibt es aber noch keine Einigung in den strittigsten Punkten. Beide Themenfelder sollten am Sonntagnachmittag erneut aufgerufen werden.
In Teilnehmerkreisen hieß es, wenn das Thema Migration gelöst werde, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Streitthema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig. Verständigung gebe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft. Zum Schluss soll dann auch nochmals über die Finanzen gesprochen werden.
Das, liebe Leserinnen und Leser, war unser Newsblog vom Samstag. Ihnen einen schönen Abend, ganz ohne Nachtsitzung. (mit dpa)
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"Pfiat di", verabschiedete sich Horst Seehofer am Abend von der Katrin Göring-Eckardt. Politiker von CSU, CDU und FDP traten teilweise gemeinsam vor die Kameras. Vor allem CDU-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder zeigten sich überzeugt davon, dass eine Einigung am Ende gelingen werde. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte, dass Europa eine stabile deutsche Regierung brauche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies zudem auf die AfD. Man werde sehen, wie weit das gemeinsame Verständnis trage, dass sich eine Rechtsaußenpartei nicht langfristig in Deutschland etablieren dürfe. Wichtig sei nicht nur ein Sondierungserfolg. "Sondern es geht darum, Vertrauen zu schaffen, das in der Lage ist, vier Jahre Regierungsarbeit zu ermöglichen." (Reuters)
18. November 2017 20:08
Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren. „Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten“, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Ehe und Familie seien auf Dauer angelegt, Ehemann und Ehefrau gehörten zusammen und Kinder zu ihren Eltern. Das gelte immer und überall, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Religion und Zahl der Betroffenen. Das Verbot von Familiennachzug komme einer staatlich erzwungenen Scheidung gleich.
Mit seiner Partei, die sich gegen entsprechende Forderungen der Grünen wehrt, geht Blüm hart ins Gericht: „Wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge, egal wie klein oder groß deren Zahl ist, an der CDU scheitert, wird das eine Wunde in die Seele der Partei reißen, die lange eitert. Das Gesicht der CDU würde verschandelt.“
Blüm appelliert an die Verhandlungsführer in Berlin: „Zieht die Notbremse, liebe Verhandlungsführer, und verhindert den Verrat an unseren besten Ideen. Soll jetzt die christliche Soziallehre ausverkauft und auch noch die letzte Erinnerung an sie ausgekehrt werden?“ Dies wäre der Christlich Demokratischen Union nicht würdig, so Blüm. „Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört.“ (KNA)
FDP-Chef Christian Linder spricht sich gegen eine erneute Nachtsitzung bei den Jamaika-Sondierungen am Sonntag aus. "Auf eine Stunde kommt es nicht an. Aber Nachtsitzungen bringen nichts. Entweder es gibt Bewegungen oder eben nicht", sagte Linder der Nachrichtenagentur Reuters.
18. November 2017 19:41
In der Flüchtlingspolitik verlaufen die Gräben in der Diskussion offenbar nicht allein zwischen Grünen und CSU. Der Tagesspiegel erfuhr aus Verhandlungskreisen, dass die FDP bei Fragen zum Familiennachzug blockiere, sobald die CSU Bereitschaft zu Eingeständnissen erkennen lasse. Jede minimale Bewegung würde von der FDP blockiert, hieß es. Nur nach außen wirkten die Liberalen kompromissbereit, verträten aber strikte Positionen, falls die CSU einknicke.
18. November 2017 19:34
CDU, CSU, FDP und Grüne sind sich nach den Worten von CDU-Vize Thomas Strobl beim Thema Wirtschaft "im Grunde einig". Nur beim Punkt Bürokratieabbau gebe es noch Differenzen über eine Formulierung. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Auch der FDP-Politiker Michael Theurer spricht von einem deutlichen Schritt nach vorne. Beim Thema Verkehr gebe es dagegen noch offene Punkte, betonen beide. Die FDP bestehe hier aber nicht mehr auf Abschaffung der Prämie für Elektroautos. Die Grünen hätten hier neue Vorschläge in die Diskussion eingebracht, was es schwierig mache.
Eine Verständigung gibt es offenbar auch bei der Agrarpolitik. "Da ändert sich jetzt echt etwas", sagt die Grünen-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt. (Reuters)
FDP-Chef Christian Lindner hatte am Samstagvormittag eine Frist für das Ende der Gespräche gesetzt. Der CSU-Vorsitzende sieht das anders. Die Sondierungen könnten nicht schon am Sonntag um 18 Uhr beendet werden, sagt Seehofer am Abend. Dies liege daran, dass noch ein "Berg von Entscheidungen" zu bewältigen sei. (mit Reuters)
Die Jamaika-Sondierer haben die Beratungen für heute beendet. Sie treffen sich am Sonntagmorgen wieder. (Reuters)
Den Sondierern rennt nach Einschätzung von FDP-Unterhändler Michael Theurer die Zeit davon. "Die Zeit wird eng", sagt er beim Verlassen der CDU-Zentrale. Zum Teil habe man das Gefühl, es werde die Entdeckung der Langsamkeit geprobt. Man bewege sich im Schneckentempo. CDU-Vize Thomas Strobl sagt, nichts sei unmöglich. Es gehe in kleinen Schritten voran. (Reuters)
18. November 2017 18:15
Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, wie die Sondierer um Zahlen feilschen. Nach dpa-Informationen besteht die FDP weiterhin darauf, die Kohleverstromung nur um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen hatten zunächst acht bis zehn Gigawatt gefordert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihnen sieben Gigawatt angeboten. Umstritten soll auch sein, ob die Einsparung aus Stein- oder Braunkohlekraftwerken kommen soll. Bei der Stromgewinnung aus Braunkohle entsteht mehr CO2.
„Wir als grüne Sondierungsgruppe haben klar den Kurs ausgegeben: Wir verhandeln, wir legen Vorschläge auf den Tisch, wir sind kompromissbereit“, sagt Grünen-Chefin Simone Peter. Es werde weiter gesprochen über Klima, Asylpolitik, Verkehr, Landwirtschaft, Rüstungsexporte sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.
18. November 2017 18:05
Bei Klima und Migration müssen wieder die Experten ran.
18. November 2017 17:45
Nach Angaben von Grünen-Chefin Simone Peter gibt es zwar in einigen Themen eine Fortbewegung, an anderen Stellen aber auch Rückwärtsentwicklungen. Beim Thema Klima etwa seien Dinge, die schon vereinbart gewesen seien, nämlich die Energiewende fortzuschreiben und einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten, "teilweise wieder aufgemacht" worden. (Reuters)
Kanzleramtschef Peter Altmaier wirbt im Gespräch mit Pro-Braunkohle-Demonstranten aus der Lausitz um Verständnis für die Debatte in den Jamaika-Sondierungen. Selbst im Winter exportiere Deutschland Strom aus Kohle ins Ausland, produziere also mehr als es brauche, sagt der CDU-Politiker. Man müsse sehen, wie man die Klimaschutzziele bis 2020 erreiche - und den schrittweisen Abbau der Kohleverstromung auch sozialverträglich organisiere. (Reuters)
Reinhard Bütikofer, abgehärtet schon aus rot-grünen Tagen und vielen internen Vermittlungen bei den Grünen, hat weder Humor noch Entdeckergeist verloren - das beweisen seine Tweets aus dem Adenauer-Haus von gestern und heute.
18. November 2017 16:42
18. November 2017 16:29
Das monatelange Ringen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU lässt jetzt wenig Spielraum in den Jamaika-Gesprächen. "Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Bild". "Familiennachzug an sich findet ja statt in Deutschland", sagte Grosse-Brömer. Die Frage sei allerdings, ob das auch für einen Flüchtling mit sogenanntem subsidiärem Schutzstatus gelten soll, der möglicherweise "sowieso in wenigen Wochen und Monaten wieder in sein Heimatland zurückkehren kann".
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt. "Das vereinbarte Regelwerk zwischen CSU und CDU ist die Grundlage für das, was wir verhandeln können", sagte der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". "Die FDP unterstützt diesen Kurs übrigens auch. Ohne Bewegung der Grünen beim Familiennachzug sehe ich keine Chance auf eine Einigung", sagte Schmidt.
Lesen Sie hier mehr zur Debatte um den Familiennachzug.
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