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Linken-Parteitag in Leipzig: Kipping und Riexinger als Vorsitzende wiedergewählt
Das Ergebnis der beiden Parteichefs fällt schlechter aus als beim letzten Mal. Allerdings stellten sich die Delegierten im Richtungsstreit zwischen Wagenknecht und Kipping klar hinter die Parteichefin. Der Parteitag im Liveblog.
Von Paul Starzmann
Stand:
- Die Delegierten stimmten über den Leitantrag des Parteivorstands ab und bekennen sich zu offenen Grenzen für Flüchtlinge. Das ist ein Rückschlag für die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
- Katja Kipping und Bernd Riexinger sind als Parteichefs wiedergewählt worden.
- Zu Beginn des Parteitags rief Riexinger am Freitag zur Beilegung des Flügelstreits auf.
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Vorstandswahlen bis tief in die Nacht
Die Wahl des Parteivorstands hat begonnen. Heute wird nur über die "Frauenliste" abgestimmt, also die Hälfte des Gremiums. Das sind mehrere Dutzend Kandidatinnen. Jede stellt sich heute Abend in einer kurzen Rede den Delegierten vor, gefolgt von Fürsprechern, die Werbung für die einzelnen Kandidatinnen machen.Morgen früh wird die Wahl fortgesetzt, dann kandidieren auch Männer. Die heutige Abstimmung wird voraussichtlich noch bis tief in die Nacht andauern. Deshalb macht das Tagespiegel-Team auf dem Linken-Parteitag Schluss für heute.
Wir verabschieden uns hiermit von Ihnen und danken für Ihr Interesse, liebe Leserinnnen und Leser. Bis morgen!
Morgen spricht Wagenknecht
Eine deutliche Mehrheit hat sich heute für den Leitantrag des Vorstands - und damit "offene Grenzen" - ausgesprochen. Doch der Richtungsstreit zwischen den Fans und Gegnern von Fraktionsschefin Sahra Wagenknecht dürfte damit noch nicht beendet sein. Morgen hält die prominente Linken-Politikerin ihre mit Spannung erwartete Rede.
Mit ihrem Song "Change" rockt die deutsch-arabische Funk-Band "Jamila & The Other Heroes" die Parteitagshalle. Währenddessen warten die Delegierten auf die nächste Abstimmung: Gleich werden weitere Posten im Parteivorstand besetzt - zunächst mit Kandidatinnen von der sogenannten Frauenliste.
Bartsch watscht die Konkurrenz ab - und ermahnt die eigene Partei
Der Ko-Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in seiner Rede scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz seiner Partei geübt. Die Delegierten dankten es ihm mit teils tosendem Applaus. Gejubelt wurde im Plenum allerdings auch, als sich Bartsch direkt an seine Genossen richtete - und sie zu mehr Zusammenhalt ermahnte.Zunächst watschte Bartsch aber die politische Konkurrenz ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisierte er für dessen Politik der "schwarzen Null". Generell fuhr er scharfe Attacken gegen die Bundesregierung. "Unmenschlich" und "unentschuldbar" sei deren Agieren in der Flüchtlingspolitik. Auch nehme es die Koalition billigend in Kauf, "dass sich Fluchtursachen weiter verschärfen". Der Export von Waffen etwa schaffe "jeden Tag neue Flüchtlinge", sagte Bartsch. "Alle 14 Minuten stirbt ein Kind durch eine deutsche Waffe." Als Hauptgegner der Linken machte der Fraktionschef allerdings die AfD aus. "Die gehört bekämpft", rief er unter donnerndem Applaus.
Jubel und kräftiges Klatschen erntete Bartsch auch, als er sich an die eigene Partei wandte - und wie alle prominenten Redner vor ihm Einigkeit anmahnte. "Wir dürfen uns nicht in Machtkämpfen verlieren", sagte er. Niemand dürfe "aus der Partei gemobbt" oder als "Rassist, Nationalist oder neoliberaler Naivling" beschimpft werden. Diese Formulierung ist auf dem Parteitag inzwischen eine Aufforderung geworden, die beide Lager im parteiinternen Streit zur Mäßigung bewegen. Fast alle Parteiprominente verwenden heute diesen Satz.
Bartsch reißt die Zuhörer mit solchen Aussagen jedoch mehr mit als die anderen Spitzenpolitiker vor ihm. Noch während er spricht, klatscht das Publikum. Er ruft über den Applaus hinweg, beschwört den Zusammenhalt und betont, dass die Linken in allen Bundestagsabstimmungen stets gemeinsam abstimmten - der Zwist könne also gar nicht so groß sein. Deswegen müssten nun alle an einem Strang ziehen, den Konflikt beilegen, fordert Bartsch und ruft seiner Partei eine Art Befehl entgegen: "Kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen!"
Es spricht Dietmar Bartsch, Chef der Linken-Bundestagsfraktion.
Harald Wolf ist neuer Bundesschatzmeister
Der frühere stellvertretende Berliner Bürgermeister und Wirtschaftsenator Harald Wolf ist zum neuen Bundesschatzmeister gewählt worden. Er ist damit ab jetzt für die Finanzen der Partei zuständig. Gewählt wurde Wolf mit 73,2 Prozent. Mit Nein gestimmt haben 17,4 Prozent der Delegierten, 9,4 Prozent haben sich enthalten.
Jörg Schindler ist neuer Bundesgeschäftsführer
Im zweiten Anlauf hat sich Jörg Schindler knapp als neuer Bundesgeschäftsführer durchgesetzt - mit einer hauchdünnen Mehrheit. Auf Schindler entfielen im zweiten Wahlgang 48,36 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat Frank Tempel erlangte 47,81 Prozent.
Jörg Schindler vs. Frank Tempel: Zweiter Wahlgang nötig
Es ist die einzige Kampfkandidatur bei diesem dreitägigen Linken-Parteitag: die Wahl des Bundesgeschäftsführers. Und es bleibt spannend: Der erste Wahlgang bringt keine Entscheidung. Keiner der beiden Kandidat erhält die nötige Stimmenanzahl. Jörg Schindler liegt mit 48,6 Prozent nur knapp vor Frank Tempel, der 46,6 Prozent auf sich vereinen kann.
Kampfkandidatur um den Posten des Bundesgeschäftsführers
Er kenne die Partei sehr gut, sagt Jörg Schindler in seiner Bewerbungsrede. Er will der neue Bundesgeschäftsführer der Linken werden, so etwas wie der Manager der Partei - ein Posten, der vor allem im Wahlkampf wichtig ist. "Ich bin ein Ostkind aus Sachsen", stellt Schindler sich vor. Er habe über die Jahre viele Teile der Partei kennengelernt, von den Pragmatikern im Osten bis zu den "Revoluzzern" im Westen. Als Bundesgeschäftsführer will er die Linke "stärker machen", sagt er. Er wolle "keine Zugeständnisse an rassistische Politik", keine "Kriegseinsätze der Bundeswehr" und eine konsequente Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.Schindler kommt von der Basis, macht Lokalpolitik und gilt als Kandidat des Kipping-/Riexinger-Lager, auch wenn die Parteivorsitzenden laut der Zeitung "Neues Deutschland" nicht begeistert sein sollen von seiner Kandidatur. Für seine Bewerbungsrede erhält er von den Delegierten kräftigen Applaus.
Sein Gegenkandidat heißt Frank Tempel. Er gilt als Mann aus dem Wagenknecht-/Bartsch-Lager. In eine Schublade will Tempel jedoch nicht gesteckt werden, betont er. "Als Bundesgeschäftsführer stehe ich für die Stärkung der gesamten Partei", sagt er. "Das gegenseitige Mißtrauen, das schadet uns." Für solch einenden Worte bekommt er immer wieder Applaus. Als er ein Ende der internen Machtkämpfe fordert, klatschen die Delegierten kurz und kräftig.
In seiner Rede legt er aber auch den Finger in die Wunde und beklagt etwa einen Mitgliederschwund im ländlichen Raum. Auch die Online-Arbeit der Partei könne ausgebaut werden, sagt er. "Wir müssen immer noch ein Stückchen besser werden." Er will als Bundesgeschäftsführer neue "Kommunikationswege zwischen Fraktionsspitze und Parteispitze finden", wie er sagt. Zu vermitteln sei etwas, "das ich mir ganz oben auf die Aufgabenliste setze".
Weitere Vize-Parteichefs gewählt
In einem zweiten Wahlschritt hat der Parteitag drei weitere Parteivize-Posten vergeben. Ali Al-Dalami aus Hessen wurde mit 67,2 Prozent gewählt. Tobias Pflüger aus Baden-Württemberg erhielt 56,1 Prozent, der ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete Axel Troost erreichte 69,4 Prozent Zustimmung. Er war bereits im Juni 2012 zum stellvertretenden Parteichef gewählt worden - und ist nun im Amt bestätigt. Seine Genossen Al-Dalami und Pflüger ziehen zum ersten Mal in das Führungsgremium ein.
Die Arbeitsdisziplin der Delegierten ist beachtlich. Seit Stunden sind die Tischreihen voll, fast alle verfolgen jeden Redebeitrag.
Stellvertretende Parteichefs gewählt
Die Linke hat drei von sechs Stellvertreter-Posten vergeben. Als Vize-Parteichefs wurden Janine Wessler (Hessen), Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und Martina Renner (Thüringen) gewählt. Am besten schnitt Wessler mit 81,5 Prozent Ja-Stimmen ab. Sie ist bereits seit 2014 stellvertretende Parteichefin und wurde nun im Amt bestätigt. Martina Renner (67,0 Prozent) und Simone Oldenburg (65,0 Prozent) rücken erstmals in den engeren Führungszirkel der Partei auf.
"Das Wagenknecht-Lager hat sich verzockt"
Trotz der mageren Zustimmung von 64,5 Prozent für Katja Kipping sieht der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Parteichefin gestärkt. Angesichts der heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate sei Kippings Abschneiden ein "gutes Ergebnis".Kippings Parteitagsrede hält Movassat für sehr gelungen. "Eine starke, klare Rede", sagt er. Das habe auch der kräftige Beifall der Delegierten gezeigt. Zugleich lobt Movassat die versöhnlichen Töne in Kippings Rede. Die Parteichefin habe in der Ansprache ihren parteiinternen Gegnern die Hand ausgestreckt. "Die Frage ist, ob Wagenknecht die Hand annimmt", sagt Movassat.
Den Applaus für Kipping und Gregor Gysi wertet Movassat ebenfalls als Signal - genauso wie die breite Zustimmung zum Leitantrag des Vorstands. In Sachen Arbeitsmigration, Grenzzäune oder Flüchtlingen habe der Parteitag sich klar hinter den Vorstand gestellt. Die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch dürfte das wenig freuen. Movassats Analyse: "Das Wagenknecht-Lager hat sich verzockt."
Mehr Platz im Parteivorstand
Mit einer Mehrheit von 49,6 Prozent haben die Delegierten des Linken-Parteitags eine Satzungsänderung beschlossen. Sie haben dem Antrag zugestimmt, zwei zusätzliche Posten im Parteivorstand einzuführen. Anstatt wie bisher vier, gibt es in Zukunft sechs stellvertretende Parteichefs. Für die Beibehaltung der Vierer-Regelung haben sich rund 45 Prozent der Delegierten ausgesprochen.
Symbol der Einigkeit: "Es geht wieder aufwärts"
Es ist ein ganz kurzer Moment: Plötzlich stehen Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der Bühne - in trauter Einigkeit. Sie haben einen gemeinsamen Antrag zum iranischen Atomabkommen eingereicht und bewerben den jetzt zu viert auf dem Podium. Allerdings ist der Inhalt des Antrags völlig nebensächlich, wie Fraktionschef Bartsch deutlich macht: "Es ist ein Symbol", sagt er. "Es geht wieder aufwärts." Viele im Publikum lachen. Ist es doch ein ungewöhnliches Bild: die größten Konkurrenten nebeneinander auf der Bühne. Dann sind die drei Linken-Spitzenpolitiker aber auch schon wieder weg. So schnell wie sie die Bühne betreten haben, verlassen sie das Podium.Eine Minute später wird ihr Antrag fast einstimmig angenommen.
Gysi: "Internationalismus eine Kernfrage Linken"
Gregor Gysi hat seine Rede gehalten. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende wird im Anschluss mit stehenden Ovationen und rhythmischen Klatschen belohnt - obwohl seine Rede das Publikum zuvor kaum mitgerissen hat. Der Applaus ist wohl eher eine Liebesbekundung für die lebende Parteilegende als Begeisterung für dessen heutige Rede.
Es war eine Ansprache, wie man sie von Gysi kaum kennt. Ist er doch eigentlich einer der besten Redner seiner Partei, viele seiner Auftritte sind legendär, Klick-Hits bei Youtube. Meist ist er rhetorisch brilliant, leidenschaftlich und witzig. Hier tritt er ganz anders auf. Er schlüpft in die Rolle des Präsidenten der Europäischen Linken - und verhält sich auch so: sachlich, ruhig, fast neutral.
In seiner Rede lässt sich aber auch Kritik am Wagenknecht-Lager ausmachen. Gysis Hauptmotiv an diesem Nachmittag: der Internationalismus. Der sei eine "Kernfrage der linken Bewegung", sagt Gysi. Nationale Lösungen seien heutzutage nicht mehr zeitgemäß, ja zum Scheitern verurteilt. Er unterstreicht die Wichtigkeit der europäischen Idee, spricht sich gegen Grenzzäune aus, macht sich für die Belange von Flüchtlingen und Migranten stark. Nicht gerade auf Wagenknecht-Linie also. "Anstatt nur zu stöhnen, müsste Europa viel mehr tun", sagt er über die Situation von Ländern wie Jordanien, das im Verhältnis viel mehr Flüchtlinge als Deutschland aufnehme.
Dass Gysi hier eine solche Rede hält, überrascht kaum. Schon im Vorfeld war er auf Distanz zum Wagenknecht-Lager gegangen, hatte die Fraktionschefin kritisiert. Jetzt legt er noch einmal nach und richtet sich gegen Wagenknechts Aussagen der Vergangenheit: Neumitglieder dürften nicht pauschal einem bestimmten Milieu zugeordnet werden, fordert Gysi. Und: Natürlich dürfe man den Parteivorstand kritisieren. "Dabei darf man aber bestimmte Grenzen nicht überschreiten."
Gysi spricht
Gregory Gysi, Linken-Urgestein und aktueller Präsident der Europäischen Linken, hält seine Rede. Er spricht sachlich, liest vom Blatt ab. Keine typische Gysi-Ansprache. Der Applaus ist freundlich.
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