NSU-Urteil im News-Ticker: Lebenslänglich für Zschäpe – Kritik an mangelnder Aufklärung

Der NSU-Prozess ist vorbei. „Wir sind am Ende dieses Verfahrens“, sagte der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts München, Manfred Götzl, am Mittwoch um 14.52 Uhr. „Die Hauptverhandlung ist geschlossen.“ (dpa)

 Die SPD im Bundestag hat das Urteil im NSU-Prozess begrüßt, aber eine Aufklärung zu möglichen weiteren Unterstützern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gefordert. „Beate Zschäpe wird mit lebenslanger Gefängnishaft bestraft. Wir begrüßen dieses Urteil“, teilte der stellvertretende innenpolitische Fraktionssprecher Uli Grötsch am Mittwoch mit. Allerdings ergänzte er: „Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert, und wir schließen nicht aus, dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte.“ Die Ermittlungsbehörden seien daher in der Pflicht, „auch die weiteren Unterstützer aufzudecken“. (dpa)

Der Vorsitzende Richter im Münchner NSU-Prozess, Manfred Götzl, hat die Verurteilung von Beate Zschäpe als Mittäterin mit ihren zentralen Beiträgen zu der Mordserie des rechtsextremen NSU begründet. Eine Mittäterschaft erfordere nicht zwingend eine Anwesenheit am Tatort, sagte Götzl am Mittwoch in seiner Urteilsbegründung. Er verwies unter anderem darauf, dass sie die Bekennervideos verschickt habe.

Die Taten des NSU sollen die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen haben. Als sie davon erfahren habe, habe Zschäpe wie zuvor abgesprochen die Wohnung in Brand gesetzt und die Bekennervideos versandt, sagte Götzl. Mit dem Brand hätten Beweismittel vernichtet werden sollen. Es sei Teil des Konzepts des Trios gewesen, dass Zschäpe während der Taten zu Hause oder zumindest in der Nähe des gemeinsamen Verstecks bleibe.

Es sei ein auch vom Bundesgerichtshof (BGH) so als Mittäterschaft definiertes Verhalten gewesen, zeigte sich der Vorsitzende Richter überzeugt. Für eine solche Verurteilung reiche ein "die Tat fördernder Beitrag" aus. Dieser sei auch "unverzichtbar" für die Pläne des Trios gewesen.

Die Verteidiger Zschäpes wollen gegen das Urteil Revision einlegen. Sie begründeten dies damit, dass eine Mittäterschaft aus ihrer Sicht nicht gegeben sei. Die Verurteilung sei "juristisch nicht haltbar", erklärte ihr Anwalt Mathias Grasel. Über die Revision muss der BGH in Karlsruhe entscheiden. (AFP)

Das Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe entspricht nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen in Deutschland. „Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter“, sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. Er sei froh, dass der Prozess um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ jetzt zu Ende sei. Das Urteil zeige, dass der Rechtsstaat arbeitsfähig sei und nach strengen Gesetzen handle. „Das ist ein Signal ins Land hinein gegenüber all solchen Gruppen, die so was vielleicht vorhaben, und ist aber auch ein Signal in die Weltgemeinschaft hinaus, dass bei uns alle, die sich so benehmen, hart bestraft werden.“ (dpa)

Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Dies kündigte Rechtsanwältin Nicole Schneiders am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts München an. Wohlleben war als Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Direkt nach dem Urteil kündigten bereits die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe an, in Revision zu gehen. (dpa)

Nach dem Urteil im NSU-Prozess sieht der Zentralrat der Juden noch viele offene Fragen. „Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln“, teilte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Mittwoch mit. Der rechtsextremistische Terrorismus dürfe mit dem Ende des Prozesses nicht als erledigt betrachtet werden. Es sei „höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig“.

Schuster ergänzte: „Über die AfD haben nach Einschätzung von Beobachtern Teile der rechtsextremen Szene Zugang zu den Parlamenten und damit neue Möglichkeiten, unsere Demokratie auszuhöhlen.“ Diese Gefahr müsse von der Bundesregierung ernster genommen werden als bisher. Zudem müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie angemessen mit Minderheiten umgingen. Die Angehörigen der Mordopfer seien zu lange zu Unrecht verdächtigt worden und hätten extrem belastende Ermittlungen ertragen müssen. (dpa)

Nach dem NSU-Urteil haben rund 200 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in München eine weitere Aufarbeitung der Terrorserie verlangt. Die Helferkreise des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ müssten weiter juristisch verfolgt werden. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Fall müsse aufgeklärt werden, hieß es bei einer Kundgebung am Mittwoch. Nötig sei zudem „eine Auseinandersetzung mit Rassismus in unserer Mitte, in unserem Alltag, auch in unseren Institutionen“, sagte eine Sprecherin der Kampagne „Kein Schlussstrich“.

Zu einer Demonstration am Mittwochabend in München erwarteten die Veranstalter etwa 1000 Teilnehmer. In 25 weiteren Städten sollen diese Woche ähnliche Veranstaltungen stattfinden.

Am Rande der Kundgebung hatte die in Nordrhein-Westfalen beheimatete und deutschtürkisch geprägte BIG-Partei eine große Türkeiflagge aufgespannt, um daran zu erinnern, dass viele NSU-Mordopfer türkischstämmig waren. (dpa)