© Tobias Schwarz/AFP
Newsblog zur Regierungserklärung: Merkel: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands geworden"
Die Bundeskanzlerin stellt die Leitlinien der Groko vor und betont den "Zusammenhalt". Der Opposition fehlt der "Schwung". Regierungserklärung und Aussprache zum Nachlesen.
Stand:
- Eine Woche nach ihrer Vereidigung gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die erste Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit ab.
- Der Islam sei "inzwischen" Teil des Landes, sagt Merkel, die den "Zusammenhalt" betont.
- Lesen Sie den Verlauf der Debatte im Newsblog nach.
Die große Debatte ist zu Ende - Donnerstag geht's weiter
Das Programm der großen Koalition, vorgestellt von der Kanzlerin, das stand am Mittwoch im Mittelpunkt - und im Anschluss die Generaldebatte. Am Donnerstag geht's um die Einzelheiten: Dann stehen mit Aussprachen zu Finanzen/Haushalt, Wirtschaft/Energie, Arbeit/Soziales, Verkehr/digitale Infrastruktur, Familie/Senioren/Frauen/Jugend sowie Bildung/Forschung auf der Tagesordnung.
Angela Merkel stellte den "Zusammenhalt" in den Mittelpunkt. Die Debatte kreiste deshalb unweigerlich auch um die Einlassungen Horst Seehofers zum Islam. Der sei "inzwischen" auch ein Teil des Landes, betonte Merkel. Das Vorgehen der Türkei in Syrien ist aus ihrer Sicht indes nicht akzeptabel. Die Opposition forderte in diesem Zusammenhang ein konsequenteres Vorgehen der Bundesregierung. Linken-Fraktionschef warf der großen Koalition vor, ihr sei "ohne Schwung". AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, das Land zerfalle. Dass die Gesellschaft "gespalten" sei, hatte allerdings auch Merkel gesagt.
Mit dieser Zusammenfassung beenden wir unsere Live-Berichterstattung für heute. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Beteiligung in Form von Kommentaren!
Dobrindt beharrt auf CSU-Position zum Islam
Hofreiter: Konsequenter mit Türkei umgehen
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert seinen Unions-Kollegen Volker Kauder in der Türkei-Politik zu größerer Durchsetzungskraft gegenüber der Bundesregierung auf: "Da muss halt diese Bundesregierung endlich mal den Nato-Beirat anrufen anstatt in einer Tour weiter Waffen dahin zu liefern. Sie sagen hier das Richtige, und’s Gegenteil wird von Ihrer Bundesregierung gemacht." (Reuters)
Bartsch: "Ohne Aufbruch, ohne Schwung"
Kauder: "Zusammenhalt im Land stärken"
Nun spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder
Lindner: Jamaika-Verhandlung war "traumatisch"
Lindner lobt Macrons Frankreich als Vorbild
Lindner erinnert an "großen Kanzler" Helmut Kohl
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner erinnert daran, dass Helmut Kohl 16 Jahre regiert habe und Angela Merkel diese Marke auch erreichen werde nach Ende der Legislaturperiode. Der Charakter von Merkels Kanzletschaft sei "völlig offen".
Es müsse sich zeigen, ob Merkel mit Kohl verglichen werde oder eher mit Kurt Georg Kiesinger, nach dessen Kanzlerschaft die wirkliche Modernisierung Deutschlands erst eingesetzt habe.
Lindner stellt die Frage, wie ehrlich Merkel in den bisherigen 12 Jahren Kanzlerschaft gewesen sei, wenn sie in ihrer Regierungserklärung so oft gesagt habe "seien wir ehrlich".
Nach Nahles kommt nun FDP-Chef Christian Lindner
Nahles will Rechte des Parlaments stärken
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles spricht sich für eine Stärkung des Bundestags auch gegenüber der großen Koalition aus. Es solle regelmäßig „Orientierungsdebatten“ über Grundsatzfragen abseits des alltäglichen Geschäfts geben, sagt Nahles. "Wir wollen auch eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin im Plenum durch die Abgeordneten einführen." Dazu liegen verschiedene Anträge im Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestags vor, darunter auch einer von der SPD.
Die SPD-Fraktion werde die Arbeit der großen Koalition von Union und SPD „eng begleiten“, kündigt Nahles an. Nach der Wahlschlappe haben viele Sozialdemokraten die Sorge, dass ihre Partei in der neuen Koalition ihr Profil verliert. Das Parlament solle der zentrale Ort der politischen Debatte sein, betont Nahles, die im April auch SPD-Chefin werden will. Es bringe die Stimmen von Bürgern, Verbänden und Interessensvertretungen in die Debatte über Gesetzesvorhaben ein. (mit dpa)
Auch Nahles arbeit Sachpolitik durch
Nahles kritisiert die Türkei
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das militärische Vorgehen des Nato-Partners Türkei gegen die Kurden in Syrien. "Für Staaten gilt das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen", sagt Nahles. "Dieses völkerrechtswidrige Verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel." (Reuters)
Wagenknecht fordert stärkere Reaktion auf Afrin
Die Kanzlerin hat das in ihrer Regierungserklärung das türkische Vorgehen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die syrische Kurdenhochburg Afrin verurteilt. "Bei allen
Bis dahin hatte sich die Bundesregierung nur sehr
Nun spricht SPD-Fraktionchefin Andrea Nahles
Gauland: "Die Gesellschaft zerfällt"
Gauland wünscht sich mehr "Pathos und Vision"
Gauland eröffnet die Aussprache
Merkel: "Deutschland, das sind wir alle"
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