Newsblog nach der Landtagswahl in Bayern: Merkel will Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückgewinnen

Auch die CSU will in sich gehen

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der Landtagswahl-Pleite noch in diesem Jahr angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember „in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium“ eine vertiefte Analyse anstellen, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch „und auch personell geben mag“.

Welches Gremium sich damit befassen soll, ob beispielsweise auch ein Parteitag dafür infrage kommen könnte, ließ Seehofer offen. Das werde man zusammen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen. Er sei da „vollkommen offen“, sagte Seehofer. Ihm liege sehr daran, die Wahl zu analysieren „und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen“. (dpa)

Merkel will Vertrauen der Wähler zurückgewinnen

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern will die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel verloren gegangenes Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückgewinnen. Sie sagte am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sie wolle als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die politischen Akteure wieder da sei.

Der Wahltag in Bayern habe auch gezeigt, dass beste Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung für die Menschen allein nicht ausreichten. Man müsse im Rückblick sagen, es sei viel Vertrauen verloren gegangen in den vergangenen zwölf Monaten. Sie fügte hinzu, die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten.(dpa)

SPD will Debatte über Oppositions-Option fortführen 

Für die SPD bleibt die Debatte über einen möglichen Gang in die Opposition nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil auf der Tagesordnung. "Das ist eine Diskussion, die wir führen", sagte Klingbeil am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei. Die Diskussion habe mit der Entscheidung, in die große Koalition einzutreten, nicht aufgehört. Die SPD werde genau auswerten, wie sich jetzt der Stil nach der Bayernwahl ändere.

Es müsse geschaut werden, wie sich die Akteure aufstellten, die auch zum Streit beigetragen hätten, sagte der Generalsekretär. Dann müsse bewertet werden, "wie das Arbeitsklima in dieser Koalition ist und vor allem wie wir mit unseren Inhalten vorankommen."

Zugleich kündigte er an, die SPD wolle sich bei einer Klausur von Präsidium und Parteivorstand am 4. und 5. November mit den Gründen für das verheerende Wahlergebnis in Bayern auseinandersetzen. Nach der Bundestagswahl habe die SPD gezeigt, dass sie eine schonungslose Auswertung nicht scheue. In den nächsten zwei Wochen sollten aber die Wahlkämpfer in Hessen unterstützt werden.

Klingbeil beklagte, durch die CSU und den Richtungsstreit in der Union gebe es seit Monaten in der Berliner Koalition einen Ausnahmezustand. In den nächsten Tagen werde es darum gehen, wie die Art und Weise der Regierungsführung sich ändern könne. "Es muss Schluss sein mit Egoismen Einzelner."

Der Generalsekretär sagte weiter, die SPD müsse erkennbarer, sichtbarer und mutiger werden. Im Rahmen der programmatischen Erneuerung gehe es etwa darum, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen solle. Dies solle das Thema des Debattencamps sein, das ebenfalls im November stattfinden werde. (dpa)

Europas Blick auf "platzende Weißwürste"

Nicht nur in Deutschland, auch in ganz Europa ist die Landtagswahl in Bayern ein Thema. Was die Nachbarländer zum Ergebnis sagen. Ein kleiner Streifzug durch die Zeitungen.

SPD plant Klausur Anfang November

Die SPD will sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei einer Klausur am 4. und 5. November damit auseinandersetzen, wie es zu dem verheerenden Wahlergebnis in Bayern kommen konnte. Nach der Bundestagswahl habe die SPD gezeigt, dass sie eine schonungslose Auswertung nicht scheue. In den nächsten zwei Wochen sollten die Wahlkämpfer in Hessen unterstützt werden. (Reuters)

Ehemaliger CSU-Bundespolitiker Koschyk fordert Mitgliederbefragung in der CSU

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk hat in einem offenen Brief an den CSU-Parteivorstand eine Mitgliederbefragung zur personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung der Christsozialen gefordert. Nach der Parteisatzung könne solch eine Mitgliederbefragung stattfinden, schrieb Koschyk in dem am Montag von ihm veröffentlichten Brief. Er forderte darin für die CSU "eine Erneuerung an Haupt und Gliedern".

Koschyk verwies darauf, dass es nach der Europawahl 2014 und der Bundestagswahl 2017 bereits die dritte Wahl mit herben Verlusten gewesen sei. "Sich jetzt in geschäftigen Alltagsaktionismus zu flüchten, ohne diesen kontinuierlichen Verlust an Wählervertrauen tiefgehend aufzuarbeiten, wird den Niedergang unserer Partei weiter beschleunigen."

Eine Neuausrichtung sei nur "im engen Schulterschluss" mit den Mitgliedern möglich - "wenn das Instrument der Mitgliederbefragung in unserer Partei überhaupt Sinn macht, dann jetzt", schrieb der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. (AFP)

CSU-Führung steht hinter Söder

Nach der Wahlniederlage in Bayern hat sich die CSU-Führung einhellig für eine erneute Amtszeit von Markus Söder als Ministerpräsident ausgesprochen. Der Parteivorstand habe den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer ohne formale Abstimmung gebilligt, sagten Sitzungsteilnehmer. Die neue Fraktion, deren Chef nach dem Willen des Parteivorstands Thomas Kreuzer bleiben soll, will am Dienstag erstmals zusammentreten.

Als Landtagspräsidentin sei die bisherige Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner vorgesehen, hieß es in den Kreisen. Aigner galt in der Vergangenheit als eine Rivalin Söders im Rennen um Seehofers Nachfolge. Dieser war von Söder nach langem Machtkampf im März als Ministerpräsident abgelost worden. Als Parteichef will Seehofer auch nach dem Absturz der CSU auf 37,2 Prozent bei der Landtagswahl im Amt bleiben. Die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm gehört dem Parlament künftig nicht mehr an.

In Kreisen des Landtags wird damit gerechnet, dass das Präsidium sich in den Sitzungen künftig stärker als bisher mit Konfrontationen und Regelverstößen beschäftigen wird. Die Zahl der Fraktionen nimmt von vier auf sechs zu, darunter die AfD. (Reuters)

Nahles: Stil der Koalition muss sich ändern

Das Schicksal der großen Koalition entscheidet sich nach den Worten von SPD-Parteichefin Andrea Nahles „in den nächsten Monaten“. „Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt“, sagte Nahles am Montag in Berlin, einen Tag nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Nahles machte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums zudem deutlich, dass sie bei der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober auf einem Machtwechsel setze.

Für die schweren Verluste von SPD und CSU in Bayern machte sie erneut die Streitigkeiten in der Berliner Regierung verantwortlich. Zur Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Nahles: „Personalentscheidungen der CSU müssen in der CSU getroffen werden.“ Der ganze Stil der Koalition müsse sich aber ändern.

„Das Ergebnis tut unglaublich weh“, sagte die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Man habe geschlossen wie nie gekämpft, sei aber auf eine unglaublich große Skepsis bei vielen Bürgern gestoßen. Kohnen, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ist, hatte besonders auf das Thema bezahlbarer Wohnraum und Kampf gegen hohen Mieten gesetzt. Am Ende bekam die SPD mit 9,7 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl bisher überhaupt. Es war die erste Landtagswahl, seit Nahles zur Nachfolgerin von Martin Schulz an der Parteispitze gewählt worden war. (dpa)