Newsblog nach der US-Wahl: Priebus wird Trumps Stabschef

Trump ernennt Republikaner-Chef Priebus zum Stabschef im Weißen Haus

Der Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, wird Stabschef im Weißen Haus. Trump hat ihn am Sonntag ernannt. Sein Wahlkampfmanager Steve Bannon werde sein Chefstratege und Berater, teilte der designierte US-Präsident mit.

"Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben", sagte Trump.

Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.

US-Medien kommentierten im Vorfeld, Trumps Entscheidung werde zeigen, ob er nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Versöhnung und Ausgleich nimmt oder auf Konfrontation setzt. 

Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Webseite Breitbart News, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. 

Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen. Priebus könnte für Trump Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. (mit AFP, dpa)

Die Mauer zu Mexiko könnte ein Zaun werden

Trump hat seine Äußerungen aus dem Wahlkampf zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze abgeschwächt. Der designierte US-Präsident sagte am Sonntag dem Sender CBS auf die Frage, ob er auch einen Zaun statt einer Mauer akzeptieren würde: "Für bestimmte Bereiche würde ich das." 

Im Wahlkampf hatte er wiederholt erklärt, es müsse auf Kosten Mexikos eine Mauer gebaut werden, um illegale Einwanderung in die USA zu stoppen. Trump hatte Mexiko beschuldigt, Drogendealer und Vergewaltiger in die USA zu schicken. Die Regierung Mexikos hat klargemacht, sie die Kosten für eine Mauer nicht übernehmen zu wollen. (Reuters)

Ryan: Niemand muss nach Trumps Wahl Angst haben

Der republikanische US-Spitzenpolitiker Paul Ryan hat versichert, dass die künftige Regierung unter Donald Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Niemand müsse nach Trumps Wahlsieg Angst haben, „ich hasse einen solchen Gedanken“, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Sonntag dem Sender CNN. 

Amerika sei immer ein Land der Integration gewesen, „und es wird es immer sein“. Die Menschen im Land, die sich über Trumps Kurs sorgten, „sollten sich entspannen“. Ryan bekräftigte, dass die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückgängig gemacht werde. Eine geplante Neuregelung werde aber auch Maßnahmen einschließen, die in „Obamacare“ enthalten seien. Das sei aber kein neuer Beschluss, sondern von vornherein so vorgesehen gewesen. (dpa)

Trump bindet seine Kinder in Übergangsteam ein

Die Liste der Vorwürfe gegen Donald Trump ist lang, doch eines wird dem künftigen US-Präsidenten wohl niemand zur Last legen: mangelnden Familiensinn. Schon im Wahlkampf spielten seine Söhne Donald junior und Eric sowie Tocher Ivanka eine aktive Rolle und auch bei seiner Siegesrede scharte er seine Angehörigen um sich. 

Nun berief Trump sein drei ältesten Kinder nebst Schwiegersohn Jared Kushner in sein Übergangsteam. Da die drei Trump-Sprösslinge aber künftig das Unternehmensimperium des Milliardärs leiten sollen, wirft dieser Schritt ernsthafte Fragen nach einem möglichen Interessenkonflikt auf.

Bei den Trumps bleibt alles in der Familie - ein Erfolgsmodell, von dem auch der künftige US-Präsident schon profitierte. Trump wurde als Sohn eines Unternehmers geboren. Seine Karriere begann er mit einem komfortablen Multimillionen-Erbe seines Vaters Frederick, der sein Vermögen ebenfalls im Immobiliengeschäft gemacht hatte. Nach einem Wirtschafts- und Finanzstudium arbeitete Trump dann zunächst mehrere Jahre im väterlichen Unternehmen, eher er es schließlich 1971 übernahm. 

Dass Trump den Eindruck erweckt, er wolle nun auch seine Regierungsgeschäfte wie ein Familienunternehmen führen, ist angesichts seiner Doppelrolle als Präsident und Geschäftsmann zumindest bedenklich. Im Übergangsteam sind die Trump-Kinder maßgeblich an den Entscheidungen darüber beteiligt, wer beispielsweise künftig die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Handel leitet - was auch Einfluss auf die Geschäftsaktivitäten des Trump-Konzerns haben könnte. (AFP)

Trump-Beraterin: Regierung für die „vergessenen Männer und Frauen“

Donald Trump wird nach den Worten einer engen Beraterin einen anderen Regierungsstil verfolgen. Dies sei eine Regierung für die „vergessenen Männer und Frauen“ im Land, sagte Kellyanne Conway am Sonntag dem Sender Fox News. Allerdings könnten nicht nur Anfänger ernannt werden.

Conway wollte nicht sagen, ob Republikaner-Chef Reince Priebus oder der Leiter von Trumps Wahlkampfteam, Steve Bannon, Stabschef im Weißen Haus werden soll. Beide würden eine führende Rolle spielen in der Regierung, sagte sie. 

Die Schlüsselposition des Stabschefs will Trump zuerst vergeben. Laut Conway steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt. 

Die Wahl wird aus Sicht der US-Medien zeigen, ob Trump nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Versöhnung und Ausgleich nimmt oder auf Konfrontation setzt. Bannon, konservativer Provokateur und ehemaliger Chef der radikalkonservativen Webseite Breitbart News, hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. 

Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen. Priebus könnte für Trump Brücken bauen zu führenden Republikanern im Kongress, beispielsweise zu Paul Ryan, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. (dpa)

Trump will bis zu drei Millionen Migranten schnell abschieben

Der gewählte US-Präsident Donald Trump will bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen. Dies seien Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder, sagte Trump am Sonntag in seinem ersten Fernsehinterview nach seiner Wahl dem Sender CBS. „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein.“ (dpa)

"Hallelujah" als Hommage an Cohen - und Clinton

In den vergangenen Wochen hatte die US-Komikerin Kate McKinnon als Hillary Clinton an der Seite von Alec Baldwin als Donald Trump in der Kultsendung "Saturday Night Live" zahlreiche Scherze über die US-Präsidentschaftskandidaten gemacht. 

In der jüngsten Sendung nun verzichtete McKinnon auf den gewohnten Sketch zu Beginn. Stattdessen setzte sie sich ans Klavier, sang Leonard Cohens "Halleluja" - und brachte so überraschend den Tod des kanadischen Sängers und Poeten am Donnerstag mit dem Ausgang der US-Wahl zusammen. McKennon sang das Lied als Hommage an Cohen und an die unterlegene Hillary Clinton.

Nato-Generalsekretär mahnt USA zu Bündnistreue

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die USA zur Bündnistreue ermahnt. Angesichts eines selbstbewusst auftretenden Russlands und Konflikten im Nahen Osten habe sich die Sicherheitslage der Nato-Staaten in den vergangenen Jahren „dramatisch verschlechtert“, schrieb Stoltenberg in der britischen Sonntagszeitung „The Observer“. „Es ist nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen“, schrieb Stoltenberg. Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option.

Die Warnungen des Nato-Generalsekretärs zeigen, wie groß die Sorge in europäischen Hauptstädten nach dem Wahlsieg Trumps sind. Der Republikaner hatte im Wahlkampf Zweifel daran gesät, ob sich die USA weiterhin zur Beistandspflicht mit den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs bekennen - ein Grundprinzip des Verteidigungspakts. Stattdessen kritisierte er immer wieder, dass einige Länder zu wenig für Militär ausgäben und sich lieber von den USA beschützen ließen. 

Stoltenberg erinnerte daran, dass der einzige Bündnisfall der Geschichte nach einem Angriff auf die USA ausgerufen wurde - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mehr als 1000 europäische Soldaten hätten dafür in Afghanistan mit dem Leben bezahlt. (dpa)

Donald Trumps Springprozession

Am Wochenende nach der Wahl gibt Donald Trump erste Hinweise, wie er den Graben zwischen seinen Versprechen und der Wirklichkeit zu überwinden gedenkt. Einen Teil kassiert er ein, und damit das nicht zu sehr auffällt, prescht er bei anderen vor, schreibt Christoph von Marschall. 

Trump trifft Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich in New York mit dem britischen Brexit-Wortführer und Ukip-Politiker Nigel Farage getroffen. Das Gespräch am Samstag sei sehr produktiv gewesen, sagte Kellyanne Conway aus Trumps Team zu Reportern. „Sie haben über die Freiheit und das Gewinnen gesprochen und darüber, was das alles für die Welt bedeutet.“

Farage war beim EU-Referendum einer der entscheidenden Kämpfer für den EU-Austritt Großbritanniens. Er hatte Trump im Wahlkampf in den USA besucht und ihn unterstützt. 

Farage twitterte später, er sei überzeugt, dass Trump ein guter Präsident werde. Trump sei voll guter Ideen.

Conway sagte, Trump habe ihres Wissens noch nicht mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen.

Trump werde in den nächsten Tagen zum amerikanischen Volk sprechen, sagte Conway. Er genieße derzeit im Trump-Tower die Zeit mit seiner Familie, empfange sehr viele Besucher, telefoniere viel und habe reichlich Treffen. Trump werde sehr bald über die Position seines Stabschefs entscheiden. 

Dies seien sehr aufregende Zeiten, sagte Conway. Trumps Team arbeite rund um die Uhr. Ob und welche Position sie selber bekleiden werde, wollte Conway nicht sagen. Sie war als Wahlkampf-Managerin für Trump eine entscheidende Figur. (dpa)

Trump-Maske findet reißenden Absatz in Japan

Eine Gummimaske in Gestalt von Donald Trump findet in Japan reißenden Absatz. Die kleine Herstellerfirma Ogawa Studios Inc kann sich vor Aufträgen kaum retten. Seit dessen Wahl zum neuen Präsidenten seien bis Freitag rund 3000 Bestellungen eingegangen, teilte das Unternehmen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo mit. Man arbeite bis zum Anschlag.

Ob Trumps Maske, die ihn mit weit aufgerissenem Mund zeigt, auch weiterhin ein Renner bleibe oder zum Ladenhüter werde, hänge davon ab, wie sich dessen Reputation entwickele, hieß es. Die Gummimaske kostet umgerechnet rund 22 Euro. (dpa)

Ist Donald Trump der neue Ronald Reagan?

Das Entsetzen ist groß. Ein „Nichtswisser“ und Populist werde bald ins Weiße Haus einziehen, sagt ein Demokrat. Angst geht um, Bürgerrechtler befürchten, dass der Ku-Klux-Klan durch die Straßen marschieren wird. „Was können wir nur tun?“, fragt die Mitarbeiterin eines demokratischen Abgeordneten mit verheultem Gesicht, wie die „New York Times“ berichtet. Es ist der 5. November 1980. Ronald Reagan hat gerade die US-Präsidentschaftswahl gewonnen.

Thomas Seibert analysiert hier die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Donald Trump und Ronald Reagan.