Liveblog zur Regierungserklärung in Berlin: SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert Rot-Rot-Grün

Das war's...

Unsere Live-Berichterstattung zur ersten Regierungserkläung des rot-rot-grünen Senats ist beendet. Wir halten Sie hier mit weiteren Artikeln und Analysen zur heutigen Sitzung im Abgeordnetenhaus auf dem Laufenden.

CDU bohrt beim Senat wegen Holm nach

Kapek: "Von Holm erwarte ich jetzt Wohnungspolitik"

Die Grünen-Fraktionschefin äußert sich auch zu Andrej Holm, dem umstrittenen Baustaatssekretär ihres Koalitionsparners, der Linken. Die Debatte um ihn zeige, dass über den Umgang mit den Folgen des SED-Unrechtsstaates neu verhandelt werden müsse. "Vielleicht ist das Ergebnis, dass wir ab hier einen Aussöhnungsprozess starten müssen." Sie selbst habe großes Interesse daran, einen Antrag für die Benennung eines Ehrenrates einzubringen - "um uns alle nochmal überprüfen zu lassen". Nun ja, sie selbst hat nichts zu befürchten: Die in Kreuzberg geborene Kapek war zum Mauerfall 13 Jahre alt.

Und wie soll es mit Holm weitergehen? Von ihm erwarte sie jetzt "Wohnungspolitik und weniger Interviews zur eigenen Geschichtsbetrachtung". Das nennt man wohl Arbeitsauftrag.

Grünen-Fraktionschefin: Berlin hat "cool" auf den Terror reagiert

Lederer und Pop amüsiert über FDP-Statement

FDP bemängelt Berliner Investitionspolitik

Sebastian Czaja ergreift das Wort und spricht nochmal ein Versäumnis der letzten, also rot-schwarzen Regierung an: Der schleppende Fluss von Geldern aus dem Sondervermögen "Infrastruktur wachsende Stadt" (SIWA). Aber das hat die aktuelle Regierung eigentlich schon selbst erkannt.

Linke lobt Holm für offenen Umgang mit seiner Biografie

Carola Bluhm tippt erwartbare - weil klassisch linke - Themen an: Armut, Flüchtlinge in Turnhallen, Mieten und öffentlicher Wohnungsbau. Da will sich ihre Partei als Koalitionspartner engagieren.

Und was sagt sie zu Andrej Holm, dem parteilosen Baustaatssekretär der linken Standtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, der wegen seiner Stasi-Tätigkeiten aktuell in der Kritik steht? Sie lobt seine Kompetenz und betont, dass er aus der Mieterbewegung kommt, der die Linke nahe steht. Die Debatte, die nun geführt wird, hält sie für richtig - seine Biografie mit all ihren Brüchen müsse in den Blick genommen werden. "Er hat aus seiner Vergangenheit den Schluss gezogen, eine freiheitlich-demokratische Ordnung allen anderen Ordnungen vorzuziehen." Bluhm lobte auch, dass Holm den Mut habe, offen mit seiner Lebensgeschichte umzugehen und aus Fehlern zu lernen. Das dürften einige im Plenum anders sehen. Zum Verhältnis der Linken zur Stasi lesen Sie auch diesen Tagesspiegel-Artikel.

Linke-Fraktionschefin warnt vor Rechtsruck

Pazderski vs. Pop

Auch um die wirtschaftliche Entwicklung geht es in Georg Pazderskis Stellungnahme zur Regierungserklärung des Senats. "Die meisten Menschen werden auch künftig nicht in Start-ups arbeiten." Also müsse der Mittelstand gefördert werden, es brauche eine "Strategie zur Reindustrialisierung".

In Richtung der Regierungsparteien sagt er: "Sie kennen sich nur mit Planwirtschaft aus." Bei der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop seine keine Qualifikationen für ihren neuen Posten erkennbar.

Und erwartbar zum Schluss: "Deshalb wird die AfD-Fraktion diese Richtlinie ablehnen."

Pazderski in der Minderheit

Der Chef der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, möchte etwas klarstellen: Seine Partei hat eigentlich nichts gegen Vegetarier oder Transgender-Personen. "Aber wir haben etwas gegen Minderheiten, die sich wie Mehrheiten aufspielen." - "Gilt das auch für die AfD?", ruft jemand aus dem Plenum.

AfD prangert "Asylchaos" an

Nun steht AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Pult im Saal des Berliner Abgeordnetenhauses. In der durchaus regierungskritischen Rede seines Vorgängers Raed Saleh meint er erste Spaltungstendenzen in der Koalition zu erkennen. "Gut so", lautet sein Kommentar.

In den vergangenen Jahren habe es große Versäumnisse bei der Zuwanderungspolitik gegeben, vielmehr sei von einem "Asylchaos" zu sprechen.

Auch das Sicherheitskonzept von Rot-Rot-Grün kritisiert Pazderski: Angeblich bedrohte Grundrechte würden in den Vordergrund gestellt. "Das ist abgehoben." Wichtig sei doch, so Pazderski, die Sicherheit und der Schutz des eigenen Lebens. Dann wird er fast poetisch: "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne das Gefühl von Sicherheit ist alles nichts."

Spitze gegen SPD-Schulsenatorin Scheeres

Raed Saleh geht mit den Genossen nicht gerade zimperlich um. Jetzt hat auch Schulsenatorin Sandra Scheeres ihr Fett wegbekommen. "Ich erwarte vom Senat, dass das Kompetenzgewirr bei den Schulen aufgelöst wird."