USA-Newsblog zum Montag: Trump unterzeichnet neues Dekret mit Einreiseverboten

Exxon Mobil steckt Milliarden in Ausbau von Chemiewerken

Exxon Mobil investiert in den kommenden Jahren Milliarden in des Ausbau seiner Chemiewerke und Raffinerien. Bis 2022 sollten 20 Milliarden Dollar in die Werke an der Golfküste der USA gesteckt werden, kündigte Konzernchef Darren Woods am Montag an. Dadurch würden vorübergehend 35.000 Arbeitsplätze im Bausektor und 12.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen.

Unter Nutzung des billigen Schiefergases sollen in Texas und Louisiana Kunststoffe und andere Chemieprodukte für den Export hergestellt werden. US-Präsident Donald Trump begrüßte die Entscheidung. "Schon jetzt gewinnen wir wieder", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump hat den ehemaligen Exxon-Chef Rex Tillerson zum Außenminister ernannt.

Nach Nordkoreas Raketentest: USA verlegen Abwehrsystem nach Südkorea

Die USA haben nach einem neuen nordkoreanischen Raketentest die Verlegung eines Abwehrsystems nach Südkorea angekündigt. "Die Trump-Regierung unternimmt Schritte, um unsere Fähigkeit zur Abwehr von nordkoreanischen ballistischen Raketen zu verbessern", sagte Präsidialamtssprecher Sean Spicer am Montag. Dazu gehöre der Einsatz einer Thaad-Batterie.

Nordkorea hatte zuvor vier Raketen getestet. US-Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf einen Ausbau der Raketenabwehr angekündigt. Ende Februar stellte er dies in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters erneut in Aussicht. Medien zufolge will die Regierung in Tokio neben Thaad auch über den Einsatz von Aegis-Ashore-Abwehrsystemen sprechen.

Reaktionen auf neues Einreise-Dekret

Nach dem Erlass eines neuerlichen Einreiseverbots für Staatsangehörige sechs muslimischer Länder hat ein Regierungsvertreter erklärt, trotz der zahlreichen Änderungen werde auch der zweite Erlass "das Land schützen und unsere Sicherheit gewährleisten". Kritiker zeigten sich in ersten Reaktionen nicht überzeugt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem gefährlichen und un-amerikanischen Dekret, das aufgehoben werden müsse.

Auch bei Twitter gab es viele Reaktionen:

Juristischer Rückschlag für Transgender-Bewegung in den USA

Die Bewegung für die Rechte von Transgendern hat in den USA einen juristischen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Washington verwies am Montag den Fall eines Transgenders, der sich vor einem Berufungsgericht mit seiner Forderung nach freier Toilettenwahl an seiner Schule durchgesetzt hatte, an diese untere Instanz zurück.

Ursprünglich hatte der Supreme Court für den 28. März eine Anhörung zu dem Fall von Gavin Grimm angesetzt, der mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde, sich aber als Junge empfindet und versteht. Doch der Kurs der neuen US-Regierung im Transgender-Streit veranlasste das Oberste Gericht jetzt zu seiner Kehrtwende.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte Ende Februar eine Richtlinie des Vorgängers Barack Obama zur freien Wahl von Toiletten und Umkleideräumen durch Transgender an öffentlichen Schulen und Hochschulen rückgängig gemacht. Seither dürfen die Bundesstaaten und Schulbezirke wieder selbst entscheiden, wie sie in der Toiletten-Frage verfahren.

Der Jugendliche Gavin Grimm bekam von dem Berufungsgericht das Recht zugestanden, an seiner High School im Bundesstaat Virginia die Toilette für Jungen zu benutzen. Das Gericht stützte sich dabei auf die Obama-Richtlinie. Nun muss sich dasselbe Gericht erneut mit dem Fall befassen, der letztlich aber doch wieder vor dem Supreme Court landen könnte. (AFP)

Trumps Vorwürfe gegen Obama belasten US-Börsen

Die Abhör-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama haben am Montag die US-Börsen belastet. Anleger sorgten sich, die Regierung Trump beschäftige sich zu sehr mit anderen Dingen als den angekündigten Steuersenkungen sowie den Abbau von Regulierungen, sagte Rick Meckler, Finanzmarktexperte bei Liberty View Capital Management.

Die US-Börsen haben seit Trumps Wahl im November stark zugelegt, weil Investoren auf die Umsetzung angekündigter Pläne setzen. Am Wochenende hatte Trump seinem Vorgänger Barack Obama via Twitter vorgeworfen, er habe ihn abhören lassen. Das verunsichert die Anleger ebenso wie die Probleme, die Trump bei der Besetzung von Regierungsposten hat.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte lag im Mittagshandel (Ortszeit) 0,2 Prozent tiefer bei 20.966 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 gab 0,3 Prozent auf 2375 Zähler nach, der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 0,4 Prozent auf 5850 Stellen. (Reuters)

Trump unterzeichnet neues Dekret mit Einreiseverboten

US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Das bestätigte das Weiße Haus am Montag. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und dem Sudan. Der neue Erlass, der am 16. März in Kraft treten soll, ist nun in einigen Punkten abgemildert und präzisiert.

Der Irak wurde im Vergleich zu dem im Januar erlassenen und dann von Gerichten gestoppten Dekret herausgenommen. Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Die Einreiseverbote betreffen nicht solche Reisende, die bereits ein Visum besitzen. Auch Besitzer einer "Green Card", also eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in den USA, sind laut Heimatschutzministerium ausgenommen. 

Die Einreise von Flüchtlingen soll den Angaben zufolge durch den neuen Erlass generell für 120 Tage gestoppt werden. Dies sah auch schon das frühere Dekret vor. Allerdings soll der 120-Tage-Einreisestopp nun auch für Flüchtlinge aus Syrien gelten. Für diese Gruppe war im Erlass von Ende Januar noch ein unbefristeter Einreisebann verhängt worden. (dpa/AFP)

US-Präsident Trump unterzeichnet neues Dekret mit Einreiseverboten

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret mit pauschalen Einreiseverboten unterzeichnet. Das teilte am Montag das Weiße Haus mit. Ein erstes Dekret war von Bundesrichtern außer Kraft gesetzt worden.

Gleich mehr dazu hier im Newsblog.

Atomenergiebehörde weiter im Unklaren über Washingtons Haltung zu Iran-Abkommen

Bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) herrscht weiterhin Unklarheit über den Umgang der neuen US-Regierung mit dem Abkommen zu Irans Atomprogramm: Washington habe gerade erst mit der Prüfung der Angelegenheit begonnen, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Montag in Wien nach seiner Rückkehr von politischen Gesprächen mit der neuen US-Regierung. "Es ist sehr früh für sie, eine Einschätzung abzugeben", sagte Amato mit Blick auf die US-Regierung.

Im Wahlkampf hatte der Kandidat Trump das Atomabkommen mit dem Iran scharf kritisiert und einen Ausstieg angekündigt. Er ließ bislang aber offen, ob dies die künftige Washingtoner Regierungslinie sein wird. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben seit Trumps Amtsantritt im Januar deutlich zugenommen. 

Der Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. 

Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf. (AFP) 

Neues Einreiseverbot soll offenbar sechs Länder betreffen

Die US-Regierung will ein neues vorübergehendes Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern verhängen. Das verlautete am Montag aus Kreisen der Regierung. Betroffen sind demnach Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. 

Das Dekret wolle der Präsident noch am Montag unterzeichnen, die Restriktionen sollten dann am 16. März in Kraft treten, sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway am Montag dem Fernsehsender Fox News. Trumps vorherige Einreiseverbote waren von Bundesgerichten vorläufig aufgehoben worden.

Der neue Erlass enthält nach Angaben Conways einige Klarstellungen und Abmilderungen gegenüber der früheren Version. So sollen Staatsangehörige des Irak nicht mehr pauschal von den temporären Einreiseverboten betroffen sein. Für die Bürger anderer Länder sollen diese aber wieder gelten. Der Irak gehörte zu insgesamt sieben überwiegend muslimischen Staaten, deren Staatsangehörigen durch das vorherige Dekret generell die Einreise untersagt worden war.

Weil diese erste Anordnung unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests. Auch aus Deutschland kam Kritik. Das Dekret war schließlich gerichtlich angehalten worden. 

Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden. In dem neuen Papier sind nach Informationen aus Kreisen nun Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus wie einer Greencard explizit ausgeschlossen. Zudem sollen syrische Flüchtlinge wie alle anderen Flüchtlinge behandelt werden. 

Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, um die „strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington“ vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal. 

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen. 

Trump verteidigt seinen Einreisestopp damit, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen. Sein Sprecher Sean Spicer hatte die sofortige Wirksamkeit des Dekrets damals damit begründet, bei Gefahr warte man nicht ab. Das war vor mehreren Wochen. 

Ein Papier aus dem Ministerium für Heimatschutz, über das die „New York Times“ vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe. Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hieß es in dem Papier. Außerdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA. 

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zu dem Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen. 

Das Weiße Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert. (dpa/AFP)

Amerika wundert sich über Trumps Anschuldigung

"Hat der sie noch alle?" Das ist ungefähr die Stimmung unter den politisch Interessierten in den USA nach diesem Wochenende, auch wenn kein namhafter Politiker sich mit einem solchen Satz über den amtierenden Präsidenten zitieren lassen würde.

Donald Trump hat mal wieder eine Grenze überschritten. Er warf seinem Amtsvorgänger Barack Obama vor, der habe ihn in der letzten Wahlkampfphase im Oktober 2016 abhören lassen, um seine Bewerbung um die Präsidentschaft zu sabotieren. Allerdings legte Trump keinen Beleg für seine Behauptung vor. Und so nimmt kaum jemand Trumps Klage über Obama ernst, bisher jedenfalls, schreibt Christoph vom Marschall.

Letterman würde Trump gerne noch mal interviewen

Der legendäre US-Talkmaster David Letterman, der Ende 2015 seine Karriere beendet hat, würde gerne noch einmal ein Interview mit Donald Trump führen.  

Er habe Trump einige Male als Gast gehabt und ihn nie ernst genommen. "Er war die Lachnummer eines Reichen. Wir haben ihn nicht ernst genommen", sagte Letterman dem Magazin "Vulture". "Er setzte sich hin, und ich habe Scherze auf seine Kosten gemacht."

"Ich hätte gern eine Stunde mit Donald Trump. Sogar eineinhalb Stunden", sagte Letterman weiter. "Ich würde ihn beschimpfen, und er würde das sitzen und das hinnehmen müssen."