USA-Newsblog zum Montag: Trump will Handel mit Kanada stärken

Kongressausschuss wird Trumps Steuererklärung nicht einfordern

Der für Steuerangelegenheiten zuständige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses wird von US-Präsident Donald Trump keine Steuererklärungen einfordern. "Wenn der Kongress anfängt, seine Macht zu nutzen, um in den Steuererklärungen des Präsidenten zu wühlen, was soll den Kongress dann noch abhalten, dies auch bei normalen Amerikanern zu tun", sagte der republikanische Vorsitzende des Ways and Means Committee, Kevin Brady, am Montag vor Journalisten. Die Demokraten hatten eine Offenlegung von Trumps Steuererklärung gefordert, um Geschäftsbeziehungen Trumps ins Ausland und möglicherweise mit Russland aufzuzeigen.

"Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten sind nach wie vor wichtige Rechte in den USA, und das Ways and Means Committee wird nicht damit beginnen, diese aufzuweichen", sagte Brady.

Anders als die Präsidenten vor ihm weigert sich Trump, seine Steuererklärung offenzulegen. Die Demokraten wollten mögliche Interessenskonflikte des Präsidenten aus seinen früheren Geschäftsbeziehungen deutlich machen. (Reuters)

Börsianer hoffen auf Trump-Boom

Die Hoffnung auf ein amerikanisches Wirtschaftswunder hat weitere Anleger zum Einstieg in die New Yorker Börsen ermuntert. Dabei übersprang der Börsenwert aller 500 im S&P-Index notierten Werte am Montag erstmals die Marke von 20 Billionen Dollar. Das ist mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung der USA.

Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump einer "phänomenalen" Erklärung zur Steuerpolitik halle nach, sagte Kathleen Brooks, leitende Analystin des Brokerhauses City Index. "Dies signalisiert, dass die Finanzmärkte Trump trotz der Kontroversen, die er seit seinem Amtsantritt ausgelöst hat, weiterhin einen Vertrauensvorschuss gewähren." Details zu seinen Steuerplänen hat der US-Präsident bislang nicht genannt.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss 0,7 Prozent höher auf 20.412 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 erhöhte sich um 0,5 Prozent auf 2328 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verbesserte sich um 0,5 Prozent auf 5763 Punkte. Alle drei Marktbarometer markierten neue Rekordstände. Marktanalyst Fawad Razaqzada vom Online-Broker Forex.com traut den US-Börsen bis zu einem größeren Rücksetzer weitere Kursgewinne von bis zu sieben Prozent zu.

Trumps vage Steuerversprechen hatten zwischenzeitliche Bedenken wegen negativer Konsequenzen seiner Sicherheitspolitik und protektionistischer Äußerungen in den Hintergrund gerückt. Positiv kamen zudem versöhnlichere Töne Trumps gegenüber China sowie ein gut verlaufenes Treffen mit Japans Premier Shinzo Abe an. Zum Wochenstart nun demonstrierten der US-Präsident und Kanadas Premier Justin Trudeau Nähe. Alle drei Länder sind wichtige Handelspartner der USA.

Anleger setzen vor diesem Hintergrund auf eine weiterhin starke Wirtschaftsentwicklung der USA. Experten warnen aber auch vor zu hohen Erwartungen, da es bisher wenig Konkretes gebe. Zudem bleibt die Zinspolitik der US-Notenbank Fed ein Thema. Die Blicke richteten sich bereits auf die an diesem Dienstag beginnende Anhörung der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen vor US-Parlamentariern. (Reuters/dpa)

Trump und Trudeau demonstrieren Nähe und Einigkeit

US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premier Justin Trudeau haben ein überraschend harmonisches Bekenntnis zu gemeinsamen Werten und Zielen abgelegt. Trotz unterschiedlicher Auffassungen etwa in der Einwanderungspolitik demonstrierten beide am Montag im Weißen Haus aufs Engste ihre Verbundenheit.

„In gefährlichen Zeiten wie diesen ist es wichtiger als jemals zuvor, unsere Allianz zu stärken“, sagte Trump. Trudeau sagte, beide Länder seien in so vielerlei Hinsicht aufeinander angewiesen.

Trump sagte: „Wir haben zusammen Blut vergossen“. Mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat fügte er hinzu: „Die USA sind Kanada für seinen Beitrag zur Anti-IS-Koaliton zutiefst dankbar.“

In einer gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus hieß es, die beiden Länder seien eineinander unter anderem durch ihre Geschichte, ihre Werte, ihre Wirtschaft und ihre Umwelt tief verbunden. „Kanada und die USA werden einander immer die wichtigsten Partner bleiben“, sagte Trudeau.

„Millionen amerikanischer und kanadischer Arbeitsplätze hängen an unserer Partnerschaft“, betonten Trump und Trudeau. Man bekräftige, auf der Grundlage des vorhandenen starken Fundaments für Handel und Investitionen aufbauen zu wollen. Die Beziehungen sollten vertieft werden, die Stärkung der Mittelklasse und die Schaffung von Arbeitsplätzen sei ein gemeinsames Ziel.

Trudeau sagte, die Zukunft des Handelsabkommens Nafta sei für Kanada von größter Bedeutung: „Wir müssen den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen aufrecht erhalten.“ Trump sagte, man werde die Handelsbeziehungen „optimieren“. Details nannte er nicht.

Kanada will an der gemeinsamen Handelspartnerschaft Nafta festhalten, Trump will sie möglichst lösen, hat dabei aber speziell den Partner Mexiko im Blick. Trump sagte, die Situation mit Kanada sei viel weniger ernst als die an der südlichen Grenze. Die Handelsbeziehungen zu Kanada bezeichnete Trump als "sehr überragend". Sie sollten durch einige Nachbesserungen optimiert werden.

Zum Thema Einwanderung sagte Trudeau: „Wir setzen unsere Politik der Offenheit fort, ohne Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Wir werden weiterhin Flüchtlinge aus Syrien bei uns willkommen heißen.“ Es sei nicht seine Aufgabe, die USA zu belehren, wie man regiere.

Kanada teilt mit den USA eine mehrere Tausend Kilometer lange Grenze. Trumps geplante Abschottungspolitik wird beim nördlichen Nachbarn mit Argwohn und Kritik begleitet.

In der gemeinsamen Erklärung Trumps und Trudeaus wird die Grenzsicherheit als eines der obersten Ziele genannt. Außerdem werden die Erfolge von Vorab-Sicherheitsüberprüfungen betont. Beide Länder betonen, sie wollten ihre Maßnahmen an ihrer Grenze ausbauen.

Trump sagte, die Nordgrenze zu Kanada sei zwar sicher, aber man könne niemals ganz sicher sein. Einer Frage, ob er syrische Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko empfinde, etwa wenn sie aus Kanada einreisten, wich Trump aus. Unter Trudeau hat das Land bisher 40 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Trudeau sagte, Sicherheit und Einwanderung müssten sehr gut zusammenpassen und auch mit den eigenen Werten vereinbar sein: „Freie offene Gesellschaften, die gleichzeitig sicher sind.“

Der Bau der Keystone Pipeline schreite voran, heißt es in der Erklärung. Weitere Vorhaben im Energiesektor sollten Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig auf die Umwelt Rücksicht nehmen.

Trump betonte, wie wichtig es sei, Frauen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Man habe einen gemeinsamen Rat eingesetzt, um Unternehmerinnen zu fördern.

Trudeau war nach Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Japans Regierungschef Shinzo Abe der dritte Staatsgast, den Trump seit seinem Amtsantritt empfing.

Auffällig war in der Pressekonferenz im Weißen Haus, dass nicht zu sehr heiklen innenpolitischen Fragen wie etwa der Zukunft des umstrittenen Sicherheitsberaters Mike Flynn gefragt wurde. Das ist unüblich. Trump wählte Journalisten aus, die keine kritischen Fragen stellten. (dpa/AFP)

Trump will Nigeria im Kampf gegen Terror helfen

US-Präsident Donald Trump hat Nigeria Hilfe beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zugesagt. Das erklärte der Sprecher des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari am Montag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter nach einem Telefonat der beiden Staatschefs. Die USA seien bereit, Nigeria mit neuen Waffen bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen, so Buharis Sprecher Garba Shehu. Der US-Präsident habe Buhari zu einem Besuch nach Washington eingeladen. Buhari befindet sich seit vergangenem Monat zu einer medizinischen Behandlung in London.

Die USA waren unter dem früheren Präsidenten Barack Obama immer sehr zurückhaltend, wenn es um mögliche Waffendeals für die nigerianischen Streitkräfte ging. Die Korruption in dem westafrikanischen Land und Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen durch das nigerianische Militär spielten bei der bisherigen Zurückhaltung sicher eine große Rolle.

Nigerias Streitkräfte kämpfen im Nordosten des Landes gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram. Die sunnitischen Fundamentalisten haben seit 2009 mindestens 14 000 Menschen in der Region getötet. Das ölreiche Nigeria ist Afrikas bevölkerungsreichstes Land. (dpa)

Abschiebungen nach Mexiko nicht gestiegen

Trotz Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump verzeichnet Mexiko bisher keinen Anstieg bei abgeschobenen Landsleuten aus den USA. Die Zahl der illegal Eingewanderten und dann nach Mexiko ausgewiesenen Menschen sei eher stabil, sagte Außenminister Luis Videgaray in einem Fernsehinterview. Allerdings hätte die Konsulate in den USA drei Mal so viel Anrufe von Mexikanern im Land erhalten als vor der Wahl im November. 

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Millionen von illegal Eingewanderten abschieben zu lassen. Vorige Woche hatten die US-Einwanderungsbehörden Hunderte dieser Menschen in mindestens vier Bundesstaaten festgenommen. Die Behörden hatten allerdings erklärt, es handele sich um ein routinemäßige Vorgehen, das es in ähnlicher Form auch schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama gegeben habe. (Reuters)

Lammert nennt Trump „wandelndes Gegenmodell“ zu westlichen Werten

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat seine Kritik an US-Präsident Donald Trump noch einmal verschärft. Trump wirke auf ihn wie ein „wandelndes Gegenmodell“ zur westlichen Werteordnung, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

„Ich will Ihnen meine nachhaltige Irritation über die mit dem Amtswechsel in den Vereinigten Staaten verbundenen Irritationen nicht vorenthalten.“ Lammert hatte die Politik Trumps bereits am Sonntag in der Bundesversammlung kritisiert.

Wer Abschottung fordere und ein „Wir zuerst“ zum Programm erkläre, dürfe sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtäten - „mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen“, hatte er gesagt. (dpa)

Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung

Das Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung. Trump werde "alle Optionen weiterverfolgen", kündigte sein Berater Stephen Miller in der TV-Sendung "Fox News Sunday" an. Am Montag stand nach Besuchen der britischen Premierministerin Theresa May und des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe der dritte Besuch eines ausländischen Regierungschefs im Weißen Haus seit Trumps Amtsantritt an: Kanadas Premierminister Justin Trudeau vertritt in Einwanderungs- und Handelsfragen ein Kontrastprogramm zu Trump.

"Wir denken über neue und zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegenüberstehen", sagte Trumps Berater Miller dem Sender NBC. 

Das Thema dürfte beim Treffen Trump-Trudeau von zentraler Bedeutung sein. Trudeau erklärte nach Trumps Dekret zur Beschränkung der Einwanderung, das inzwischen von der US-Justiz außer Kraft gesetzt wurde, Kanada werde weiterhin mit offenen Armen jene empfangen, die vor "Verfolgung, Terror und Krieg" fliehen. (AFP)

Spekulationen um Treffen zwischen Seehofer und Trump

Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sind von der Bundesregierung nicht bestätigt worden. „In Berlin kennt man ja durchaus eine eigenständige bayerische Außenpolitik“, sagte dazu der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Bayern sei schließlich schon im Kaiserreich das einzige Reichsmitglied gewesen, das ein eigenständiges Außenministerium betrieben habe.

Schäfer erinnerte daran, dass Seehofer auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht habe. „Das war sicher auch ein nützlicher Besuch.“ Als positives Urteil über die Bemühungen Seehofers für ein Treffen mit Trump wollte Schäfer dies aber nicht verstanden wissen. „Das ist ein neutrales Urteil“, sagte er.

Am Wochenende hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München berichtet, es gebe Sondierungen für eine Reise Seehofers nach Washington. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hilft der Hamburger Milliardär Christian Hinneberg, der mit Trump geschäftlich verbunden ist, einen Termin für das Treffen mit dem Präsidenten zu vereinbaren. (dpa)

Ischinger warnt EU vor amerikanischer "Kriegserklärung ohne Waffen"

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor einer EU-feindlichen Politik der neuen US-Regierung gewarnt. Sollte sie die EU wirklich zerstören wollen, wäre dies das Schlimmste, was passieren könne, sagte Ischinger in Berlin. "Das würde ich für den GAU in den transatlantischen Beziehungen halten. Das wäre - ohne Waffen - eine Kriegserklärung."

Hintergrund sind Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach er den Brexit für richtig hält und damit rechnet, dass weitere EU-Staaten folgen. Ischinger hoffe deshalb, dass Trumps Stellvertreter Mike Pence dies bei seinem Auftritt in München am Samstag klar stellen werde. Die US-Regierung habe auch andere Äußerungen von Trump etwa über die Nato relativiert. Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag.

Ischinger sagte, es mache ihm Angst, wenn Trump sage, er vertraue Kanzlerin Angela Merkel wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichermaßen. Dies zeuge von keinem besonders entwickelten Weltbild. "Wir wissen nicht, ob sich der Präsident mit seinen teils haarsträubenden Aussagen durchsetzen wird." Er setze darauf, dass auch die neue US-Regierung kein Interesse an absehbaren Anti-Trump-Wahlkämpfen in Europa haben werde. Allerdings sei die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Europäer richtig. (Reuters)

Trumps Team arbeitet an neuen Maßnahmen zur Einwanderung

Das Team von US-Präsident Donald Trump arbeitet an neuen Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung. Trump werde "alle Optionen weiterverfolgen", kündigte sein Berater Stephen Miller in der TV-Sendung "Fox News Sunday" an. Dem Sender NBC sagte er: "Wir denken über neue und zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel nach, dass die Einwanderung kein Hilfsmittel zur Aufnahme von Menschen wird, die unserer Nation und ihren Werten feindselig gegenüberstehen".

Das Thema dürfte am Montag bei dem Treffen Trumps mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau im Weißen Haus zur Sprache kommen. Trudeau sagte nach Trumps Dekret zur Beschränkung der Einwanderung, das inzwischen von der US-Justiz außer Kraft gesetzt wurde, Kanada werde weiterhin mit offenen Armen jene empfangen, die vor "Verfolgung, Terror und Krieg" fliehen. 

Trump hatte nur eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung bei den Behörden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, es wurde ausgesetzt. Am Donnerstag schließlich erhielt ein Bundesberufungsgericht diese Blockade aufrecht. 

Trump sagte am Freitag, er ziehe in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung zu erlassen. Miller wandte sich in den Äußerungen im Sender NBC gegen die Entscheidungen der US-Justiz, mit denen Trumps Vorgehen gestoppt wurde. "Es gibt keine Vormachtstellung der Justiz", sagte Trumps Berater. Die Richter hätten Befugnisse beansprucht, "die voll und ganz in die Hände des Präsidenten der USA gehören". (AFP)

Donald Trump, fremdbestimmt

Es war eine Provokation mit Ansage. An Neujahr hatte Nordkorea gedroht, seine Raketentests fortzusetzen. Donald Trump hatte damals zurückgedroht: Er werde nicht zulassen, dass Nordkorea eine strategische Atomwaffe entwickele, die die USA erreichen könne.

Trump hatte sechs Wochen Zeit, um zu überlegen, wie er sein Versprechen, das zu verhindern, mit Glaubwürdigkeit erfüllt. Am Wochenende machte Nordkorea seine Drohung wahr. Und Trump tat: nichts.

Wieder einmal stehen die US-Bürger, Amerikas Verbündete und die Feinde des Westens vor der Herausforderung, sich einen Reim auf Trumps Vorgehen zu machen. Steckt eine Strategie hinter seinem Handeln? Oder hat er keinen Plan? 

Lesen Sie hier eine Analyse von Christoph vom Marschall.

Zeitung zeigt Baldwin statt Trump

Eine karibische Zeitung hat den echten US-Präsidenten Donald Trump mit dessen Parodie verwechselt und ein Foto von Schauspieler Alec Baldwin anstelle eines Trump-Bildes abgedruckt. Die Zeitung "El Nacionál" aus der Dominikanischen Republik illustrierte einen Bericht über Trumps Haltung zur israelischen Siedlungspolitik mit einem Foto von Baldwin, der Trump regelmäßig in der Fernsehshow "Saturday Night Live" karikiert.

Am Sonntag entschuldigte sich das Blatt für das Versehen und versicherte, keinem der Redakteure, der die Seite Korrektur gelesen habe, sei der Fehler aufgefallen. 

Baldwin stellt Trump immer wieder in Sketchen dar - mit zusammengekniffenen Augen, vorgestülpten Lippen und weißblonder Haartolle. Sehr zum Missfallen von Trump: Die Sendung sei "total voreingenommen, nicht witzig, und die Baldwin-Parodie könnte nicht schlechter sein. Traurig.", hatte er kürzlich im Kurzmitteilungsdienst Twitter geschrieben. Von Kritikern wurde Baldwin dagegen für seine Auftritte gelobt. Das Versehen der Zeitung kann er nun als ein weiteres Kompliment nehmen. (AFP)