USA-Newsblog zum Mittwoch: Trumps Wunsch-Arbeitsminister gibt auf

Das war für heute ...

... unser USA-Newsblog. Morgen informieren wir Sie wieder über das Geschehen.

Trumps Kandidat für Job des Arbeitsministers gibt auf

Es hatte sich angedeutet: Donald Trumps Kandidat für das Arbeitsministerium, der Gastronomieunternehmer Andrew Puzder, zieht seine Kandidatur zurück. Im US-Senat, der von Trumps Republikanern dominiert ist, hatte sich eine herbe Niederlage für Puzder angedeutet. Als Manager einer Burgerkette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Der herben Kritik der Demokraten an seiner Nominierung hatten sich mehr und mehr Republikaner angeschlossen.

„Ein Sieg für den amerikanischen Arbeiter“, kommentierte der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer. Niemand habe sich mehr gegen Arbeiter gestellt als Puzder.

Puzder wäre der zehnte Ministerkandidat in der US-Geschichte und der dritte in der Nachkriegszeit gewesen, der an der Senatshürde gescheitert wäre. 

Puzders Rückzieher ist nach dem Rücktritt von Sicherheitsberater Flynn eine weitere Schlappe für Trump. Das Chaos in seiner Administration hält an.  

Trump geht kritischen Fragen der Presse aus dem Weg

Zum wiederholten Mal ist US-Präsident Donald Trump kritischen Fragen bei Pressekonferenzen aus dem Weg gegangen. Auch bei seiner Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanjahu hatte das Weiße Haus Fragesteller kleiner Medien ausgewählt, die einen weiten Bogen um heiße Eisen der US-Politik machten. Große Häuser und Sender wie die „New York Times“, die „Washington Post“, CNN oder CBS gehen in Pressekonferenzen seit längerem leer aus. Darüber gibt es auch in sozialen Netzwerken eine wachsende Debatte.

Bei den Pressekonferenzen mit den Premiers von Japan und Kanada war es das gleiche Muster, die Fragesteller kamen von kleinen oder konservativen, Trump-nahen Medien. 

Journalisten sind dazu übergegangen, Trump mit Ende der Runde ihre Fragen zuzurufen, aber der Präsident verlässt den Raum dann stets ohne Antwort. Am Mittwoch hätte es angesichts der aktuellen Ereignisse nahegelegen, Trump öffentlich zu den Russland-Beziehungen seines Teams zu fragen, aber „Christian Broadcasting Network“ und „Townhall“ taten es nicht.

John Bresnahan vom Magazin "Politico" twitterte: "Trump vermeidet Fragen von größeren Medien, um nicht über Russland sprechen zu müssen, lässt bislang nur konservative Medien zu."

John Harwood von CNBC bemerkte ebenfalls, dass Trump "Fragen nach den Kontakten seiner Wahlkampfmitarbeiter mit Russland" vermeidet. Als er am Ende der Pressekonferenz danach gefragt wird, "sagt Trump einfach 'Danke'." (mit dpa)

Trumps Kandidat für Amt des Arbeitsministers droht zu scheitern

Donald Trump steht vor einer weiteren Schlappe: Im von seinen Republikanern dominierten Senat deutet sich eine Niederlage für Trumps Kandidaten für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, an. Bis zu zwölf republikanische Senatoren wollen ihm die Gefolgschaft verweigern, vier gelten als sicher, berichtete der Sender CNN am Mittwoch. Die Abstimmung ist für Donnerstag geplant.

Es wäre erst der zehnte Ministerkandidat in der US-Geschichte und der dritte in der Nachkriegszeit, der an der Senatshürde scheitern würde. In Trumps Regierung läuft es knapp vier Wochen nach der Amtsübernahme nicht rund. Mit seinem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn musste er bereits den ersten Rücktritt an entscheidender Stelle verkraften. (dpa)

Trump: "Tun gegen Rassismus, was wir können"

US-Präsident Donald Trump will gegen Rassismus in den USA tun, was immer in seiner Macht steht. In der Pressekonferenz mit Israels Premier Netanjahu antwortete Trump auf die Frage, was er gegen Antisemitismus tun wolle, der auch seit seiner Wahl zum Präsidenten in den USA grassiere. Trump sagte: „Wir werden Frieden in diesem Land haben.“ Ein Grund, dass er die Wahl gewonnen habe, sei die große Spaltung des Landes.

Was Juden in den USA betreffe, so wolle er unter anderem auf seine Tochter Ivanka und seinen Schwiegersohn Jared Kushner verweisen. Beide sind jüdischen Glaubens. Mehr sagte Trump zu diesem Punkt nicht. „Sie werden in ein, vier oder acht Jahren stark veränderte Vereinigte Staaten sehen“, sagte Trump. „Sie werden eine Menge Liebe sehen.“

Trump ruft Israel zu Zurückhaltung bei Siedlungsbau auf

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik aufgefordert. Es sei gut, wenn sich Netanjahu bei den Siedlungen „ein wenig“ zurückhalten könne, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Washington. 

Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt. 

Die USA wollen sich für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Vorbedingungen einsetzen. „Es sind die Parteien selber, die einen Vertrag verhandeln müssen“, sagte Trump weiter.  „Beide Seiten werden Kompromisse machen müssen“. In der Frage einer Zweistaatenlösung sagte Trump, er sei mit der Lösung glücklich, die Israel und die Palästinenser glücklich mache.

Trump sicherte Netanjahu die tiefe Verbundenheit der USA zu. Netanjahus Besuch sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern, sagte Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Kein anderer Staat habe durchgemacht, was Israel erlebt habe, sagte Trump.

Netanjahu sagte, Israel habe keinen besseren Verbündeten als die USA, und das gelte auch andersherum. Er begrüßte, dass die USA ihre Macht und ihre moralische Position zugunsten Israels geltend machen würden. Trump sagte, die internationale Gemeinschaft und die UN hätten Israel oft sehr unfair behandelt. (dpa)

Trump giftet in Flynn-Affäre wieder gegen die Medien

US-Präsident Trump nutzt die Pressekonferenz mit Israels Premier Netanjahu zu einem weiteren Angriff gegen die Medien, dieses Mal mit Bezug zum Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn.

"Michael Flynn ist ein wunderbarer Mensch. Er ist von den Medien sehr, sehr unfair behandelt worden", sagte Trump.

Trump hatte allerdings Flynn den Rücktritt nahegelegt, nachdem dessen Gespräche mit Russland publik geworden waren.  

Israels Premier Netanjahu ist angekommen

US-Präsident Donald Trump und seine Gattin haben Israels Premier Benjamin Netanjahu und dessen Ehefrau soeben im Weißen Haus begrüßt. 

Der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen bei dem Gespräch von Trump und Netanjahu sein. Es ist das erste Treffen der beiden Regierungschefs nach dem Amtsantritt Trumps.

Die USA, der schlingernde Riese

Ob Nahost, Russland oder Nato: US-Präsident Trump verwirrt mit widersprüchlichen Aussagen – und verunsichert sein eigenes Lager. Das Magazin „Politico“ meldete, Buchmacher auf der gesamten Welt nähmen bereits Wetten auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.

Lesen Sie hier einen Bericht unseres Korrespondenten Thomas Seibert.