Newsblog zur Türkei: Türkei nennt Bericht über Wahlmängel fehlerhaft und parteiisch

EU-Erweiterungskommissar kündigt Grundsatzdiskussion an

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn will das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei auf den Prüfstand stellen. „Nach dem Referendum ist jetzt die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung“, sagte der Österreicher in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass es beim informellen Treffen der EU-Außenminister Ende kommender Woche bereits eine erste Debatte zum Thema geben werde.

Hahn signalisierte Offenheit, dabei auch ohne Tabus über das Thema der EU-Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Es müsse „eine realistischere Form der Beziehungen definiert werden, welche die Interessen beider Seiten und die reellen Möglichkeiten der Türkei berücksichtigt“, sagte der für die EU-Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar. 

Zugleich betonte Hahn die Notwendigkeit, die enge Zusammenarbeit mit der Türkei aufrechtzuerhalten. „Es geht darum, wie wir unser geopolitisch wichtiges Verhältnis neu und effizient ordnen“, sagte er unter Verweis auf Themen wie den Antiterrorkampf, den Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise. (dpa)

Bundesregierung: Türkei sollte Kritik ernst nehmen

Die Bundesregierung hat der türkischen Regierung geraten, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Dies sei besonders angeraten, da der Sieg des „Ja“-Lagers laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp ausgefallen sei. Eine Diskussion darüber, ob die Türkei künftig Nato-Mitglied bleiben solle, sei derzeit nicht sinnvoll.

Ob sich Türken in Deutschland auch an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürften, ist noch unklar. Schäfer sagte: „Es gibt dazu keine abschließenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung.“ Da die Todesstrafe den Grundsätzen der deutschen Verfassung widerspreche, würden sich in diesem Zusammenhang allerdings einige kritische Fragen stellen. (dpa)

38 Festnahmen nach Protesten in Istanbul

Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei sind in der Metropole Istanbul 38 Menschen festgenommen worden. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung „Birgün“. Unter den Festgenommenen ist unter anderem der Istanbuler Provinzvorsitzende der kleinen linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser auf Twitter mitteilte. Die Partei bestätigte die Festnahme ebenfalls auf Twitter und erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, mit der Behauptung, dass das „Ja“ beim Referendum „nicht legitim sei, das Volk aufzuwiegeln“.

Gecgel hatte unter anderem die regierungskritischen und friedlichen Demonstrationen der vergangenen Tage im Istanbuler Stadtteil Besiktas mitorganisiert. In Istanbul sowie in mehreren anderen Städten in der Türkei waren am Dienstagabend und in den Tagen zuvor Tausende aus Protest gegen den Ausgang des Referendums auf die Straße gegangen. Sie werfen der türkischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben und bezeichnen das Ergebnis daher als nicht legitim. Der Wahlkommission (YSK) werfen die Demonstranten vor, „parteiisch“ zu sein. (dpa)

Wer bestimmt außer Erdogan die Zukunft der Türkei?

Mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat am Bosporus eine neue politische Zeitrechnung begonnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mächtiger denn je, doch er kann sich in der neuen Ära nicht nur auf treue Gefolgsleute verlassen, sondern wird sich auch mit mehreren Akteuren auseinandersetzen müssen, die den neuen Befugnissen des Staatsoberhauptes sehr skeptisch gegenüberstehen und die ihn vor politische Herausforderungen stellen könnten.

Einen Überblick von Susanne Güsten über einige der wichtigsten Persönlichkeiten können Sie hier lesen.

Türkei nennt OSZE-Bericht "extrem parteiisch"

Nach dem schlechten Zeugnis für das Referendum in der Türkei hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu den internationalen Wahlbeobachtern bewusste Einmischung vorgeworfen. „Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen“, sagte Cavusoglu am Mittwoch an die Adresse der Beobachter der OSZE und des Europarates. „Ihr habt weder so eine Pflicht, noch so eine Aufgabe.“ Das Referendum sei „transparent“ verlaufen.

In dem vorläufigen Bericht der Beobachter gebe es „eine Vielzahl an technischen und konkreten Fehlern und da sehen wir eine Absicht dahinter“, sagte Cavusoglu. Die Wahlbeobachter seien schon mit vorgefertigten Meinungen angereist. „Wenn Ihr mit Vorurteilen in ein Land kommt, dann werden Eure Feststellungen immer falsch sein.“ Die Feststellungen der Wahlbeobachter seien „äußerst parteiisch“, sagte er. „Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert.“

Nach der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, beantragte am Mittwoch auch die pro-kurdische HDP bei der Wahlkommission die Annullierung des Ergebnisses. Die Abstimmung sei unter Notstandsrecht abgehalten worden, begründete Parteivize Mithat Sancar den Schritt. Führende Politiker der HDP seien verhaftet, Parteimitglieder als Wahlbeobachter abgelehnt und staatliche Mittel für die "Ja"-Kampagne missbraucht worden. Außerdem seien nicht abgestempelter Wahlscheine verwendet worden. (dpa, Reuters)

Erdogan weist Diktatur-Vorwurf zurück

Nach seinem umstrittenen Sieg beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan dementiert, dass er sein Land in eine Diktatur führe. „Haben wir nicht Wahlurnen? Die haben wir“, sagte Erdogan dem Sender CNN in einem in der Nacht zu Mittwoch ausgestrahlten Interview. „Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk.“

Erdogan wurde in dem Interview gefragt, was er Kritikern entgegne, die ihm einen „Marsch in die Diktatur“ vorwerfen. Diese Kritiker erhöben diesen unberechtigten Vorwurf seit Jahren, sagte er. Zu dem knappen Vorsprung bei dem Referendum über Präsidialsystem vom Sonntag zog Erdogan eine Parallele zum Fußball und sagte, nur das Ergebnis zähle: „Wichtig ist, das Spiel zu gewinnen.“ 

Erdogan betonte, das Präsidialsystem, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet, sei nicht auf seine Person zugeschnitten. „Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört. Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben.“ (dpa)

Wahlkommission prüft Beschwerden gegen Referendum

Die türkische Wahlkommission will am Mittwoch die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems prüfen. Dies sagte der Chef der Behörde dem türkischen TV-Sender NTV zufolge. Seit der Abstimmung am Sonntag mehren sich die Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Opposition beantragte die Annullierung des Ergebnisses und kündigte an, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Anwaltskammer kritisierte, die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, sei illegal und könnte das Ergebnis beeinflusst haben. (Reuters)

CDU-Vizes wollen Doppelpass als Wahlkampfthema

Führende CDU-Politiker haben nach dem Referendum in der Türkei für das Unions-Wahlprogramm konkrete Formulierungen für Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der Zeitung "Die Welt". Konsequenzen aus dem Referendum für den Doppelpass zu ziehen. "Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden."

Er wolle "mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist", eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften, sagte Strobl. Dies würde eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten, die 2014 von der großen Koalition abgeschafft worden war. 

Auch CDU-Vize Julia Klöckner forderte Konsequenzen aus dem Türkei-Referendum für das Unionsprogramm zur Bundestagswahl. "Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf. Dazu zählt auch der Doppelpass." 

Während bei dem Referendum am Sonntag insgesamt rund 51 Prozent mit Ja stimmten, sprachen sich rund 63 Prozent der in Deutschland wählenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems aus, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutliche Machtzuwächse beschert. 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte derweil in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sie halte die Türke als Nato-Partner und Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat für unverzichtbar. (AFP)

Erdogan macht Tempo beim Umbau des Staats

Die Regierungsbank fliegt raus, die Minister sitzen künftig auf der Besuchertribüne. 50 neue Abgeordnetenstühle warten bereits verpackt im Parlament in Ankara. Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Staat umbauen: Präsidialregime statt parlamentarische Demokratie. Dass das knappe Ergebnis des Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag korrigiert oder wegen seiner zahlreichen Unregelmäßigkeiten gar annulliert wird, gilt als ausgeschlossen.

Der Umbau des Parlamentsplenums in Ankara ist noch die einfachste Sache. Die Zahl der Abgeordneten wird um 50 auf 600 erhöht, das Amt des Ministerpräsidenten dafür abgeschafft. Erdogan übernimmt das tägliche Regierungsgeschäft. Die Minister sucht er sich selbst aus. Sie kommen zu ihm in den Präsidentenpalast, nicht ins Parlament. Bis es aber so weit ist, muss improvisiert werden. Rechtlich steuert die Türkei in unbekannte Gewässer, schreibt Tagesspiegel-Korrespondent Markus Bernath.

Lesen Sie hier seinen gesamten Bericht.

OSZE-Experte kritisiert Haltung der Türkei

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert eine fehlende Bereitschaft der türkischen Regierung zur Klärung von Manipulationsvorwürfen beim Verfassungsreferendum. „Von einer Kooperation kann leider keine Rede sein“, sagte Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem hatte nach vorläufigen Ergebnissen der Volksabstimmung vom Sonntag mit 51,4 Prozent nur eine knappe Zustimmung erhalten. Die Opposition kritisiert vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte und verifizierte Stimmzettel als gültig zu werten.

„Fest steht, dass die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, ein Verstoß gegen türkisches Recht darstellt“, sagte Link dazu. Der oberste Wahlbeobachter der OSZE wies Anschuldigungen aus Ankara zurück, Vertreter seiner Behörde seien bei der Beobachtung der Abstimmung voreingenommen gewesen. 

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach sich für ein selbstbewusstes Auftreten der EU gegenüber Erdogan aus. „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings liege der Erweiterungsprozess derzeit ohnehin faktisch auf Eis. Der Moment, ihn offiziell auszusetzen oder zu beenden, sei aber noch nicht gekommen. (dpa) 

Gabriel: Türkische Spaltung darf Deutschland nicht erreichen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat nach dem knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums davor gewarnt, dass gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach Deutschland exportiert werden. „Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt aus der Türkei in unsere Gesellschaft getragen wird“, sagte Gabriel am Dienstagabend während seiner Nahost-Reise mit Blick auf die Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland.

Er erwarte, dass die türkische Regierung nun auf ihre Kritiker und Gegner zugehe. „Das Land ist tief gespalten, niemand kann ein Interesse daran haben, diese Spaltung voranzutreiben“, betonte der SPD-Politiker. Bei dem Referendum über eine neue Verfassung, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleiht, hatten sich die Befürworter mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent der Stimmen durchgesetzt. 

Gabriel nannte die Beziehungen zur Türkei angespannt. Er bot der Regierung in Ankara aber erneut Gespräche über die weitere Zusammenarbeit an. „Unsere Hoffnung ist, dass wir nach diesem schwierigen Wahlkampf und nach den großen Auseinandersetzungen auch neue Gesprächskanäle zur Türkei eröffnen können“, sagte er in Kuwait, von wo aus er am späten Dienstagabend in den Irak weiterreiste. 

„Wir werden mit diesem Nachbarn klarkommen müssen“, sagte Gabriel. Er betonte aber auch: „Es gibt Grenzen dessen, was Europa mitmachen kann.“ Für die Bundesregierung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe eine rote Linie, bei deren Überschreitung aus ihrer Sicht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden müssten. (dpa)

Deutsche Juristen bieten türkischen Kollegen Hilfe an

Deutsche Anwälte und Richter wollen Juristen aus der Türkei unterstützen, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen. Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei richteten der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund eine türkischsprachige Webseite (http://www.turkish-law-colleagues.de/) ein. Dort können türkische Juristen Kontaktdaten deutscher Kollegen in allen Bundesländern finden, die selbst Türkisch sprechen und bei rechtlichen und praktischen Fragen Hilfe anbieten.

Der Präsident der Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur, schon in den vergangenen Monaten hätten türkische Juristen unter Repressionen zu leiden gehabt. „Wir befürchten eine weitere Verschlechterung der Situation unserer türkischen Kollegen.“ Nach dem Referendum sei nicht auszuschließen, dass Anwälte die Türkei verließen. Bereits vorher habe unter ihnen ein „Klima der Angst“ geherrscht. Nun sei davon auszugehen, dass der Rechtsstaat in der Türkei komplett kollabiere. 

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte, wer sich angesichts der weiter zugespitzten Lage entscheide, nach Deutschland zu fliehen, der solle über das neue Portal Hilfe finden. (dpa)

Weiter Proteste gegen Ausgang des Referendums

In mehreren Städten der Türkei haben erneut Tausende gegen den Ausgang des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan initiierten Referendums über ein Präsidialsystem protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“, berichtete eine dpa-Reporterin. Sie warfen der nationalen Wahlkommission (YSK) unter anderem vor, „parteiisch“ zu sein.

Umstritten ist bei den Gegnern des Präsidialsystems vor allem eine Entscheidung der Wahlkommission von Sonntag, wonach auch nicht verifizierte Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt wurden. Die Wahl sei nicht fair abgelaufen und das Ergebnis nicht legitim, so die Kritik. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen. 

Bei den Protesten waren Zivilpolizisten anwesend, in Besiktas kreiste ein Polizeihubschrauber über den Köpfen der Demonstranten, die diesen ausbuhten. Zu Zusammenstößen kam es zunächst nicht. 

Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan mehr Macht verleihen würde. In den drei größten Städten des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir überwogen die Gegner des Systems. (dpa)

Gabriel weist Forderung nach Abzug aus Türkei zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung der Opposition nach einem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei zurückgewiesen. „Ich glaube auch nicht, dass das irgendeinen Eindruck in der Türkei macht“, sagte Gabriel am Dienstag bei einem Besuch im Golfemirat Kuwait. Die Bundeswehr beteiligt sich vom türkischen Incirlik aus mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Die Spitzenkandidaten der Linken und der Grünen, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir, hatten nach dem Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum einen Abzug der Bundeswehr gefordert. Gabriel sagte dazu: „Das Abziehen der Bundeswehr dort würde erstmal unseren eigenen Sicherheitsinteressen widersprechen.“ Es gebe daher auch keine Debatte in der Bundesregierung darüber. „Ich weiß auch nicht, was das jetzt bringen würde im Verhältnis zur Türkei.“ 

Die Forderungen nach einem Abzug gab es schon im vergangenen Jahr, weil die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert hatte. Für den 16. Mai will der Verteidigungsausschuss des Bundestags nun wieder eine Reise beantragen. 

Die Bundesregierung hatte Incirlik als Stützpunkt für die „Tornados“ nie in Frage gestellt. Das Verteidigungsministerium hatte aber auf Drängen des Bundestags sicherheitshalber Alternativstandorte in Jordanien, Zypern und Kuwait ausfindig gemacht. (dpa)

Putin gratuliert Erdogan

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei hat der russische Staatschef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg des Ja-Lagers gratuliert. Putin habe Erdogan am Dienstag seine Glückwünsche in einem Telefonat ausgesprochen, meldete die amtliche türkischeNachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. Der Kreml bestätigte, dass Putin zum "erfolgreichen Ablauf" des Volksentscheids gratuliert habe.

Die beiden Staatschefs hätten auch die Notwendigkeit betont, die gemeinsam vermittelte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien einzuhalten, meldete Anadolu. Demnach hoben Putin und Erdogan zudem die Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen ihrer beiden Länder hervor. 

Das Verhältnis zwischen Ankara und Moskau wird immer noch vom Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Armee im türkisch-syrischen Grenzgebiet im Jahr 2015 belastet. Nach dem Referendum rechnen einige Experten allerdings damit, dass sich die Türkei weiter von der EU entfernt und sich in der Folge Russland annähern könnte. (AFP)