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Newsblog zur EU-Postensuche: "Überwältigt und dankbar" – von der Leyen besucht Straßburg
+++ Steinmeier warnt vor lähmendem Personalstreit in der EU +++ Spahn als neuer Verteidigungsminister im Gespräch +++ Italiener neuer Parlamentspräsident
Von
- Oliver Bilger
- Ragnar Vogt
Stand:
- Das EU-Parlament hat einen neuen Präsidenten gewählt, den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli.
- Schon am Dienstag hatte sich der EU-Gipfel auf die Besetzung der EU-Spitzenpositionen geeinigt. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
- Ob von der Leyen tatsächlich Kommissionschefin wird, hängt vom EU-Parlament ab. Gewählt wird am 16. Juli.
- Als Nachfolger auf dem Posten des deutschen Verteidigungsministers ist unter anderem Gesundheitsminister Jens Spahn im Gespräch.
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Weber fordert Überprüfung des europäischen Wahlrechts
Der ehemalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat sich für eine Überarbeitung des europäischen Wahlrechts ausgesprochen. "Wir müssen die Strukturen überprüfen, das europäische Wahlrecht nochmal anschauen, um zukünftig sicherzustellen, dass der, der die Wahl europaweit gewinnt, am Schluss auch Kommissionspräsident wird", sagte Weber dem BR am Mittwoch laut redaktioneller Fassung. Sollte dies nicht geschehen, werde es zu einer weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Politikern kommen. "Dieses Europa muss demokratisch werden." (reuters)
Schulz kritisiert Europaparlament wegen Front gegen Weber
Der frühere SPD-Chef und einstige Europapolitiker Martin Schulz hat das Agieren
des Europaparlaments bei der Besetzung der EU-Kommissionsspitze kritisiert. „Als
einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen „Den
wählen wir auf keinen Fall“ war falsch“, sagte der einstige Parlamentspräsident
(2012-2017) am Mittwochabend im ZDF.
Weder der Spitzenkandidat der aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Christdemokraten, der CSU-Politiker Manfred Weber, noch der Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten, der Niederländer Franz Timmermans, hatte eine Mehrheit bei den Abgeordneten gefunden. „Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen“, erklärte Schulz.
Zugleich kritisierte Schulz erneut, dass nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten soll. Sie sei „das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung“. „Frau von der Leyen wird jetzt (beim Parlament) um Zustimmung werben müssen, und zwar mit Inhalten.“ (dpa)
Weder der Spitzenkandidat der aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangenen Christdemokraten, der CSU-Politiker Manfred Weber, noch der Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten, der Niederländer Franz Timmermans, hatte eine Mehrheit bei den Abgeordneten gefunden. „Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen“, erklärte Schulz.
Zugleich kritisierte Schulz erneut, dass nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten soll. Sie sei „das erfolgloseste Mitglied der Bundesregierung“. „Frau von der Leyen wird jetzt (beim Parlament) um Zustimmung werben müssen, und zwar mit Inhalten.“ (dpa)
Von der Leyen: "Bin überwältigt und dankbar"
Nachdem sie sich mit der EVP-Fraktion und der Delegation der CDU/CSU-Abgeordneten in Straßburg getroffen hat, gab Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein kurzes Statement. Auf Englisch und Deutsch sagte sie einige Sätze, Fragen waren nicht zugelassen. Sie sei "überwältigt, dankbar" und fühle sich sehr geehrt, benannt worden zu sein. "Mir war es sehr wichtig, dass ich sofort als allererstes hier nach Straßburg gekommen bin, um das Parlament zu treffen, mit den Abgeordneten zu sprechen. Hier im Europaparlament schlägt das Herz der europäischen Demokratie." Von der Leyen betonte, sie wolle in den nächsten 14 Tagen viele Gespräche mit den unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen führen. "Mir ist wichtig, dass ich viel zuhöre, viel mitnehme." In zwei Wochen wird sich von der Leyen dem Parlament voraussichtlich als Kommissionspräsidentin zur Wahl stellen.Lindner stellt Eignung von der Leyens in Frage
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Eignung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin in Frage gestellt. Die Bundesverteidigungsministerin sei „wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezogen“ worden, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Viele fragten sich: „Ist sie geeignet? Und was legitimiert sie eigentlich, einfach aus der nationalen Politik nach Brüssel zu wechseln?“„Wir sehen die Nominierung von Ursula von der Leyen mit einer gehörigen Portion Skepsis. Aus der Sache ihrer Amtsführung als Ministerin heraus, aber auch hinsichtlich der Legitimation“, sagte Lindner. Schließlich sei sie keine Europapolitikerin gewesen, habe nicht in europäischen Institutionen gearbeitet und sei auch keine Kandidatin für eines der europäischen Spitzenämter gewesen. Die beste Besetzung für die Spitze der Europäischen Kommission wäre die Liberale Margrethe Vestager gewesen, sagte Lindner. (dpa)
Von der Leyen richtet Twitter-Account ein
Die als EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch einen Twitter-Account eingerichtet. Unter der Adresse @UvdLeyen hat sie bereits mehr als 350 Follower, darunter den ehemaligen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, der ebenfalls Kommissionschef werden wollte. Tweets der Ministerin sind allerdings noch keine verfügbar. "Deutsche Verteidigungsministerin & Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Mutter von sieben Kindern, geboren in Brüssel, von Herzen Europäerin", heißt es auf Englisch in der Beschreibung unter ihrem Porträt. Das Hintergrundbild zeigt Hände, die blaugelbe EU-Fahnen schwenken. (dpa)Steinmeier warnt vor Lähmung Europas durch Personalstreit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union zu einer raschen Klärung ihrer Personalfragen aufgerufen, um ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. „Was wir uns jedenfalls nicht leisten können, ist, dass wir jetzt in einen sehr langen, unübersehbaren interinstitutionellen Konflikt zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament hineinkommen, der uns dann wieder über Wochen und Monate lähmt“, warnte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. „Das kann hoffentlich vermieden werden“, sagte er nach einem Gespräch mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins.Higgins begann am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Zum Auftakt wurde er von Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt.
Steinmeier betonte, die Menschen in Europa erwarteten jetzt von der EU, dass sie Probleme löse. Ihre Erwartungen an die Mitgliedstaaten seien „riesengroß“. Einer der Gründe für manche Enttäuschung über die EU sei sicherlich gewesen, „dass Europa seit drei Jahren mit viel Zeit und Arbeitskapazitäten konzentriert ist auf den Brexit und seine Folgen“. Deshalb hoffe er sehr, dass sich Europa nach der Neubesetzung der Institutionen endlich wieder den Fragen zuwenden werde, die von höchster Relevanz für die Bürger sind.
Dass bei der Besetzung der Spitze der EU-Kommission keiner der Spitzenkandidaten der Europawahl zum Zuge kommen soll, kommentierte Steinmeier mit den Worten: „Die Erwartung von Menschen ist natürlich, dass Personalentscheidungen die Ergebnisse von Wahlen reflektieren.“ An Bemühungen, die Spitzenkandidaten auch in europäische Spitzenämter zu bringen, habe es nicht gefehlt. Es habe darüber aber weder im Europaparlament noch im Europäischen Rat eine Verständigung gegeben. (dpa)
Streit um Rechtmäßigkeit der von-der-Leyen-Nominierung: Gabriel kontert Regierungssprecher
Die Bundesregierung hat dem Vorwurf von Ex-SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel widersprochen, bei der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin sei getrickst worden. Der EU-Rat habe die Pflicht, dem Europaparlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die anderen Mitglieder der EU-Kommission müssten nach den Regeln der Europäischen Verträge dagegen zunächst von den nationalen Regierungen ernannt werden.
Gabriel hatte zuvor gesagt: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Die Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“. Demnach hätte die Verteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nur ein Mitglied in der Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel.
Gabriel hatte zuvor gesagt: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“ Die Nominierung sei ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“. Demnach hätte die Verteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nur ein Mitglied in der Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, sagte Gabriel.
Nach Seiberts Statement antwortete wiederum Gabriel via Tagesspiegel: "Nur Deutschland kann entscheiden, wer Deutschland in der Kommission vertritt. Sonst könnten die europäischen Staats-und Regierungschefs ja Sahra Wagenknecht oder Thilo Sarrazin berufen. Und wer entscheidet in Deutschland? Nur die Bundesregierung. Wie ist denn Günther Oettinger ins Amt gekommen? Durch Beschluss des Bundeskabinetts."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei der Nominierung von der Leyens am Dienstag enthalten, weil sich die große Koalition nicht einig war. (dpa)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei der Nominierung von der Leyens am Dienstag enthalten, weil sich die große Koalition nicht einig war. (dpa)
Kritik an SPD: Söder spricht von „Blamage“
CSU-Chef Markus Söder hat den Widerstand der SPD gegen die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. „Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt“, sagte Söder am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Personalie auf dem EU-Gipfel am Dienstag enthalten müssen. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. „Das ist eine echte Belastung für die Koalition.“Die CSU hatte das Amt des Kommissionspräsidenten bis zuletzt für den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, gefordert. Dieser war jedoch nicht durchsetzbar, genausoweinig wie der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Am Ende wurde von der Leyen gekürt.
Die CSU trägt deren Nominierung mit. „Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können“, hatte Söder bereits am Dienstagabend gesagt und hinzugefügt: „Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht.“ Er sprach von einer Niederlage für die Demokratie.
Weil nennt Nominierung von der Leyens schweren politischen Fehler
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin als schweren politischen Fehler gerügt. Zwar schätze er von der Leyen persönlich, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Rande seiner Sommerreise. Aber mit dem Vorschlag des Europäischen Rates werde de facto das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen beerdigt.„Man kann nicht bei Wählerinnen und Wählern wochenlang mit bestimmten Personen für europäische Parteifamilien um Stimmen werben, ihre Bilder an die Straßen hängen, um nach der Wahl zu erklären, dass diese Personen jetzt keine Rolle mehr spielen“, sagte Weil.
Er sei gespannt, wie das Europäische Parlament darauf reagieren werde, so Weil. „Das Parlament würde, wenn es das so akzeptiert, auf Dauer seine eigene Herabstufung mit beschließen.“ Deswegen sei der Vorschlag des Rates unklug und werde von der SPD abgelehnt.
Nach zähem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Tableau für das künftige europäische Spitzenpersonal geeinigt. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen soll demnach neue Kommissionspräsidentin werden. Das Europaparlament wird voraussichtlich Mitte Juli über diesen Vorschlag entscheiden. (dpa)
Spahn als Nachfolger von von der Leyen im Gespräch
Nach dem Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat in Berlin die Diskussion über ihre Nachfolge begonnen.Nach dpa-Informationen aus der Union sind Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte für das Amt im Gespräch. Auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber hat demnach Chancen auf das Amt. Er habe sich in der Truppe große Beliebtheit erworben, hieß es aus mehreren Quellen.
FDP-Politikerin Beer findet Nominierung von der Leyens fragwürdig
Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer hält das bisherige Verfahren zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für fragwürdig. „Von der Leyen ist nicht die beste Kandidatin für das Amt„, sagte sie am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Die Bundesverteidigungsministerin war am Dienstag für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert worden. Laut Beer hätte von der Leyen jetzt aber die Chance zu zeigen, für welche Inhalte sie steht. Sie wünsche sich von der Bundesministerin eine Reform der EU: „Das war auch der Wille der Wähler bei der Europawahl.“Man müsse beispielsweise Schlussfolgerungen aus dem gescheiterten Verfahren der Spitzenkandidaten bei der Europawahl ziehen. Eine Mehrheit im Parlament hatte sich darauf festgelegt, nur einen Kandidaten an die Kommissionsspitze zu wählen, der für seine Partei als Spitzenkandidat im Wahlkampf zur Europawahl angetreten war. Die Zustimmung zu von der Leyen ist längst nicht sicher.
Beer begrüßte die Pläne, über das Verfahren zu beraten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, es solle eine Konferenz mit Vertretern des Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rats einberufen werden. Als Vorsitzender sei der Liberale EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt im Gespräch. „Das soll jetzt zügig angegangen werden.“
In diesem Rahmen könne etwa darüber diskutiert werden, ob es bei der nächsten Europawahl transnationale Listen geben solle oder ob neben der Kommission künftig auch das Parlament Gesetzesvorschläge ausarbeiten dürfe. „Es muss darum gehen, das Parlament zu stärken, die Prozesse demokratischer zu machen und so Europa wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen“, sagte Beer. (dpa)
SPD-Politiker Post: Parlament muss Rat Denkzettel verpassen
Der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten, Achim Post, fordert das Europaparlament auf, dem EU-Rat einen Denkzettel zu verpassen. "Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie", sagt er Reuters zur Aufgabe des Spitzenkandidaten-Prinzips. "Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler." (Reuters)
Kramp-Karrenbauer: SPD geht es um parteipolitisches Interesse
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin begrüßt und dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe gemacht. Die Einigung des EU-Gipfels vom Vortag auf ein Gesamtpaket sei „ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit in Europa“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es freut mich, dass mit Ursula von der Leyen jetzt eine erfahrene CDU-Politikerin aus Deutschland für diese Spitzenposition vorgeschlagen ist und hoffe sehr auf eine entsprechende Unterstützung im Europäischen Parlament.“Kramp-Karrenbauer sprach dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ihre Hochachtung dafür aus, „dass er bereit war, seine persönlichen Interessen zurückzustellen im Dienste Europas, im Dienste der EVP, und auch im Dienste Deutschlands“. Dass den Unionsparteien der Spitzenkandidatenprozess bei der Wahl wichtig sei, sehe man auch darin, dass Weber mit Unterstützung von CDU und CSU bereit gewesen sei, um das Prinzip zu erhalten einen Schritt zurückzutreten und das Amt des Kommissionspräsidenten dem Wahlverlierer Frans Timmermans von den Sozialisten zu überlassen.
Ein solches Signal der Unterstützung für einen Prozess in ganz praktischer Politik hätten nur die EVP und Weber gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer. Von Seiten der Sozialisten in Europa, aber besonders von Seiten der SPD in Deutschland habe ein solches Signal zu jeder Zeit gefehlt. „Die SPD macht damit deutlich, dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands“, kritisierte die CDU-Vorsitzende. (dpa)
Christian Lindner kritisiert Entscheidung über von der Leyen
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Entscheidung für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin. "Das beschädigt das Ansehen der Europawahl", sagte Lindner. Diie FDP sei zunächst gegen das Spitzenkandidatenmodell gewesen, sagte er, SPD und CDu hätten dieses aber durchgesetzt. Dass man sich jetzt nicht daran halte, sei ein Fehler, so der Parteichef.
Kein Streit im Kabinett wegen EU-Personalie von der Leyen
Der SPD-Ärger über den geplanten Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin hat nach dpa-Informationen in der regulären Sitzung des schwarz-roten Kabinetts keine Rolle gespielt. Drei SPD-Minister fehlten bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Kanzleramt. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas und Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits ihren Sommerurlaub angetreten.Ein dpa-Fotograf berichtete von einer normalen, entspannten Atmosphäre in der Kabinettsrunde. Von der Leyen sei um den Kabinettstisch gegangen und habe die Kollegen begrüßt, dies sei auch von SPD-Mitgliedern der Regierungsrunde freundlich erwidert worden. Die Ministerin sei von mehreren Anwesenden umarmt und beglückwünscht worden. Ein gemeinsames Foto zusammen mit Merkel gab es allerdings nicht - Fotografen ist es zu Beginn der Kabinettssitzungen für einige Minuten erlaubt, Bilder vom Auftakt der Runde zu machen.
Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach der Sitzung, Merkel habe über die Verhandlungen beim EU-Sondergipfel vom Vortag berichtet. Eine Diskussion habe es nicht gegeben. Von der Leyen hatte für den Mittwoch öffentliche Auftritte in Deutschland abgesagt, sie ließ sich dort jeweils vertreten. Die Ministerin wollte im Laufe des Tages zu Gesprächen nach Straßburg fliegen. (dpa)
Der Sozialist Sassoli hat nur knapp die Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlt
Der Italiener David Sassoli verfehlt bei der Wahl zum Präsidenten des
EU-Parlaments die absolute Mehrheit knapp. Der sozialdemokratische Abgeordnete
und Favorit auf den Posten erreicht in der ersten Runde 325 Stimmen. Die
notwendige absolute Mehrheit liegt bei 332 Stimmen. Die Co-Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im EP, Ska Keller, bekam 133 Stimmen. Die Abstimmung geht nun
die zweite Runde.
Von der Leyen will an Sitzung von EU-Parlament teilnehmen
Nach der Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin reist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach Straßburg, um dort an einer Sitzung des Europa-Parlaments teilzunehmen. Die CDU-Politikerin werde am Nachmittag bei einem Treffen der EVP-Fraktion anwesend sein, verlautete aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP).Von der Leyen ist bisher nur vom Rat der Staats- und Regierungschefs als neue Kommissionspräsidentin nominiert und benötigt die Zustimmung des Parlaments, um den EU-Chefposten übernehmen zu können. Ob es ihr gelingt, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, ist bislang unklar.
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