Patt im US-Senat: US-Bildungsministerin nur knapp bestätigt

Mexikos Präsident empfängt abgeschobene Migranten

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat aus den USA abgeschobene Migranten in Empfang genommen. Nach der Ankunft der Gruppe am Flughafen von Mexiko-Stadt habe sich der Staatschef am Dienstag eine Stunde mit den Menschen unterhalten, sagte ein Regierungssprecher.

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben. In den Vereinigten Staaten leben etwa 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung. Während der Regierungszeit von Barack Obama wurden über drei Millionen Mexikaner in ihr Heimatland abgeschoben. Bislang wurden sie allerdings nie vom Präsidenten empfangen. Die mexikanische Regierung kündigte an, die Rückkehr von Auswanderern zu erleichtern. Beispielsweise sollen im Ausland erworbene Bildungs- und Berufsabschlüsse einfacher anerkannt werden. (dpa)

Pipeline in North Dakota soll auf umstrittener Route gebaut werden

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump soll die heftig umkämpfte Öl-Pipeline in North Dakota nun doch auf der ursprünglich geplanten Route weitergebaut werden. Das US Army Corps of Engineers teilte am Dienstag mit, diese Entscheidung stehe binnen eines Tages bevor. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Vorhaben stoppen lassen.

Die Route führt an einem Indianerreservat entlang. Umweltschützer und ein Stamm der Sioux fürchten Wasserverunreinigungen und eine Beeinträchtigung heiliger Stätten. Aller Voraussicht nach wird die Wiederaufnahme des Baus juristisch angegriffen werden. Auch neue Proteste sind zu erwarten, sie wurden auf Facebookseiten gegen das Vorhaben bereits angekündigt. Gegen das Projekt hatte es monatelangen Widerstand gegeben, bei dem die Polizei oft sehr hart durchgriff.

Der US-Präsident hatte die Wiederaufnahme zweier Pipeline-Projekte im Januar per Dekret angekündigt. Die Pipeline soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen North Dakotas in den Staat Illinois transportieren. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert. Das fragliche Stück ist der letzte Abschnitt der rund 1900 Kilometer langen Pipeline. Das Projekt kostet rund 2,7 Milliarden US-Dollar (rund 2,53 Mrd Euro).

Unter Obama sollte eine Alternativroute geprüft werden, die nicht unter dem Lake Oahe entlangführt, einem Stück des Missouri. Er ist für die Indianer nicht nur ein Wasserreservoir, sie sehen auch alte Gebietsverträge verletzt. Aus Unterlagen des US Army Corps of Engineers, tätig im Bereich Bauingenieurswesen, ging am Dienstag hervor, dass für das fragliche Stück Pipeline nicht einmal mehr zugesagte Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgenommen werden sollen. (dpa)

US-Republikaner wollen Green-Card-Vergabe reduzieren

Nach der illegalen Einwanderung wollen die Republikaner im US-Senat nun auch die legale Einwanderung beschneiden. Nach dem Willen zweier republikanischer Senatoren soll die Vergabe der so genannten Green Cards, also der Berechtigung zum unbegrenzten Aufenthalt in den USA, um die Hälfte pro Jahr reduziert werden, wie aus dem am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf hervorgeht.

Auch die berühmte jährliche Green-Card-Lotterie soll abgeschafft werden. Ziel ist es demnach, dass es US-Bürgern und Ausländern mit Daueraufenthaltsrecht erschwert wird, ihre Familienangehörigen für die Aufenthaltsgenehmigungen vorzuschlagen. Der Plan sieht vor, dass nur noch Ehegatten und nichtverheiratete minderjährige Kinder davon profitieren dürfen. Befristete Ausnahmen soll es für alte oder kranke Eltern geben.

Damit würde die Vergabe der Green Cards laut Senator Tom Cotton um 50 Prozent vom derzeitigen Niveau abgesenkt. Die Initiative der Senatoren muss zwar noch diverse Hürden nehmen, um Gesetz zu werden. Sie belegt aber erneut die Überzeugung vieler Republikaner, darunter US-Präsident Donald Trump, dass die legale Einwanderung eine Bedrohung für einheimische Arbeiter darstellt, insbesondere für weniger gut ausgebildete. (AFP)

Trumps Kandidat für Arbeitsministerium beschäftigte Einwanderin ohne Papiere

Donald Trumps Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, Andrew Puzder, hat eine Frau ohne gültige Aufenthaltspapiere als Hausangestellte beschäftigt. Er habe nicht gewusst, dass sie sich nicht legal in den USA aufgehalten habe, hieß es in einer Stellungnahme Puzders, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten.

„Als ich von ihrem Status erfahren habe, haben wir das Beschäftigungsverhältnis sofort beendet und ihr Unterstützung dabei angeboten, einen legalen Status zu bekommen.“ Puzders Nominierung ist unter Demokraten und Aktivisten umstritten. Der Chef der Burgerkette CKE Restaurants gilt als Gegner eines staatlichen Mindestlohns von mehr als neun Dollar (rund 8,50 Euro) pro Stunde, weil dies der Rentabilität schade.

Der Senat muss der Personalie zustimmen. Puzder hat bislang aber nicht einmal eine Anhörung bekommen, weil der zuständige Ausschuss Angaben über seine Finanzen haben will. CKE Restaurants ist das Dachunternehmen für die Burgerketten Carls Jr. und Hardee's. Der Konzern hat rund 75.000 Beschäftigte in den USA und etwa 100.000 in 40 Ländern und US-Territorien weltweit. (dpa)

Antwort auf Trump: Argentinien und Brasilien rücken zusammen

Mit der Stärkung des Handels in Südamerika wollen Brasilien und Argentinien auf den Kurs der wirtschaftlichen Abschottung von US-Präsident Donald Trump reagieren. „Angesichts so vieler Unsicherheiten, die die Welt prägen, wird es immer klarer, dass wir Verbündete sein müssen“, sagte Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Dienstag bei seinem ersten Staatsbesuch in Brasilien. Entscheidend sei mehr Kooperation, betonte auch Brasiliens Präsident Michel Temer.

Die beiden größten Volkswirtschaften Südamerikas, lange Zeit Rivalen, setzen auch auf eine Einigung mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. (dpa)

Barack Obama und Richard Branson lernen gemeinsam Kitesurfen

Gut zwei Wochen nach der Amtsübergabe an Donald Trump genießt der frühere US-Präsident Barack Obama seine wiedergewonnene Freiheit auf dem Surfbrett. Zusammen mit dem britischen Milliardär Richard Branson lernt Obama auf Moskito Island in der Karibik Kitesurfen. Branson hatte am Dienstag ein Video von Obama und sich bei einem freundschaftlichen Wettbewerb in dem Freizeitsport auf YouTube veröffentlicht.

„Es ist eine große Ehre, die Möglichkeit zu haben, Präsident Barack Obama und Michelle Obama auf die Britischen Jungferninseln einzuladen“, schrieb Branson auf seinem Unternehmensblog. Die Obamas verbringen Medienberichten zufolge einen Kurzurlaub auf Moskito Island. Schon vor Tagen hatten Nutzer in den sozialen Medien Bilder von den Obamas auf den Britischen Jungferninseln gepostet.

Branson schrieb weiter, Obama habe ihm von seinen Surferfahrungen vor der Präsidentschaft erzählt. Demnach habe er aus Sicherheitsgründen während seiner Amtszeit nicht surfen dürfen. (dpa)

Trumps Sprecher kritisiert Demokraten im Senat

Der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, hat das Abstimmungsverhalten der Demokraten im Senat kritisiert. „Die Demokraten sollten sich darüber bewusst werden, dass die Wähler sich daran erinnern werden, wie sie dem Präsidenten bei der Umsetzung seiner Agenda im Weg gestanden haben“, sagte Spicer am Dienstag.

Trumps Kandidatin für den Chefposten des Bildungsministeriums, Betsy DeVos, war zuvor nur knapp im Senat bestätigt worden. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen sie, zwei republikanische Senatorinnen schlossen sich ihnen an. Es kam zu einem Patt, so dass Senatspräsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgeben musste. Spicer sagte, das sei ein weiteres Exempel für die „beispiellose Sabotage“, die die Demokraten im Senat betrieben.

Spicer wollte nicht näher darauf eingehen, dass auch zwei Republikanerinnen gegen DeVos stimmten. Er sagte lediglich mit Blick auf bisherige Abstimmungsverzögerungen: „Es waren nicht die Republikaner, die den Nominierungen dieser qualifizierten Kandidaten im Weg gestanden haben. Es waren die Demokraten, die das immer wieder hinausgezögert haben.“ (dpa)

Sprecher: Trump respektiert Gerichte

US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung seines Sprechers Respekt für die Gerichte seines Landes. „Es steht außer Zweifel, dass der Präsident die Judikative und ihre Urteile achtet“, sagte Sean Spicer am Dienstag in Washington.

Hintergrund sind Äußerungen des Präsidenten, die dieser über den Bundesrichter James Robart gemacht hatte. Dieser hatte das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für viele Muslime am Freitagabend (Ortszeit) auf Antrag der Justizminister von Washington und Minnesota ausgesetzt. Trump griff Robart daraufhin an: „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“, schrieb er auf Twitter.

Ob das umstrittene Einreiseverbot wieder in Kraft gesetzt wird, könnte in der Nacht zu Mittwoch ein Berufungsgericht in San Francisco entscheiden. Es setzte für Dienstag eine Anhörung an. Beide Parteien sollen um 15 Uhr Ortszeit (0 Uhr MEZ in der Nacht zum Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Trump machte am Morgen deutlich, dass seine Regierung bereit sei, den Fall bis vor den Supreme Court zu tragen. (dpa)

Bundesbank-Präsident weist US-Vorwurf der Währungsmanipulation zurück

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Vorwürfe der Wechselkursmanipulation aus den USA scharf zurückgewiesen. „Der Vorwurf, Deutschland beute die USA und andere Länder mit einer unterbewerteten Währung aus, ist mehr als abwegig“, sagte Weidmann laut Redetext am Dienstag in Mainz. Der allerjüngste Dollaranstieg dürfte vielmehr hausgemacht sein, ausgelöst durch politische Ankündigungen der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump.

Deutsche Unternehmen sind Weidmann zufolge vor allem deshalb so erfolgreich, „weil sie hervorragend auf den Weltmärkten positioniert sind und mit innovativen Produkten überzeugen“. Als sehr beunruhigend bezeichnete der Bundesbank-Chef die protektionistische Rhetorik der neuen US-Administration, „zumal Deutschland zunehmend ins Visier der amerikanischen Regierung gerät.“ US-Präsidentenberater Peter Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, in seinen Handelsbeziehungen von einer „extrem unterbewerteten impliziten Deutschen Mark“ zu profitieren. Er warf Deutschland vor, die USA und die EU-Partner durch einen schwachen Euro „auszubeuten“.

Anfang der Woche hatte bereits der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, die Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir sind keine Währungsmanipulatoren.“ Die EZB habe zuletzt 2011 am Devisenmarkt interveniert. Damals seien die Eingriffe aber im Rahmen der G7-Staaten durchgeführt und abgesprochen gewesen. Zuletzt habe es in den 1970er und 1980er Jahren einen Abwertungswettlauf gegeben, so Draghi. (dpa)

Trumps Bildungsministerin bestätigt

Nach einem Patt bei der Abstimmung über Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin hat Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme zur Bestätigung abgegeben. 50 Senatoren stimmten am Dienstag für die Berufung von Betsy DeVos und 50 dagegen. Damit hatte Pence - der als Vizepräsident zugleich Präsident des Senats ist - die entscheidende Stimme. DeVos ist damit bestätigt.

DeVos (59) ist eine milliardenschwere Unternehmerin aus Michigan, die seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen kämpft. Sie verfügt über keinerlei praktische Erfahrung im Bildungswesen. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Trumps Kandidatin. Sie hatten das im Vorfeld damit begründet, dass DeVos eine zu einseitige Haltung im Bezug auf das Bildungssystem habe, und private Schulen den öffentlichen vorziehe. (dpa)

US-Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit

Amerikanische Unternehmen fürchten angesichts der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern um ihre Wettbewerbsfähigkeit. „Das Dekret fügt amerikanischen Unternehmen, Innovationen und folglich auch dem Wirtschaftswachstum erheblichen Schaden zu“, heißt es in einer Stellungnahme, die knapp 100 Firmen im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco eingereicht haben. Dort wird der Rechtsstreit um die Anordnung von Trump ausgefochten.

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Merkel begrüßt Trumps Bekenntnis zur Nato

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Bekenntnis von Trump zur Nato begrüßt. Die jüngsten Äußerungen Trumps, aber auch seiner zuständigen Minister Rex Tillerson (Äußeres) und James Mattis (Verteidigung) zur Nato seien „sehr wichtige Feststellungen“ gewesen, sagte Merkel am Dienstag in Warschau. Trump hatte sich zuletzt in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nato bekannt, nachdem er das transatlantische Verteidigungsbündnis zuvor als „obsolet“ bezeichnet hatte. 

Der US-Präsident kritisiert, dass die europäischen Bündnispartner zu wenig für Verteidigung ausgeben, und wirft der Nato vor, sich zu wenig am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen. Die Nato ist nur mit „Awacs“-Aufklärungsflugzeugen an der Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt. Allerdings sind zahlreiche Nato-Mitglieder unabhängig vom Bündnis in der internationalen Anti-IS-Koalition vertreten. 

Merkel kündigte an, den deutschen Verteidigungsetat weiter zu erhöhen. Deutschland gibt derzeit nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus. Um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen, müsste der Verteidigungsetat um 24 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. (dpa)

US-Professor: "Trump ist unheilbar geistig krank"

Martin Schulz warnt vor Wahlkampf im Stil von Donald Trump

Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor einem Wahlkampf im Stil von Donald Trump gewarnt. Der US-Präsident habe alle Grenzen des Respekts eingerissen, sagte Schulz am Dienstag vor rund 300 Schülern in Pinneberg bei Hamburg. „Die Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien sind doch nicht meine Feinde, das sind in der Demokratie Wettbewerber“, betonte Schulz.

Man habe nicht das Recht, andere Kandidaten in ihren Persönlichkeitsrechten mit Fake News, Shitstorms oder anderen Mitteln herabzuwürdigen. „Das, was er in seinem Wahlkampf gemacht hat, ist das Gegenteil von Respekt.“ Gleichwohl sei Trump der frei gewählte Präsident der USA. Damit verdiene er den Respekt, den ein deutscher Kanzler ihm entgegenzubringen habe.

Trump via Twitter: Keine Deals mit Russland

"Ich kenne Putin nicht, habe keine Deals mit Russland und die "Hater" spielen verrückt", schrieb Trump auf seinem Twitter-Account. Dass Obama hingegen einen Deal mit dem Iran, der "Nummer Eins im Terror", gemacht habe, sei scheinbar kein Problem.

Von der Leyen: USA wird an Truppenstationierung in Osteuropa festhalten

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten Donald Trump an der in der Nato vereinbarten Truppenstationierung in Osteuropa zur Abschreckung Russlands festhalten werden. Ihren US-Kollegen Jim Mattis werde sie am Freitag in Washington zum ersten Mal treffen, sie habe jedoch bereits mit ihm telefoniert, sagte die Ministerin.

"Nach dem, was wir im Gespräch miteinander ausgetauscht haben, habe ich keine Zweifel an seiner tiefen Überzeugung der Wichtigkeit der Nato und auch an der Standfestigkeit der Amerikaner innerhalb der Nato zu dem, was wir miteinander verabredet haben", sagte sie. Die USA übernehmen das Kommando über das Bataillon in Polen.

Trump hat die Nato in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und die Grundpfeiler des westlichen Verteidigungsbündnisses wie etwa die gegenseitige Beistandsverpflichtung infrage gestellt. Im Wahlkampf hatte der Milliardär zudem gedroht, die Verbündeten in Europa im Stich zu lassen, falls sie nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben. Er drohte auch mit dem Abzug der verblieben US-Truppen aus Europa, wenn die Europäer nicht mehr für den Schutz durch die Amerikaner bezahlten. (Reuters)

EU-Flüchtlingskommissar fordert von USA Toleranz und Verantwortung

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos will bei der neuen US-Regierung für eine tolerantere Migrationspolitik werben. "Unsere Offenheit sollte nicht zulasten unserer Sicherheit gehen, aber unsere Ziele in der Sicherheitspolitik sollten auch nicht auf Kosten von Grundwerten wie Offenheit und Toleranz erreicht werden", erklärte Avramopoulos auf Reuters-Anfrage. Er ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der zu Gesprächen mit der neuen US-Führung unter Präsident Donald Trump nach Washington reist. Am Mittwoch trifft er US-Heimatschutzminister John Kelly.

Nach Ansicht von Avramopoulos ist die Aufnahme von Flüchtlingen eine globale Verantwortung. "Sie kann nicht von einer Handvoll Ländern geschultert werden." Er hoffe, dass Länder, die in ihrer Geschichte schon Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hätten, weiter Verantwortung übernehmen. Avramopoulos kündigte an, mit Kelly auch über die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus zu sprechen. (Reuters)

HSBC-Chef: Asien gewinnt wegen US-Protektionismus an Bedeutung

Geschäfte in Asien werden nach Einschätzung der britischen Großbank HSBC wegen der Abschottungspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump wichtiger. "Asien ist ein Leuchtturm für Freihandel zu einer Zeit, in der die entwickelte Welt protektionistischer wird", sagte Stuart Gulliver, der Chef von Europas größtem Geldhaus, am Dienstag bei einer Wirtschaftskonferenz in Düsseldorf. Hans Van Bylen, der Chef des Konsumgüter-Herstellers Henkel, sieht das ähnlich: "Die Chancen sind gut, dass Asien künftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltwirtschaft spielt", sagte er auf der Konferenz.

Während Trump auf Protektionismus und Nationalismus setze, positioniere sich China als Unterstützer von freiem Handel und Globalisierung, sagte Gulliver. Europäische Unternehmen müssten angesichts der US-Politik künftig noch stärker Geschäftschancen in Asien wahrnehmen, sagte Gulliver. Zwar stehe auch Asien vor Herausforderungen, aber es werde schon demographischen Gründen in den kommenden Jahren stark wachsen. (Reuters)