USA-Newsblog für Mittwoch: USA klagen Russen wegen Hackerangriff auf Yahoo an

Trump greift Rapper Snoop Dogg an

US-Präsident Donald Trump hat den Rapper Snoop Dogg wegen dessen neuen Musikvideos scharf kritisiert. Im Clip zu Snoop Doggs Song „Lavender (Nightfall Remix)“ schießt der Rapper auf einen als Clown geschminkten Mann, der an Trump erinnert. Aus dem Lauf der Pistole kommt nur ein Fähnchen mit der Aufschrift „Bang“, zu hören ist aber der Schuss einer echten Waffe.

„Könnt ihr euch vorstellen, was der Aufschrei gewesen wäre, wenn Snoop Dogg, gescheiterte Karriere und so, die Pistole auf Präsident (Barack) Obama gerichtet und abgefeuert hätte? Gefängnisstrafe!“, twitterte Trump am Mittwoch. Drohungen, den Präsidenten zu töten oder ihn zu verletzen, stehen laut US-Bundesrecht unter Strafe. Sofern Ermittlungen gegen den Rapper aufgenommen werden, könnten ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein Sprecher des Secret Service sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage lediglich, man habe das Video zur Kenntnis genommen. 

Auch die republikanischen Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida), die Trump beide im Vorwahlkampf unterlegen waren, kritisierten Snoop für das Video. „Wir haben in diesem Land eine sehr traurige Geschichte von versuchten und erfolgreichen Attentaten und es ist von Musikern und Künstlern unverantwortlich, zum Mord des Präsidenten zu ermutigen“, sagte Cruz der Website TMZ.com. Das Video könne „die falschen Leute zu falschen Gedanken“ anstiften, sagte Rubio. Trumps Anwalt Michael Cohen bezeichnete das Video als „beschämend“ und sagte, der Rapper müsse sich beim Präsidenten entschuldigen. (dpa)

Trumps neuer Einreisestopp soll Donnerstag starten

Im zweiten Anlauf soll in den USA um Mitternacht Ortszeit Präsident Donald Trumps Einreiseverbot in Kraft treten. Es gilt für Flüchtlinge aus aller Welt und für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern.

Das Dekret ist ein neuer Versuch, die Einreise von Menschen aus Ländern, die nach US-Lesart dem Terrorismus nahestehen, vorübergehend zu verhindern. Im ersten Anlauf war die Regierung an gerichtlichem Widerstand gescheitert. 

Betroffen sind neben Flüchtlingen Menschen aus den Ländern Somalia, Iran, Libyen, Sudan, Syrien und dem Jemen. Der Irak im Vergleich zum ersten Dekret herausgenommen worden. Für Flüchtlinge können nun Ausnahmeregelungen geltend gemacht werden. 

Nicht betroffen sind Inhaber von US-Green-Cards und Menschen, die bereits vor dem Stichtag 16. März ein gültiges Visum besitzen. Grundsätzlich gilt für Flüchtlinge ein Stopp von 120 Tagen, für alle anderen Betroffenen aus den sechs Ländern von 90 Tagen. 

Auch gegen die neue Version des Einreisestopps waren bis zuletzt mehrere Klagen anhängig. Deren Aussicht auf Erfolg war jedoch nach juristischen Nachbesserungen an dem Erlass geringer geworden. (dpa)

USA klagen russische Geheimdienstler an

Die USA klagen zwei russische Geheimdienstoffiziere wegen der Hackerattacken auf den Internetkonzern Yahoo an, bei denen 2014 mehr als 500 Millionen Nutzerkonten betroffen waren. Das gab das Justizministerium am Mittwoch bekannt. Insgesamt wurden vier Menschen angeklagt.

Seinerzeit waren die Angreifer nach Angaben von Yahoo an Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstage und unkenntlich gemachte Passwörter gekommen, aber angeblich nicht an Bezahldaten. 

Es war einer der bislang größten Datendiebstähle gewesen. Yahoo hatte hinter dem Angriff einen staatlichen Auftraggeber vermutet. (dpa)

Trump will Umweltauflagen für Autoindustrie außer Kraft setzen

US-Präsident Donald Trump will Auflagen für Spritverbrauch und Emissionen neuer Fahrzeuge außer Kraft setzen. Die unter Vorgänger Barack Obama von der Umweltbehörde EPA festgesetzten Standards für Modelle der Jahre 2022 bis 2025 sollten suspendiert und überprüft werden, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Mittwoch in Washington.

Trump wollte die Aufhebung der Regularien den Angaben zufolge noch im Verlaufe des Tages bei einem Besuch in Detroit, dem Zentrum der US-Automobilindustrie, bekanntgeben. Die Automobilbranche hatte sich im Februar in Briefen an den neuen EPA-Chef Scott Pruitt massiv über die Auflagen beschwert und ins Feld geführt, diese würden zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Die Auflagen waren als Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel festgesetzt worden. Sie sehen vor, dass der Durchschnittsverbrauch von Autos und leichten Lkw bis zum Jahr 2025 auf 54,5 Meilen pro Gallone sinkt. Das entspricht knapp 4,5 Liter pro 100 Kilometer. Der vorgeschriebene Verbrauch würde damit im Vergleich zum Jahr 2010 um etwa die Hälfte reduziert.

Die Standards entsprangen einer Vereinbarung zwischen der Obama-Regierung und der Automobilindustrie aus dem Jahr 2012. Die EPA hatte den Auftrag zu prüfen, ob ihre Umsetzung realistisch ist. Nur eine Woche vor dem Ausscheiden der Obama-Regierung legte die Behörde fest, dass die Normen erfüllbar sind. Trump hat seit seit Amtsantritt bekräftigt, dass er Umweltauflagen lockern oder abschaffen will, da sie der Schaffung von Jobs im Wege stünden.

Der neue EPA-Chef Pruitt war in seiner früheren Tätigkeit als Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Oklahoma einer der vehementesten Gegner der Umweltbehörde. In der vergangenen Woche sorgte er für Aufsehen, als er in Frage stellte, dass Industrie, Verkehr und andere menschliche Aktivitäten ein wesentlicher Faktor bei der globalen Klima-Erwärmung sind. (AFP)

Trumps Steuererklärung: Wer hat wen geleakt?

Amerika rätselt, wer Trumps Steuererklärung von 2005 geleakt hat. Was zunächst nach einem genialen Coup seiner Gegner aussah, entpuppt sich zusehends als Schachzug, der Trump mehr nutzen als schaden könnte. War er es womöglich selber?

Trump wettert wegen Steuererklärung gegen Medien

Trump holt weiteren Goldman-Sachs-Manager

Der US-Präsident holt sich einen weiteren Goldman-Sachs-Manager in seine Regierungsmannschaft. James Donovan solle der Stellvertreter von Finanzminister Steven Mnuchin werden, teilte das US-Präsidialamt mit. Mnuchin selbst und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn kommen ebenfalls von der Investmentbank. Donovan solle sich im Ministerium mit der innenpolitischen Agenda befassen, hieß es weiter. Bei Goldman Sachs war Donovan in den Bereichen Strategie, Investmentbanking und Vermögensverwaltung tätig.

Trump nominierte zudem David Malpass als Staatsekretär im Finanzministerium für internationale Fragen. Malpass arbeitete bereits für die Regierungen unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush senior. Trump beriet er bereits im Wahlkampf und arbeitete bei der Bank Bear Stearns, bevor sie 2008 zusammenbrach. (Reuters)

China weist Vorwurf der Währungsmanipulation zurück

Wo wir gerade beim Geld sind: China will den Wechselkurs seiner Währung „allgemein stabil“ halten. Nach Vorwürfen Donald Trumps über chinesische Wechselkursmanipulationen sagte Ministerpräsident Li Keqiang in Peking: „China hat nicht die Absicht, seine Währung abzuwerten, um seine Exporte zu fördern.“ Auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der jährlichen Tagung des Volkskongresses sagte Li Keqiang ferner: „China hat nicht die Absicht, sich an einem Wechselkurskrieg zu beteiligen.“ (dpa)

Details aus der Steuererklärung

Ein paar Details aus der Erklärung: Trump zahlte rund 38 Millionen Dollar (35,7 Millionen Euro) Abgaben auf mehr als 152,7 Millionen Dollar deklariertes Einkommen. Im Einzelnen belegt das Dokument, dass der Milliardär und seine Ehefrau Melania für das Jahr 2005 5,3 Millionen Dollar an üblicher Bundes-Einkommenssteuer gezahlt haben, was einem Steuersatz von weniger als vier Prozent entspricht, wie der Investigativreporter David Cay Johnston in der Zeitung "DailyBeast" schrieb. Johnston hatte die Steuererklärung nach eigenen Worten im Briefkasten vorgefunden, deren Herkunft sei ihm unbekannt.

Zusätzlich zahlten die Trumps 31 Millionen Dollar an Alternativer Minimumsteuer (alternative minimum tax), auch ATM, wie Johnston schrieb. Diese ATM wurde ursprünglich geschaffen, um reiche Steuerzahler von der exzessiven Nutzung von Steuerschlupflöchern abzuhalten. Trump hatte sich in der Vergangenheit für die Abschaffung der ATM ausgesprochen.

Entgegen der üblichen Praxis hatte Trump sich im Wahlkampf geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er argumentierte, dass er sie wegen einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung nicht veröffentlichen könne. Seine Kritiker werten dies als Ausrede. Auch nach seiner Amtseinführung ist Trump nicht von seiner Haltung abgerückt, die den Gepflogenheiten in den USA widerspricht. Dort veröffentlichte jeder aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat seit Richard Nixon schon vor der Wahl seine Steuererklärungen. (AFP)

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Trumps Firmen zahlten 38 Millionen Dollar Steuern

Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass Trumps Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, berichtete der Sender. Das Weiße Haus bestätigte die Zahlen. Es wies jedoch daraufhin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte. Ob aus den Unterlagen brisante Details, etwa zu Geschäftsbeziehungen nach Russland - herauszulesen sind, wurde zunächst nicht bekannt. (dpa)