„llegale Migration müssen wir eindämmen“: Steinmeier spricht sich für Asyl-Prüfungen an EU-Außengrenzen aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. „Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier in einem am Montag am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit ausgestrahlten Interview mit den ARD-„Tagesthemen“.

Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.

Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.

Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, „dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.

1993 verständigten sich angesichts der Zuwanderung von jährlich Hunderttausenden Asylsuchenden nach Deutschland die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss, in dessen Folge das Grundrecht auf Asyl erheblich eingeschränkt wurde.

Experte hält EU-Binnengrenzkontrollen für Eindämmung der Migration für nutzlos

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält die Einführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen für nutzlos. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten. Sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die angekündigten temporären stationären Kontrollen seien „im besten Fall ein Placebo“.

Bislang seien alle Binnenkontrollkonzepte in der EU gescheitert, sagte der Soziologe, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative weiter. „Sie reduzieren keine Asylanträge. Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen.“

Die angedachte Reform des EU-Asylsystems löse die Probleme allerdings nicht. „Fortschritte in der Politik der EU sehe ich nirgends“, sagte er der „RP“. „Nach Italien kommen 2023 mehr Menschen in Booten als 2022, und es sterben auch mehr.“ Es gebe keine Strategie, um die irreguläre Migration im Mittelmeer zu begrenzen und zugleich keine Durchsetzung von EU-Recht, weshalb ein Großteil der Asylantragsteller nach Deutschland und Österreich komme. (AFP)