Politik: Luftnummern Ein Hardliner für Berlin

Edmund Stoiber verspricht viel. Vor allem Familien will er mit finanziellen Zusagen auf seine Seite ziehen. Der Haken an der Sache: Er stellt alle zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele seines Wahlprogramms unter einen Finanzierungsvorbehalt. „Wir sagen nicht, wir werden, sondern wir wollen das Schritt für Schritt umsetzen", erklärte der CSU-Politiker nach einem Bericht des „Spiegel“. „Ich kann das alles nur machen, wenn wir wieder ein ordentliches Wachstum hinbekommen." Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms ist die Einführung eines Familiengeldes bis zu 600 Euro monatlich für jedes Kind. Der frühere CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bestätigte nach einem Bericht der „Berliner Zeitung", dass das Familiengeld und die angekündigte Steuerreform nur schrittweise umgesetzt werden könnten. „Weder 2003 noch 2004 könnten „die ganz großen Sprünge" gemacht werden, sagte der CDU-Politiker, der ein Hundert-Tage-Programm für eine unionsgeführte Bundesregierung erarbeitet. Tsp

Von Mirko Weber, München

Nummer Fünf hat einen n. Wochenlang hatte es in München Mutmaßungen gegeben, wer derjenige wohl sei, für den Edmund Stoiber den guten Listenplatz der bayerischen CSU aufheben wollte. Nun ist die Position vergeben - an Günther Beckstein. Auf der Delegiertenversammlung am Samstag bekam der Franke 243 von 245 güliten Stimmen.

Die Vergabe des Listenplatzes an Beckstein kann weit reichende Konsequenzen haben. Denn im Falle eines Regierungswechsels wird Beckstein mit nach Berlin kommen und aller Wahrscheinlichkeit nach das Amt des Innenministers bekleiden. In dieser Funktion gehört er seit dem Regierungsantritt von Edmund Stoiber der bayerischen Landesregierung an - und hat sich auch bundesweit als Hardliner einen Namen gemacht. Registriert wurde sein auch in Krisenzeiten fast immer einvernehmliches Verhältnis mit Otto Schily. Der von den bayerischen Sozialdemokraten nicht überaus geliebte Bundesinnenminister kandidiert interessanterweise auf Listenplatz 1 der SPD in Bayern.

Mit dem Listenplatz für Beckstein ist auch eine weitere Grundsatzentscheidung für den Wahlkampf gefallen. Das Thema Innere Sicherheit wird wohl eine noch größere Rolle spielen als ohnehin erwartet. Stoiber plant, Beckstein in sein so genanntes Kompetenz-Team in Berlin einzubinden. „Die Menschen“, so Stoiber auf der Delegiertenkonferenz in München, „haben ein Recht auf Sicherheit, und Günther Beckstein ist der Kompetenteste auf diesem Gebiet, den es gibt.“ In jedem Fall wird Stoiber in Berlin auf unbedingte Loyalität Becksteins rechnen können. Das war schon in München nie anders, obwohl Beckstein durchaus seinen eigenen Kopf hat. „Nachdem ich erfahren habe, dass ich will, will ich es auch und freue mich darüber“, kommentierte der 58-Jährige selbst seine Berufung in das Kompetenz-Team.

Becksteins vorzeitige Beförderung nach Berlin lässt einen möglichen Nachfolger für Edmund Stoiber im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten deutlicher hervortreten. Formell steht die Entscheidung an zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Landtag, Alois Glück, und dem Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber. Aber selbst Beckstein, der auch einmal mit dem höchsten Amt im Freistaat geliebäugelt hatte und viel Rückhalt in der Bevölkerung hat, ist mittlerweile „zu 95 Prozent“ überzeugt, dass alles auf einen Kronprinzen Huber hinauslaufen wird. Huber wollte sich am Samstag nicht über seine persönliche Zukunft äußern.

Die CSU-Landesliste wird angeführt von Edmund Stoiber, der aber nur im Falle seiner Kanzlerschaft nach Berlin gehen wird. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt er 251 von 254 gültigen Stimmen. Der zweite Platz fiel nach einigen parteiinternen Diskussionen an die CSU-Schatzmeisterin Dagmar Wöhrl. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, und der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer folgen auf den nächsten Plätzen.

Kanzlerkandidat Stoiber präsentierte sich im Verlauf der Münchner Delegiertenkonferenz sehr siegessicher und aufgeräumt: „Wir wollen diese Wahl gewinnen und wir werden diese Wahl gewinnen“, sagte er. Der bisherige Kanzler Schröder solle in Zukunft lieber „Wetten, dass“ im Fernsehen machen.

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