Zoff mit Kramp-Karrenbauer: Maas höhlt das Ansehen der deutschen Außenpolitik aus

In diesen Tagen sind wieder überall die Bilder aus der Umbruchzeit des Herbstes 1989 zu sehen, aus jenen grundstürzenden Zeiten, in denen schließlich der Mauerfall möglich wurde – getragen und befördert auch durch eine weitsichtige und alle Befindlichkeiten mitbedenkende Außen- und Sicherheitspolitik, durch Kompromisse und kluges Handeln. Durch Außenpolitik, die beispielhaft war.

Was deren Nachfolger im Amte 30 Jahre später – ausgerechnet in den Jubel-Jubiläumstagen – dagegen bieten, ist das Gegenteil all dessen. Natürlich muss den aktuell Handelnden zugute gehalten werden, dass die Welt von heute deutlich komplizierter geworden ist, und dass zunehmend das Recht des Stärkeren die Geschehnisse prägt. So auch bei der türkischen Offensive gegen Kurden in Nordsyrien, die der Anlass ist für das, was als ein Tiefpunkt deutscher Diplomatenkunst in jüngerer Zeit angesehen werden darf, resultierend aus innenpolitischen Animositäten.

"Eher theoretischer Charakter"

Zunächst war es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer leid, dass in jeder außenpolitischen Rede, gerade auch vom Koalitionspartner SPD, betont wird, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen - und brachte zur Stabilisierung der Lage in Nordsyrien – und zur Vermeidung neuer Flüchtlingswellen – eine UN-Schutzzone ins Gespräch.

AKK baut den Mist und Maas höhlt die deutsche Außenpolitik aus. Ist klar. Das ist das perfekte Beispiel, was für die SPD schiefläuft [...]. Aber mit dieser Mediendarstellung kann sich die Union einfach zurück lehnen.

schreibt NutzerIn tizian2011

Außenminister Heiko Maas fühlte sich übergangen und nutzte nun seinen Besuch in der Türkei weniger für konkrete Fortschritte zur Lösung der humanitären Krise, sondern vor allem zu einer Attacke gegen die eigene Verteidigungsministerin, die auch CDU-Chefin ist. Man beschäftige sich nicht mit Dingen, „die im Moment eher theoretischen Charakter haben“, kanzelte er den Schutzzonen-Vorschlag ab. Und das, während er neben dem Außenminister des Landes stand, das die Truppen Richtung Nordsyrien in Marsch gesetzt hat. Das ist in der Bundespolitik ein höchst seltener Fall.

Es gab auch früher Zerwürfnisse, aber wegen großer Fragen

Sicher, es gab auch früher Zerwürfnisse in der Außenpolitik in einer Koalition. Zum Beispiel der FDP-Widerstand unter Außenminister Klaus Kinkel gegen Awacs-Aufklärungseinsätze der Bundeswehr in Bosnien, weshalb die FDP gegen die eigene Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zog. Aber hierbei ging es um Grundsätzliches.

Maas mag jetzt beleidigt sein, weil Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag nicht mit ihm abgestimmt hat, sondern ihm – was auch schon fragwürdig ist – nur eine Information per SMS schickte, aber auf offener Bühne im Ausland derart offen den Zwist in der Koalition zur Schau zu stellen, höhlt das ohnehin nicht mehr große Ansehen der deutschen Außenpolitik noch zusätzlich aus. Einige seiner SPD-Vorgänger in jüngerer Zeit, wie der in der Ukraine-Krise geschickt vermittelnde Frank-Walter Steinmeier, hatten deutlich mehr Qualität und Ergebnisse vorzuweisen auf dem schwierigen Parkett.

Maas als leichtes Opfer seiner Eitelkeit?

Was ist das für eine Regierung, deren Verteidigungsministerin den Verdacht nicht los wird, sich mit ihrem Vorschlag innenpolitisch stabilisieren zu wollen, und deren Außenminister nunmehr zu der Annahme Anlass gibt, leichtes Opfer seiner Eitelkeit zu sein? Mit diesem Ruf wird es für beide immer schwieriger, international ernst genommen zu werden.

Man fragt sich: Warum schweigt die Kanzlerin so lange zu dieser Kakophonie in ihrer Koalition? Angela Merkel kann es nicht dulden, dass sich ein Außenminister ihrer Regierung so im Ausland verhält. Bei einem CDU-Minister wären bei der SPD wohl schnell erste Rücktrittsforderungen gekommen. Merkel hat am Sonntag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und sich über Nordsyrien ausgetauscht. Es ist höchste Zeit, dass sie selbst verstärkt das Heft des Handelns in die Hand nimmt.

In einer Welt ohne Ordnung wird nur gehört, wer mit einer Stimme spricht und einen klaren Plan hat. Wer weder das eine noch das andere vorweisen kann, sollte sich besser unauffällig verhalten.